# taz.de -- Ergebnisse der Klausurtagung des Senats: Rasch ein Bündnis für Wo… | |
> Zwei Tage war der Berliner Senat in Brandenburg in Klausur. Das diente | |
> dem Kennenlernen. Und der Planung der Vorhaben in den ersten 100 | |
> Amtstagen. | |
Bild: Ein glückliches Berliner Kabinett in Brandenburg, die zweitägige Klausu… | |
Nauen/Berlin dpa/bb | Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen | |
wichtige organisatorische Grundlagen für mehr Wohnungsbau legen. So soll | |
das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare | |
Mieten jetzt zügig geschmiedet werden und Ende Januar zu seiner | |
Auftaktsitzung zusammenkommen, wie die [1][Regierende Bürgermeisterin | |
Franziska Giffey] (SPD) am Sonntag nach einer Senatsklausur im | |
brandenburgischen Nauen mitteilte. | |
In dem Bündnis sollen sich Vertreter des Senats, der Bezirke, von privaten, | |
kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie der | |
Zivilgesellschaft zusammenfinden. Ziel ist eine verbindliche Vereinbarung, | |
wie schneller neue Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen | |
Mieterhöhungen geschützt werden können. Nach den Worten Giffeys ist | |
geplant, die Vereinbarung bis Ende Juni zu schließen. | |
Das Bündnis werde bis dahin einmal pro Monat tagen. Außerdem würden im | |
Rahmen des Bündnisses drei Arbeitsgruppen unter Leitung von | |
Staatssekretären gebildet: eine für Neubau, eine für Mieterschutz und eine | |
für städtebauliche Qualität und Gestaltung. | |
Wie Giffey weiter mitteilte, nimmt außerdem in Kürze eine Senatskommission | |
ihre Arbeit auf, um als Grundlage für das Bündnis eine [2][Bestandsaufnahme | |
aller aktuell geplanten Wohnungsbauvorhaben] zu erarbeiten. Dabei gehe es | |
auch um die Frage, welche Hürden es für bestimmte Projekte gebe und wie man | |
diese beseitigen könne, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen. | |
## „Ich will wissen, woran das liegt“ | |
Der Kommission gehören neben der Regierungschefin diverse Senatorinnen und | |
Senatoren an. Ziel sei es, hier „Knoten zu lösen“, so Giffey. Schließlich | |
lägen in Berlin aktuell 60.000 Baugenehmigungen vor, ohne dass diese in | |
konkrete Bauprojekte mündeten. „Ich will wissen, woran das liegt“, sagte | |
Giffey. | |
„Wir haben uns verständigt, dass das Thema Wohnungsneubau eine der großen, | |
wichtigen Fragen für diese Koalition sein wird“, unterstrich sie. Im | |
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken ist das Ziel festgeschrieben, | |
jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen. | |
Auf seiner zweitägigen Klausurtagung in Nauen beschloss der Senat, in den | |
ersten 100 Tagen seiner Amtszeit insgesamt 40 konkrete Vorhaben anzustoßen | |
oder umzusetzen. Dazu zählt auch die Einsetzung einer Expertenkommission, | |
die klären soll, ob und wie der Volksentscheid zur Enteignung großer | |
Wohnungsunternehmen verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte. Nach einem | |
Jahr, also 2023, soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren | |
Vorgehen vorlegen. | |
Weitere zentrale Punkte im 100-Tage-Programm sind erste Schritte zur | |
Verbeamtung von Lehrern und die Vorlage eines Haushaltsentwurfes bis zum | |
22. Februar. Geplant ist zudem, den Landesmindestlohn von 12,50 auf 13 Euro | |
je Stunde zu erhöhen und organisatorische Grundlagen für den Radwegeausbau | |
zu legen. Vorgesehen sind außerdem erste Spatenstiche für drei Brücken und | |
die Eröffnung des ersten Berliner Stadtteilgesundheitszentrums in Neukölln. | |
Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember | |
und läuft also bis Ende März. | |
17 Jan 2022 | |
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