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# taz.de -- Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt
> In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten
> Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für
> ein Jahr.
Bild: Argentiniens Präsident Javier Milei
Buenos Aires taz | In Argentinien hat das Mega-Gesetzespaket des libertären
Präsidenten Javier Milei die erste parlamentarische Hürde genommen. Nach
einer 20-stündigen Marathonsitzung stimmte das Abgeordnetenhaus am frühen
Dienstagmorgen für das Paket. Es ist der erste parlamentarische Erfolg für
Milei. Wenn auch erst [1][im zweiten Anlauf].
Was die Abgeordneten nun verabschiedet haben, ist [2][eine abgespeckte
Version] des Mega-Gesetzespakets. Es hätte sonst ein Scheitern gedroht.
Neben umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, Sozial- und
Bildungsmaßnahmen sollte es Milei ermöglichen, bis zum Ende seiner
vierjährigen Amtszeit mit Sondervollmachten in elf Bereichen zu regieren.
Aber ohne großen parlamentarischen Rückhalt ist der Präsident zu
Kompromissen gezwungen, wenn er überhaupt etwas durchsetzen will. Seine
Partei La Libertad Avanza stellt nur 38 der 257 Abgeordneten. So blieb
Milei zwar seiner verbalen Kraftmeierei treu, während Mitglieder seines
Kabinetts mit Teilen der Opposition und den Gouverneuren der Provinzen
verhandelten.
„Wir hoffen, dass der Präsident zukünftig einen vernünftigen Umgang und
einen konstruktiven Dialog mit dem Kongress findet“, fasste der
konservative Abgeordnete Miguel Pichetto zusammen. Am Ende blieben 232 der
ursprünglich über 600 Artikel übrig, zu denen 112 neu ausgehandelte
Haushalt- und Steuermaßnahmen hinzugefügt wurden.
## Statt der geplanten 40 gibt es nur 4 Privatisierungen
142 rechtsliberale, konservative, gemäßigte und libertäre Abgeordnete
stimmten schließlich dafür. 106 peronistische, gemäßigt linke und linke
Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. All das wird nun an den
Senat weitergeleitet, der in den nächsten Tagen darüber abstimmen wird.
Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wurde abgespeckt. Milei
erhält nur in den vier Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und
Energie Sondervollmachten und die auch nur für ein Jahr. Von den anfangs
mehr als 40 staatlichen und mehrheitlich staatlichen Unternehmen, die
privatisiert werden sollten, blieben vier übrig, darunter die
Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.
Darüber hinaus gibt es fünf staatliche Unternehmen, deren Tätigkeiten als
Konzessionen an private Betreiber vergeben werden können. Dazu gehören die
Wasserwerke AySA, der Postdienst Correo Argentina und die
Eisenbahngesellschaften Trenes Argentinas und Belgrano Cargas.
Auch das höchst umstrittene Rigi-System zur Förderung von Großinvestitionen
wurde gebilligt. Investitionsprojekte mit einem Volumen von mindestens 200
Millionen Dollar sollen von einer Vielzahl von Steuer-, Zoll- und
Wechselkursvorteilen profitieren.
Kritisiert wurde, dass kleinere Unternehmen leer ausgehen würden, während
vor allem ausländische Konzerne profitieren würden, zumal das Fördersystem
vor allem Investitionen in den Bergbau und die Ausbeutung der Schieferöl-
und gasvorkommen in Patagonien anziehen soll.
30 Apr 2024
## LINKS
[1] /Mega-Gesetzespaket-in-Argentinien/!5991038
[2] /Milei-krempelt-Argentinien-um/!5989932
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Javier Milei
Privatisierung
Reformpaket
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Transformation
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