# taz.de -- Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt | |
> In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten | |
> Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für | |
> ein Jahr. | |
Bild: Argentiniens Präsident Javier Milei | |
BUENOS AIRES taz | In Argentinien hat das Mega-Gesetzespaket des libertären | |
Präsidenten Javier Milei die erste parlamentarische Hürde genommen. Nach | |
einer 20-stündigen Marathonsitzung stimmte das Abgeordnetenhaus am frühen | |
Dienstagmorgen für das Paket. Es ist der erste parlamentarische Erfolg für | |
Milei. Wenn auch erst [1][im zweiten Anlauf]. | |
Was die Abgeordneten nun verabschiedet haben, ist [2][eine abgespeckte | |
Version] des Mega-Gesetzespakets. Es hätte sonst ein Scheitern gedroht. | |
Neben umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, Sozial- und | |
Bildungsmaßnahmen sollte es Milei ermöglichen, bis zum Ende seiner | |
vierjährigen Amtszeit mit Sondervollmachten in elf Bereichen zu regieren. | |
Aber ohne großen parlamentarischen Rückhalt ist der Präsident zu | |
Kompromissen gezwungen, wenn er überhaupt etwas durchsetzen will. Seine | |
Partei La Libertad Avanza stellt nur 38 der 257 Abgeordneten. So blieb | |
Milei zwar seiner verbalen Kraftmeierei treu, während Mitglieder seines | |
Kabinetts mit Teilen der Opposition und den Gouverneuren der Provinzen | |
verhandelten. | |
„Wir hoffen, dass der Präsident zukünftig einen vernünftigen Umgang und | |
einen konstruktiven Dialog mit dem Kongress findet“, fasste der | |
konservative Abgeordnete Miguel Pichetto zusammen. Am Ende blieben 232 der | |
ursprünglich über 600 Artikel übrig, zu denen 112 neu ausgehandelte | |
Haushalt- und Steuermaßnahmen hinzugefügt wurden. | |
## Statt der geplanten 40 gibt es nur 4 Privatisierungen | |
142 rechtsliberale, konservative, gemäßigte und libertäre Abgeordnete | |
stimmten schließlich dafür. 106 peronistische, gemäßigt linke und linke | |
Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. All das wird nun an den | |
Senat weitergeleitet, der in den nächsten Tagen darüber abstimmen wird. | |
Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wurde abgespeckt. Milei | |
erhält nur in den vier Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und | |
Energie Sondervollmachten und die auch nur für ein Jahr. Von den anfangs | |
mehr als 40 staatlichen und mehrheitlich staatlichen Unternehmen, die | |
privatisiert werden sollten, blieben vier übrig, darunter die | |
Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas. | |
Darüber hinaus gibt es fünf staatliche Unternehmen, deren Tätigkeiten als | |
Konzessionen an private Betreiber vergeben werden können. Dazu gehören die | |
Wasserwerke AySA, der Postdienst Correo Argentina und die | |
Eisenbahngesellschaften Trenes Argentinas und Belgrano Cargas. | |
Auch das höchst umstrittene Rigi-System zur Förderung von Großinvestitionen | |
wurde gebilligt. Investitionsprojekte mit einem Volumen von mindestens 200 | |
Millionen Dollar sollen von einer Vielzahl von Steuer-, Zoll- und | |
Wechselkursvorteilen profitieren. | |
Kritisiert wurde, dass kleinere Unternehmen leer ausgehen würden, während | |
vor allem ausländische Konzerne profitieren würden, zumal das Fördersystem | |
vor allem Investitionen in den Bergbau und die Ausbeutung der Schieferöl- | |
und gasvorkommen in Patagonien anziehen soll. | |
30 Apr 2024 | |
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[1] /Mega-Gesetzespaket-in-Argentinien/!5991038 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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