Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ergebnisse der Klausurtagung des Senats: Rasch ein Bündnis für Wo…
> Zwei Tage war der Berliner Senat in Brandenburg in Klausur. Das diente
> dem Kennenlernen. Und der Planung der Vorhaben in den ersten 100
> Amtstagen.
Bild: Ein glückliches Berliner Kabinett in Brandenburg, die zweitägige Klausu…
Nauen/Berlin dpa/bb | Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen
wichtige organisatorische Grundlagen für mehr Wohnungsbau legen. So soll
das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare
Mieten jetzt zügig geschmiedet werden und Ende Januar zu seiner
Auftaktsitzung zusammenkommen, wie die [1][Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey] (SPD) am Sonntag nach einer Senatsklausur im
brandenburgischen Nauen mitteilte.
In dem Bündnis sollen sich Vertreter des Senats, der Bezirke, von privaten,
kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie der
Zivilgesellschaft zusammenfinden. Ziel ist eine verbindliche Vereinbarung,
wie schneller neue Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen
Mieterhöhungen geschützt werden können. Nach den Worten Giffeys ist
geplant, die Vereinbarung bis Ende Juni zu schließen.
Das Bündnis werde bis dahin einmal pro Monat tagen. Außerdem würden im
Rahmen des Bündnisses drei Arbeitsgruppen unter Leitung von
Staatssekretären gebildet: eine für Neubau, eine für Mieterschutz und eine
für städtebauliche Qualität und Gestaltung.
Wie Giffey weiter mitteilte, nimmt außerdem in Kürze eine Senatskommission
ihre Arbeit auf, um als Grundlage für das Bündnis eine [2][Bestandsaufnahme
aller aktuell geplanten Wohnungsbauvorhaben] zu erarbeiten. Dabei gehe es
auch um die Frage, welche Hürden es für bestimmte Projekte gebe und wie man
diese beseitigen könne, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen.
## „Ich will wissen, woran das liegt“
Der Kommission gehören neben der Regierungschefin diverse Senatorinnen und
Senatoren an. Ziel sei es, hier „Knoten zu lösen“, so Giffey. Schließlich
lägen in Berlin aktuell 60.000 Baugenehmigungen vor, ohne dass diese in
konkrete Bauprojekte mündeten. „Ich will wissen, woran das liegt“, sagte
Giffey.
„Wir haben uns verständigt, dass das Thema Wohnungsneubau eine der großen,
wichtigen Fragen für diese Koalition sein wird“, unterstrich sie. Im
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken ist das Ziel festgeschrieben,
jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen.
Auf seiner zweitägigen Klausurtagung in Nauen beschloss der Senat, in den
ersten 100 Tagen seiner Amtszeit insgesamt 40 konkrete Vorhaben anzustoßen
oder umzusetzen. Dazu zählt auch die Einsetzung einer Expertenkommission,
die klären soll, ob und wie der Volksentscheid zur Enteignung großer
Wohnungsunternehmen verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte. Nach einem
Jahr, also 2023, soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren
Vorgehen vorlegen.
Weitere zentrale Punkte im 100-Tage-Programm sind erste Schritte zur
Verbeamtung von Lehrern und die Vorlage eines Haushaltsentwurfes bis zum
22. Februar. Geplant ist zudem, den Landesmindestlohn von 12,50 auf 13 Euro
je Stunde zu erhöhen und organisatorische Grundlagen für den Radwegeausbau
zu legen. Vorgesehen sind außerdem erste Spatenstiche für drei Brücken und
die Eröffnung des ersten Berliner Stadtteilgesundheitszentrums in Neukölln.
Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember
und läuft also bis Ende März.
17 Jan 2022
## LINKS
[1] /Franziska-Giffey-auf-erster-Dienstreise/!5826437
[2] /Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5826441
## TAGS
Berlin
Wohnungsbau
Berliner Senat
Franziska Giffey
Hamburg
Franziska Giffey
Franziska Giffey
Stadtplanung
Rotes Rathaus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wohnungsmarkt in Hamburg und Berlin: Hamburg ist kein Modell
Berlin möchte ab Freitag das Hamburger Bündnis für Wohnen kopieren. Doch
die Erfahrungen von dort sind nicht nur positiv, sagt der Mieterverein.
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Hört alles auf mein Kommando?
Regierungschefin Giffey (SPD) stellt die Richtlinien der Senatspolitik vor,
die sie laut Verfassung bestimmt. Die sind aber nicht Giffey pur.
Franziska Giffey auf erster Dienstreise: Nicht nur Sanssouci
Giffey besucht in Potsdam Ministerpräsidentenkollegen Dietmar Woidke. Die
Zusammenarbeit beider Bundesländer soll enger werden – auch ohne Fusion.
Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf
Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das
SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein.
Franziska Giffey als Regierungschefin: Berlins Eiserne Lady
Was darf man vom neuen Senat erwarten? Ein Ausblick auf eine Koalition, in
der nicht eine Partei das Sagen haben dürfte, sondern eine einzige Person.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.