# taz.de -- Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf | |
> Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. | |
> Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren | |
> ein. | |
Bild: Der Plan von 1999 war ein Kompromiss. Ursprünglich sollten mehr private … | |
Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu | |
[1][kontroversen Debatten]. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, | |
dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung | |
öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen | |
Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors | |
Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet? | |
Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die | |
neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes [2][„][3][Planwerk | |
Innenstadt“] vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber | |
war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des Senators | |
Peter Strieder und seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (beide SPD). Für | |
den Westteil waren Manfred Ortner und Fritz Neumeyer zuständig, den Ostteil | |
planten der Stadttheoretiker Dieter Hoffmann-Axthelm und der Architekt | |
Bernd Albers. Die Projektleitung im Büro von Bernd Albers oblag Tobias | |
Nöfer. | |
Dieses „Planwerk Innenstadt“ barg erheblichen Konfliktstoff in sich, hatte | |
es doch nichts Geringeres als eine radikale Umstrukturierung der Berliner | |
Innenstadt zum Ziel. Im Zentrum stand die Privatisierung großer Teile des | |
Berliner Zentrums. Öffentliche Grünflächen und Verkehrsflächen sollten | |
parzelliert und an private Bauherren verkauft werden. Vor allem die | |
Ensembles der Nachkriegsmoderne wie die Fischerinsel, die Karl-Marx-Allee, | |
der Friedrichswerder und der Freiraum am Fernsehturm sollten großflächig | |
privatisiert werden. Erste Schätzungen gingen von vermarktbaren Flächen von | |
1,7 Millionen Quadratmetern aus. | |
## Planung für reiche Stadtbürger | |
Diese Planung hatte zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die Verkäufe | |
Geld in die Landeskasse spülen. Auf der anderen ging es dem Planwerk um | |
eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Nicht mehr die Mieter der | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern einkommensstarke „[4][neue | |
Stadtbürger“], die auf den privatisierten Grundstücken ihre Häuser bauen | |
sollten, sollten künftig das Leben in der Innenstadt bestimmen. | |
Doch schnell formierte sich auch Widerstand. Die Grünen und die damalige | |
PDS kritisierten den Verlust von öffentlichen Freiflächen und | |
stadtklimatisch wichtigen Grünräumen. Nach langen Auseinandersetzungen | |
beschloss der damalige CDU/SPD-Senat am 18. Mai [5][1999 einen Kompromiss]: | |
Hans Stimmann konnte seine Privatisierungspläne auf dem Friedrichswerder | |
durchsetzen. Im Gegenzug wurde die Fläche am Fernsehturm als „grün | |
geprägter städtischer Freiraum“ festgeschrieben. Dieser Kompromiss wurde im | |
Mai 1999 durch das Abgeordnetenhaus bestätigt. | |
Auch die Berliner Stadtgesellschaft erlebte durch das „Planwerk Innenstadt“ | |
eine Polarisierung. Die Stadt wurde in Stimmann-Anhänger und | |
Stimmann-Gegner gespalten, beide Seiten bekämpften sich mit unversöhnlicher | |
Härte. Petra Kahlfeldt gehörte während dieser Zeit zu den Unterstützern von | |
Hans Stimmann. Das [6][Büro Kahlfeldt Architekten] entwarf dann auch | |
Gebäude für den Friedrichswerder. | |
2006 erfolgte die Pensionierung Stimmanns, im März 2007 begann seine | |
[7][Nachfolgerin Regula Lüscher] ihre Arbeit. Lüscher machte bald deutlich, | |
dass sie den Privatisierungsplänen des „Planwerks Innenstadt“ kritisch | |
gegenüberstand. Unter ihrer Leitung wurde das „Planwerk Innenstadt“ | |
allmählich zum [8][„Planwerk Innere Stadt“] weiterentwickelt und dabei | |
entschärft. | |
Allerdings blieb Hans Stimmann auch nach seiner Pensionierung aktiv, er | |
radikalisierte sich sogar zunehmend. Im Mai 2009 stellt er – exakt zehn | |
Jahre nach dem Senatsbeschluss zum „Planwerk Innenstadt“ – das von ihm | |
herausgegebene Buch „Berliner Altstadt“ vor. Darin stellte er ein | |
Privatisierungskonzept für die Berliner Innenstadt vor, das das „Planwerk | |
Innenstadt“ in puncto Radikalität weit in den Schatten stellte. Es sah noch | |
größere Baumassen und noch kleinere Grünflächen vor. Der Verfasser dieser | |
Planung war Bernd Albers, der schon am „Planwerk Innenstadt“ mitgewirkt | |
hatte. Auch Tobias Nöfer war an dem Buch beteiligt. Mit aufwendigen | |
Computeranimationen versuchten die Autoren, für ihre Bebauungspläne zu | |
werben. Regula Lüscher ließ sich von diesem Vorstoß allerdings nicht | |
beeindrucken. | |
## Ein Netzwerk entsteht | |
Auch die Unterstützer Hans Stimmanns blieben aktiv. Sie gründeten 2011 die | |
[9][„Planungsgruppe Stadtkern“]. Beteiligt waren unter anderen die | |
Architekten Bernd Albers, Tobias Nöfer und Petra Kahlfeldt, die | |
Journalisten Klaus Hartung und Gerwin Zohlen, der Projektentwickler Willo | |
Göpel und der Historiker Benedikt Goebel. | |
Die Planungsgruppe Stadtkern betrieb in der Folgezeit eine intensive | |
Lobbyarbeit für eine Privatisierung der Berliner Innenstadt. Sie | |
erarbeitete eine „Charta für die Berliner Mitte“, gab Bücher heraus und | |
organisierte Ausstellungen. Petra Kahlfeldt nutzte ihre Tätigkeit als | |
Professorin an der Berliner Hochschule für Technik im Sinne der | |
Planungsgruppe Stadtkern. Sie ließ ihre Studenten mehrfach Bebauungspläne | |
für öffentliche Grünflächen zeichnen. | |
2012 initiierte Kahlfeldt sogar einen Studentenwettbewerb mit dem Titel | |
„Häuser am Neuen Markt Berlin“, der auf eine Bebauung des Freiraums am | |
Fernsehturm abzielte. Dafür suchte sie auch nach politischen Unterstützern: | |
Als Partner fungierten Stefan Evers, der damals als | |
stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion tätig war, | |
und [10][Volker Härtig], der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses „Soziale | |
Stadt“. | |
In der Folgezeit knüpfte die Planungsgruppe Stadtkern enge Verbindungen zur | |
SPD. Wichtige Mitglieder der Gruppe wurden auch SPD-Mitglieder. Neben | |
Volker Härtig unterstützte SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz die | |
Gruppe. Allerdings stand nicht die gesamte SPD hinter den Plänen der | |
Planungsgruppe. | |
## Kampf um das Zentrum | |
Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte | |
sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner | |
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe | |
eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine | |
Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die | |
Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der | |
Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand. | |
In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und | |
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz. | |
Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt, | |
sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische | |
Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren | |
initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der | |
Stadtentwicklung durch Expertengremien. | |
Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „[11][Alte | |
Mitte – Neue Liebe“]. In diesem ergebnisoffenen Partizipationsverfahren, | |
das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wurde, | |
sollte über die zukünftige Gestaltung des Freiraums am Fernsehturm | |
diskutiert werden. In zahlreichen Fachkolloquien, Bürgerwerkstätten, | |
Onlinedialogen und Stadterkundungen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre | |
Vorstellungen einbringen. Auf einem Halbzeitforum konnten sie sogar per | |
TED-Abstimmung über Entwicklungsalternativen befinden. Bei dieser | |
Abstimmung votierte eine große Mehrheit gegen eine Privatisierung des | |
öffentlichen Freiraums. | |
Für die Planungsgruppe Stadtkern stellte dieses Verfahren einen Affront | |
dar. Sie kritisierte das Verfahren als „expertenfeindlich“. Besonders | |
empörte die Planungsgruppe-Aktivisten, dass selbst „fachlich nicht | |
ausgebildete Personen nach ihren Vorstellungen und Vorlieben“ befragt | |
wurden. Benedikt Goebel erklärte, dass er an dem Verfahren nur teilnehmen | |
würde, um „Frau Lüscher aus der Nähe beim Scheitern zuzuschauen“. | |
Die Rechnung ging allerdings nicht auf. Das Verfahren wurde ein großer | |
Erfolg. Am Ende konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf zehn | |
Bürgerleitlinien einigen. Zugleich bescheinigte eine unabhängige | |
Untersuchung durch das Deutsche Institut für Urbanistik dem Verfahren eine | |
große Glaubwürdigkeit. 2016 wurden die Bürgerleitlinien von allen | |
Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen. Auf dieser | |
Grundlage wurde 2021 ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt, den | |
das Kölner Büro [12][RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten] für sich | |
entscheiden konnte. | |
Dennoch blieb die Planungsgruppe Stadtkern aktiv. Sie war schon 2014 dem | |
Verein Bürgerforum Berlin beigetreten und firmierte teilweise unter dem | |
Label des Bürgerforums. Zudem konnte sie ihren Einfluss im | |
[13][„Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg“ (AIV)] | |
ausbauen. 2019 wurde Tobias Nöfer zum AIV-Vorstandsvorsitzenden gewählt. | |
Weitere Führungsmitglieder waren Benedikt Goebel und Petra Kahlfeldt. | |
Zudem konzentrierte die Planungsgruppe nun ihre Bemühungen auf den | |
[14][Molkenmarkt]. Hier plante die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften. | |
Die Planungsgruppe dagegen forderte in einem Aufruf vom Februar 2019 die | |
Vergabe der Grundstücke an private Bauherren. | |
Der Machtverlust von Michael Müller und der Aufstieg von Franziska Giffey | |
eröffnete dem Planungsgruppe-Netzwerk neue Spielräume, zumal sich bald auch | |
inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der neuen Landesvorsitzenden zeigten. | |
Giffey machte schnell deutlich, dass sie private Immobilieneigentümer | |
stärker fördern will. Folgerichtig unterstützten die Aktivisten der | |
Planungsgruppe Franziska Giffey im Wahlkampf. Sie unterzeichneten zum | |
Beispiel den Aufruf „Weiterdenken statt enteignen“ gegen das Volksbegehren | |
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. | |
## Hoffnung Koalitionsvertrag | |
Schon bald nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde das gewachsene Gewicht | |
der Planungsgruppe sichtbar. Tobias Nöfer war im Verhandlungsteam der SPD | |
an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mit der Ernennung von Petra | |
Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin hat der Einfluss der Planungsgruppe | |
Stadtkern ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. | |
Allerdings ist dieser Erfolg nur ein halber Sieg. Denn in der neuen | |
Koalitionsvereinbarung konnte das Netzwerk nur wenige Forderungen | |
unterbringen. Öffentliche Immobilien sollen auch in Zukunft nicht | |
privatisiert werden, und der Freiraum am Fernsehturm soll als öffentlicher | |
Grünraum nach dem Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten | |
qualifiziert werden. Es besteht also eine erhebliche Kluft zwischen den | |
Zielen des Koalitionsvertrages und den Vorstellungen der Planungsgruppe | |
Stadtkern. Die Zukunft wird zeigen, ob Petra Kahlfeldt ihre Arbeit am | |
Koalitionsvertrag oder an ihren bisherigen Überzeugungen ausrichtet. | |
Matthias Grünzig ist Mitglied der Initiative Offene Mitte Berlin, Autor | |
eines Buchs über die Potsdamer Garnisonkirche und Mitinitiator des Briefs | |
[15][„Offener Brief zur Neubesetzung der Position des neuen | |
Senatsbaudirektors / der neuen Senatsbaudirektorin“], der von über 650 | |
Personen unterzeichnet wurde | |
16 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5823959 | |
[2] https://www.ctm-festival.de/ | |
[3] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/download/archiv/60… | |
[4] /Unbekannte-Urbaniten/!1377074/ | |
[5] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planwerke/de/planwerk_innenst… | |
[6] https://www.kahlfeldt-architekten.de/ | |
[7] /Berlins-Senatsbaudirektorin-im-Interview/!5782100 | |
[8] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planwerke/de/planwerk_innere_… | |
[9] https://planungsgruppe-stadtkern.de/ | |
[10] /Streit-bei-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!5738301 | |
[11] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/staedtebau-projekte/alexande… | |
[12] https://www.rmpsl.la/index.php?id=567 | |
[13] https://www.aiv-berlin-brandenburg.de/ | |
[14] https://molkenmarkt.berlin.de/ | |
[15] https://archplus.net/de/offener-brief-zur-neubesetzung-des-senatsbaudirekt… | |
## AUTOREN | |
Matthias Grünzig | |
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