# taz.de -- Massendemonstrationen in Argentinien: Unis an der Spitze des Protes… | |
> Die Sparpolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei ruiniert den | |
> Bildungssektor. Dagegen gehen landesweit 2 Millionen Menschen auf die | |
> Straße. | |
Bild: Rund 500.000 Menschen demonstrierten vor dem Regierungssitz in Buenos Air… | |
BUENOS AIRES taz | Es war der erste richtige Schuss vor den Bug des | |
Flaggschiffs von Javier Milei: die [1][Sparpolitik]. Während zuvor die | |
üblichen Verdächtigen – [2][Gewerkschaften, linke Parteien und | |
Kirchner-Anhängerschaft] – gegen die brutale Sanierungspolitik des | |
libertären Präsidenten protestiert hatten, ging am Dienstag ein breiter | |
Querschnitt der argentinischen Bevölkerung massiv und landesweit auf die | |
Straßen und Plätze. | |
Der Hochschulrat der öffentlichen Universitäten hatte zu dem Marcha Federal | |
Universitaria aufgerufen. Alle Altersklassen und sozialen Schichten waren | |
bei der bisher größten Manifestation gegen den libertären Präsidenten | |
vertreten. Allein in der Hauptstadt Buenos Aires marschierten | |
schätzungsweise eine halbe Million Menschen vom Kongress zur Plaza de Mayo | |
vor dem Präsidentenpalast. Wobei es viele wegen der Überfüllung gar nicht | |
bis auf die Plaza schafften. Landesweit waren knapp 2 Millionen Menschen | |
auf den Beinen, um für das öffentliche und kostenlose Bildungssystem zu | |
demonstrieren. | |
„Wir verteidigen die öffentliche, freie und kostenlose Universität, die | |
eine der großen Errungenschaften unseres Volkes ist und die wir nicht | |
aufgeben werden“, sagte Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel bei | |
der zentralen Kundgebung vor dem Regierungssitz Casa Rosada. „Wir | |
verteidigen unser Recht auf ein Leben in Würde.“ | |
Nach seinem Amtsantritt im Dezember hatte Milei keinen Haushaltsentwurf für | |
2024 vorgelegt, sondern den Haushalt 2023 schlicht um ein Jahr verlängert. | |
Dadurch blieben die Zuweisungen für die jeweiligen Bereiche zwar absolut | |
gesehen konstant, aber die [3][Jahresinflation von über 200 Prozent] | |
bewirkte einen starken Wertverlust der Haushaltsmittel. Dass in einigen | |
Universitätsgebäuden buchstäblich die Lichter ausgingen, weil die laufenden | |
Stromrechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten, war nur das kleinere | |
Übel. | |
Rund 90 Prozent der Hochschulbudgets werden für Löhne und Gehälter des | |
Lehrpersonals und anderer Mitarbeiter ausgegeben. Bislang hat sich die | |
Regierung geweigert, über Lohn- und Gehaltserhöhungen zu diskutieren. | |
Stattdessen propagierte Milei einen privaten Bildungssektor, warf den | |
Hochschulen Verschwendung vor und bezeichnete sie als „Parasiten“. | |
In den bisher vier Monaten der Milei-Präsidentschaft betrug der | |
inflationsbedingte Kaufkraftverlust der Beschäftigten über 30 Prozent. | |
Nicht wenige Dozent*innen sind bereits unter die Armutsgrenze gerutscht. | |
Finanzielle Zugeständnisse machte die Regierung lediglich bei den | |
Unterhalts- und den Fixkosten. | |
Parlamentarisch gesehen ist Milei der schwächste Präsident der letzten 40 | |
Jahre. Sein einziger Rückhalt ist die [4][Unterstützung durch die | |
Bevölkerung]. Deren massive Beteiligung an der Marcha Federal Universitaria | |
dürfte ihm einiges Kopfzerbrechen bereiten. Viele der Demonstrierenden | |
gehörten zu denjenigen, die ihm mit ihrer Stimme zum Wahlsieg verholfen | |
hatten. Die nächste Woche wird zeigen, ob Milei zum Einlenken fähig ist. | |
Dann werden sich der Hochschulrat und die Regierung zum ersten Mal | |
zusammensetzen. | |
24 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-argentinische-Regierung/!6003473 | |
[2] /Aufruf-zum-Generalstreik-in-Argentinien/!6004183 | |
[3] /Praesident-Milei-in-Bedraengnis/!5992557 | |
[4] /Politologe-ueber-Javier-Milei/!6002644 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
## TAGS | |
Argentinien | |
Javier Milei | |
Demonstrationen | |
Bildung | |
Sparpolitik | |
Buenos Aires | |
Argentinien | |
Argentinien | |
Argentinien | |
Argentinien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt | |
In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten | |
Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein | |
Jahr. | |
Neue argentinische Regierung: Haushaltsplus nach rigidem Sparkurs | |
Der Internationale Gewerkschaftsbund kritisiert Lob des IWF für den | |
argentinischen Präsidenten Milei. Das Land leidet unter drastischen | |
Kürzungen. | |
Aufruf zum Generalstreik in Argentinien: Zeichen der Stärke und Schwäche | |
Argentiniens größter Gewerkschaftsverband ruft zum Generalstreik auf – mit | |
einem Monat Vorlauf. Das lässt Zeit für Einigung mit der Regierung Milei. | |
Argentinien unter Javier Milei: Staatsfeind im Amt | |
Der libertäre Präsident Argentiniens Javier Milei ist mit einem | |
wirtschaftlichen Schockprogramm angetreten. Wie erfolgreich ist diese | |
Politik? |