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# taz.de -- Schienenverkehr versagt bei Klimaschutz: DB auf der schiefen Bahn
> Die Trennung von Netz und Betrieb steht wieder auf der Tagesordnung. Wenn
> alles so bleibt, wie es ist, wird die Klimawende schwer.
Bild: ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse neben der A3 bei Neustadt (Wied)
Berlin taz | Der Verkehrssektor ist der größte Versager beim Klimaschutz –
auch, weil zu wenig Leute und Güter mit dem Zug reisen. Seit der Bahnreform
vor 26 Jahren ist [1][die Deutsche Bahn] (DB) als Aktiengesellschaft
unterwegs und hat das Unternehmensziel, Gewinne zu erwirtschaften.
In den Bereichen, wo es Konkurrenz gibt wie beim Transport von Gütern und
Menschen, kann das Ansporn sein. Doch bei einem Monopol wie dem
Schienennetz, das dem Gemeinwohl dienen und möglichst viel Verkehr
abwickeln soll, ist das eine Fehlkonstruktion.
Schon in den Jahren vor dem geplanten Börsengang der DB, der dank der
Finanzkrise gestoppt wurde, hatte es eine lange Diskussion über die
Trennung von Netz und Betrieb gegeben. Im Vorfeld der Bundestagswahlen
flammt das Thema nun wieder auf.
Der Hintergrund: Die verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Bilanz der
DB ist schlecht. Die Verschuldung ist hoch, die Kapazitäten des Bahnnetzes
sind viel zu gering. Das Netz wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Bis
heute gibt es einen großen Investitionsstau, viele Baustellen behindern die
Abläufe und [2][führen zu Verspätungen].
## Die Grünen haben einen Plan
Zwar steht viel Geld aus dem Staatshaushalt bereit – doch der DB gelingt es
nicht, die Milliarden zu verbauen. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen
hat ausgerechnet, dass 2020 nur drei neue Gleiskilometer in ganz
Deutschland dazugekommen sind – während das Straßennetz kräftig wächst.
Nachdem es beim Eisenbahnbundesamt immer wieder Beschwerden von privaten
Güterbahnen über Diskriminierung gegeben hatte, wurden Bürokratie und
Kontrolle massiv ausgebaut – zum Nachteil aller Nutzenden des
Schienennetzes. Zugleich verlangt die DB höhere Trassenpreise – eine
Schienenmaut – als in den meisten Nachbarländern üblich.
Die Finanzflüsse innerhalb der DB sind undurchsichtig: Veröffentlicht wird
nur, was unbedingt sein muss. Der Konzern ist ein verschachteltes Konstrukt
mit mehreren hundert Tochterunternehmen, von denen viele im Ausland aktiv
sind. Da geht es um die Logistik im Weinsektor Südafrikas oder den
Abtransport von Kohle in Australien.
Das DB-Tochterunternehmen Schenker organisiert Transporte mit Lkws,
Schiffen, Flugzeugen und manchmal auch mit Eisenbahnen – agiert aber häufig
eher als Konkurrenz zur DB Cargo, als dass es deren Gütertransporte auf der
Schiene clever mit anderen Verkehrsträgern kombiniert.
Die Bündnisgrünen haben einen Plan vorgelegt, wie sie sich die Zukunft des
Bahnverkehrs in Deutschland vorstellen. „Wir wollen die Infrastruktur aus
der privatwirtschaftlichen Struktur herauslösen und sie von der
Gewinnabsicht befreien“, so Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der
Fraktion.
Die für das Netz, die Bahnhöfe und Energie zuständigen DB-Bereiche sollen
zusammengefasst und in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt
werden. Die bekommt den klaren Auftrag, sich am Gemeinwohl zu orientieren
und so viel Verkehr wie möglich auf der Schiene abzuwickeln. Finanziert
werden soll dieser Betrieb nicht nur durch viele Milliarden aus dem
Staatshaushalt, sondern auch durch die Lkw-Maut und Trassenpreise, die
allerdings lediglich den Verschleiß und die Betriebskosten decken sollen.
2 Jul 2021
## LINKS
[1] /Verfahrener-Tarifkonflikt-bei-der-Bahn/!5783754
[2] /Japan-ist-Vorbild-beim-Bahnverkehr/!5783785
## AUTOREN
Annette Jensen
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