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# taz.de -- Neue argentinische Regierung: Haushaltsplus nach rigidem Sparkurs
> Der Internationale Gewerkschaftsbund kritisiert Lob des IWF für den
> argentinischen Präsidenten Milei. Das Land leidet unter drastischen
> Kürzungen.
Bild: Angewiesen auf Lebensmittelspenden: Argentiniens Haushaltsüberschuss auf…
Buenos Aires taz | Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei zeigte
sich zuversichtlich: „Unser Plan funktioniert.“ Zum ersten Mal seit über 15
Jahren habe das Land wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt, verkündete
der vor rund vier Monaten ins Amt gekommene Präsident am Montagabend in
einer landesweit [1][im Fernsehen übertragenen Rede].
Im ersten Quartal erzielte der argentinische Staatshaushalt ein Plus von
umgerechnet mehr als 294 Millionen Euro, was 0,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entspricht. „Wir werden alles tun,
um dieses Land aus der Hölle zu befreien, die wir geerbt haben“, fügte der
Präsident in Anspielung auf die Vorgängerregierungen hinzu.
Allerdings hatte Milei nichts wirklich Neues zu verkünden. Er sprach am
Vorabend eines landesweiten Protesttages der Universitäten gegen seine
rigide Sparpolitik. Zu den Demonstrationen an der Marcha Federal
Universitaria wurden am Dienstag mehrere Hunderttausend Menschen erwartet.
Die Regierung hatte sich alle Mühe gegeben, der Mobilisierung den Wind aus
den Segeln zu nehmen.
Mit seiner Rede wollte Milei vor allem der Mittelschicht klarmachen, warum
es sich lohnt, die schmerzhaften Einschnitte auch im Bildungsbereich in
Kauf zu nehmen – und dass sich seine Sparpolitik am Ende auszahlen wird,
kommentierte der Meinungsforscher Lucas Romero anschließend im
Nachrichtensender TN. „Milei braucht die Unterstützung der Bevölkerung, auf
nichts anderes kann er sich verlassen“, [2][so Romero].
## Drastische Diätenerhöhung
Mileis parlamentarische Schwäche wurde in der vergangenen Woche abermals
deutlich, als sich die Mitglieder des Senat handstreichartig und mit
breiter Mehrheit eine 170-prozentige Erhöhung ihrer Diäten genehmigten. Das
steht im krassen Gegensatz zu den allgemeinen Lohnverhandlungen, für die
die Regierung eine Obergrenze festgelegt hatte.
Wegen Letzterem erfährt Milei nun auch Gegenwind vom Internationalen
Gewerkschaftsbund (IGB). „Diese Art von fehlgeleiteten, rechtsextremen
Wirtschaftsmaßnahmen vertieft die Ungleichheit und untergräbt die
demokratischen Grundlagen“, erklärte IGB-Generalsekretär Luc Triangle. Was
den Gewerkschafter darüber hinaus richtig wütend machte, war das Lob des
Internationalen Währungsfonds (IWF) für den vermeintlichen Erfolg dieser
Maßnahmen.
„Der IWF feiert den Haushaltsüberschuss in Argentinien, aber es ist
unverantwortlich, die menschlichen Kosten dieser wirtschaftlichen
Schocktherapie zu ignorieren. Die Renten wurden gekürzt, Tausende
Beschäftigte des öffentlichen Sektors wurden entlassen, der öffentliche
Dienst steht kurz vor dem Zusammenbruch, die Arbeitslosigkeit steigt und
die Lebensmittelarmut breitet sich aus“, so der IGB-Generalsekretär.
Wirtschaftsminister Luis Caputo war vergangene Woche zur Frühjahrstagung
des IWF nach Washington gereist. „Schauen Sie sich Argentinien an, ein
Land, das lange Zeit als Reformnachzügler galt, bewegt sich jetzt sehr
schnell in Richtung einer Straffung der Haushaltsausgaben, damit private
Investitionen eine bessere Rendite erzielen können“, durfte er IWF-Chefin
Kristalina Georgieva sagen hören. Aber auch die Sorge [3][vor steigenden
sozialen Spannungen durch ebendiese Politik.]
Am Ende flog der Wirtschaftsminister mit leeren Händen zurück. Die
Regierung hatte auf einen neuen Milliarden-Kredit gehofft. Fresh money, das
Milei für seinen nächsten Schritt dringend benötigt: Die Aufhebung aller
Devisenbeschränkungen für einen freien Wechselkurs.
23 Apr 2024
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=PmrAeLYVCCY
[2] /Politologe-ueber-Javier-Milei/!6002644
[3] /Argentinien-unter-Javier-Milei/!6001265
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Javier Milei
Sparmaßnahmen
Protest
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