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# taz.de -- Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf
> Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“.
> Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren
> ein.
Bild: Der Plan von 1999 war ein Kompromiss. Ursprünglich sollten mehr private …
Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu
[1][kontroversen Debatten]. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand,
dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung
öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen
Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors
Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet?
Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die
neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes [2][„][3][Planwerk
Innenstadt“] vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber
war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des Senators
Peter Strieder und seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (beide SPD). Für
den Westteil waren Manfred Ortner und Fritz Neumeyer zuständig, den Ostteil
planten der Stadttheoretiker Dieter Hoffmann-Axthelm und der Architekt
Bernd Albers. Die Projektleitung im Büro von Bernd Albers oblag Tobias
Nöfer.
Dieses „Planwerk Innenstadt“ barg erheblichen Konfliktstoff in sich, hatte
es doch nichts Geringeres als eine radikale Umstrukturierung der Berliner
Innenstadt zum Ziel. Im Zentrum stand die Privatisierung großer Teile des
Berliner Zentrums. Öffentliche Grünflächen und Verkehrsflächen sollten
parzelliert und an private Bauherren verkauft werden. Vor allem die
Ensembles der Nachkriegsmoderne wie die Fischerinsel, die Karl-Marx-Allee,
der Friedrichswerder und der Freiraum am Fernsehturm sollten großflächig
privatisiert werden. Erste Schätzungen gingen von vermarktbaren Flächen von
1,7 Millionen Quadratmetern aus.
## Planung für reiche Stadtbürger
Diese Planung hatte zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die Verkäufe
Geld in die Landeskasse spülen. Auf der anderen ging es dem Planwerk um
eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Nicht mehr die Mieter der
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern einkommensstarke „[4][neue
Stadtbürger“], die auf den privatisierten Grundstücken ihre Häuser bauen
sollten, sollten künftig das Leben in der Innenstadt bestimmen.
Doch schnell formierte sich auch Widerstand. Die Grünen und die damalige
PDS kritisierten den Verlust von öffentlichen Freiflächen und
stadtklimatisch wichtigen Grünräumen. Nach langen Auseinandersetzungen
beschloss der damalige CDU/SPD-Senat am 18. Mai [5][1999 einen Kompromiss]:
Hans Stimmann konnte seine Privatisierungspläne auf dem Friedrichswerder
durchsetzen. Im Gegenzug wurde die Fläche am Fernsehturm als „grün
geprägter städtischer Freiraum“ festgeschrieben. Dieser Kompromiss wurde im
Mai 1999 durch das Abgeordnetenhaus bestätigt.
Auch die Berliner Stadtgesellschaft erlebte durch das „Planwerk Innenstadt“
eine Polarisierung. Die Stadt wurde in Stimmann-Anhänger und
Stimmann-Gegner gespalten, beide Seiten bekämpften sich mit unversöhnlicher
Härte. Petra Kahlfeldt gehörte während dieser Zeit zu den Unterstützern von
Hans Stimmann. Das [6][Büro Kahlfeldt Architekten] entwarf dann auch
Gebäude für den Friedrichswerder.
2006 erfolgte die Pensionierung Stimmanns, im März 2007 begann seine
[7][Nachfolgerin Regula Lüscher] ihre Arbeit. Lüscher machte bald deutlich,
dass sie den Privatisierungsplänen des „Planwerks Innenstadt“ kritisch
gegenüberstand. Unter ihrer Leitung wurde das „Planwerk Innenstadt“
allmählich zum [8][„Planwerk Innere Stadt“] weiterentwickelt und dabei
entschärft.
Allerdings blieb Hans Stimmann auch nach seiner Pensionierung aktiv, er
radikalisierte sich sogar zunehmend. Im Mai 2009 stellt er – exakt zehn
Jahre nach dem Senatsbeschluss zum „Planwerk Innenstadt“ – das von ihm
herausgegebene Buch „Berliner Altstadt“ vor. Darin stellte er ein
Privatisierungskonzept für die Berliner Innenstadt vor, das das „Planwerk
Innenstadt“ in puncto Radikalität weit in den Schatten stellte. Es sah noch
größere Baumassen und noch kleinere Grünflächen vor. Der Verfasser dieser
Planung war Bernd Albers, der schon am „Planwerk Innenstadt“ mitgewirkt
hatte. Auch Tobias Nöfer war an dem Buch beteiligt. Mit aufwendigen
Computeranimationen versuchten die Autoren, für ihre Bebauungspläne zu
werben. Regula Lüscher ließ sich von diesem Vorstoß allerdings nicht
beeindrucken.
## Ein Netzwerk entsteht
Auch die Unterstützer Hans Stimmanns blieben aktiv. Sie gründeten 2011 die
[9][„Planungsgruppe Stadtkern“]. Beteiligt waren unter anderen die
Architekten Bernd Albers, Tobias Nöfer und Petra Kahlfeldt, die
Journalisten Klaus Hartung und Gerwin Zohlen, der Projektentwickler Willo
Göpel und der Historiker Benedikt Goebel.
Die Planungsgruppe Stadtkern betrieb in der Folgezeit eine intensive
Lobbyarbeit für eine Privatisierung der Berliner Innenstadt. Sie
erarbeitete eine „Charta für die Berliner Mitte“, gab Bücher heraus und
organisierte Ausstellungen. Petra Kahlfeldt nutzte ihre Tätigkeit als
Professorin an der Berliner Hochschule für Technik im Sinne der
Planungsgruppe Stadtkern. Sie ließ ihre Studenten mehrfach Bebauungspläne
für öffentliche Grünflächen zeichnen.
2012 initiierte Kahlfeldt sogar einen Studentenwettbewerb mit dem Titel
„Häuser am Neuen Markt Berlin“, der auf eine Bebauung des Freiraums am
Fernsehturm abzielte. Dafür suchte sie auch nach politischen Unterstützern:
Als Partner fungierten Stefan Evers, der damals als
stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion tätig war,
und [10][Volker Härtig], der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses „Soziale
Stadt“.
In der Folgezeit knüpfte die Planungsgruppe Stadtkern enge Verbindungen zur
SPD. Wichtige Mitglieder der Gruppe wurden auch SPD-Mitglieder. Neben
Volker Härtig unterstützte SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz die
Gruppe. Allerdings stand nicht die gesamte SPD hinter den Plänen der
Planungsgruppe.
## Kampf um das Zentrum
Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte
sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe
eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine
Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die
Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der
Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand.
In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz.
Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt,
sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische
Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren
initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der
Stadtentwicklung durch Expertengremien.
Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „[11][Alte
Mitte – Neue Liebe“]. In diesem ergebnisoffenen Partizipationsverfahren,
das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wurde,
sollte über die zukünftige Gestaltung des Freiraums am Fernsehturm
diskutiert werden. In zahlreichen Fachkolloquien, Bürgerwerkstätten,
Onlinedialogen und Stadterkundungen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre
Vorstellungen einbringen. Auf einem Halbzeitforum konnten sie sogar per
TED-Abstimmung über Entwicklungsalternativen befinden. Bei dieser
Abstimmung votierte eine große Mehrheit gegen eine Privatisierung des
öffentlichen Freiraums.
Für die Planungsgruppe Stadtkern stellte dieses Verfahren einen Affront
dar. Sie kritisierte das Verfahren als „expertenfeindlich“. Besonders
empörte die Planungsgruppe-Aktivisten, dass selbst „fachlich nicht
ausgebildete Personen nach ihren Vorstellungen und Vorlieben“ befragt
wurden. Benedikt Goebel erklärte, dass er an dem Verfahren nur teilnehmen
würde, um „Frau Lüscher aus der Nähe beim Scheitern zuzuschauen“.
Die Rechnung ging allerdings nicht auf. Das Verfahren wurde ein großer
Erfolg. Am Ende konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf zehn
Bürgerleitlinien einigen. Zugleich bescheinigte eine unabhängige
Untersuchung durch das Deutsche Institut für Urbanistik dem Verfahren eine
große Glaubwürdigkeit. 2016 wurden die Bürgerleitlinien von allen
Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen. Auf dieser
Grundlage wurde 2021 ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt, den
das Kölner Büro [12][RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten] für sich
entscheiden konnte.
Dennoch blieb die Planungsgruppe Stadtkern aktiv. Sie war schon 2014 dem
Verein Bürgerforum Berlin beigetreten und firmierte teilweise unter dem
Label des Bürgerforums. Zudem konnte sie ihren Einfluss im
[13][„Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg“ (AIV)]
ausbauen. 2019 wurde Tobias Nöfer zum AIV-Vorstandsvorsitzenden gewählt.
Weitere Führungsmitglieder waren Benedikt Goebel und Petra Kahlfeldt.
Zudem konzentrierte die Planungsgruppe nun ihre Bemühungen auf den
[14][Molkenmarkt]. Hier plante die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften.
Die Planungsgruppe dagegen forderte in einem Aufruf vom Februar 2019 die
Vergabe der Grundstücke an private Bauherren.
Der Machtverlust von Michael Müller und der Aufstieg von Franziska Giffey
eröffnete dem Planungsgruppe-Netzwerk neue Spielräume, zumal sich bald auch
inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der neuen Landesvorsitzenden zeigten.
Giffey machte schnell deutlich, dass sie private Immobilieneigentümer
stärker fördern will. Folgerichtig unterstützten die Aktivisten der
Planungsgruppe Franziska Giffey im Wahlkampf. Sie unterzeichneten zum
Beispiel den Aufruf „Weiterdenken statt enteignen“ gegen das Volksbegehren
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
## Hoffnung Koalitionsvertrag
Schon bald nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde das gewachsene Gewicht
der Planungsgruppe sichtbar. Tobias Nöfer war im Verhandlungsteam der SPD
an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mit der Ernennung von Petra
Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin hat der Einfluss der Planungsgruppe
Stadtkern ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Allerdings ist dieser Erfolg nur ein halber Sieg. Denn in der neuen
Koalitionsvereinbarung konnte das Netzwerk nur wenige Forderungen
unterbringen. Öffentliche Immobilien sollen auch in Zukunft nicht
privatisiert werden, und der Freiraum am Fernsehturm soll als öffentlicher
Grünraum nach dem Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten
qualifiziert werden. Es besteht also eine erhebliche Kluft zwischen den
Zielen des Koalitionsvertrages und den Vorstellungen der Planungsgruppe
Stadtkern. Die Zukunft wird zeigen, ob Petra Kahlfeldt ihre Arbeit am
Koalitionsvertrag oder an ihren bisherigen Überzeugungen ausrichtet.
Matthias Grünzig ist Mitglied der Initiative Offene Mitte Berlin, Autor
eines Buchs über die Potsdamer Garnisonkirche und Mitinitiator des Briefs
[15][„Offener Brief zur Neubesetzung der Position des neuen
Senatsbaudirektors / der neuen Senatsbaudirektorin“], der von über 650
Personen unterzeichnet wurde
16 Jan 2022
## LINKS
[1] /Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5823959
[2] https://www.ctm-festival.de/
[3] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/download/archiv/60…
[4] /Unbekannte-Urbaniten/!1377074/
[5] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planwerke/de/planwerk_innenst…
[6] https://www.kahlfeldt-architekten.de/
[7] /Berlins-Senatsbaudirektorin-im-Interview/!5782100
[8] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planwerke/de/planwerk_innere_…
[9] https://planungsgruppe-stadtkern.de/
[10] /Streit-bei-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!5738301
[11] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/staedtebau-projekte/alexande…
[12] https://www.rmpsl.la/index.php?id=567
[13] https://www.aiv-berlin-brandenburg.de/
[14] https://molkenmarkt.berlin.de/
[15] https://archplus.net/de/offener-brief-zur-neubesetzung-des-senatsbaudirekt…
## AUTOREN
Matthias Grünzig
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