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# taz.de -- Massendemonstrationen in Argentinien: Unis an der Spitze des Protes…
> Die Sparpolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei ruiniert den
> Bildungssektor. Dagegen gehen landesweit 2 Millionen Menschen auf die
> Straße.
Bild: Rund 500.000 Menschen demonstrierten vor dem Regierungssitz in Buenos Air…
Buenos Aires taz | Es war der erste richtige Schuss vor den Bug des
Flaggschiffs von Javier Milei: die [1][Sparpolitik]. Während zuvor die
üblichen Verdächtigen – [2][Gewerkschaften, linke Parteien und
Kirchner-Anhängerschaft] – gegen die brutale Sanierungspolitik des
libertären Präsidenten protestiert hatten, ging am Dienstag ein breiter
Querschnitt der argentinischen Bevölkerung massiv und landesweit auf die
Straßen und Plätze.
Der Hochschulrat der öffentlichen Universitäten hatte zu dem Marcha Federal
Universitaria aufgerufen. Alle Altersklassen und sozialen Schichten waren
bei der bisher größten Manifestation gegen den libertären Präsidenten
vertreten. Allein in der Hauptstadt Buenos Aires marschierten
schätzungsweise eine halbe Million Menschen vom Kongress zur Plaza de Mayo
vor dem Präsidentenpalast. Wobei es viele wegen der Überfüllung gar nicht
bis auf die Plaza schafften. Landesweit waren knapp 2 Millionen Menschen
auf den Beinen, um für das öffentliche und kostenlose Bildungssystem zu
demonstrieren.
„Wir verteidigen die öffentliche, freie und kostenlose Universität, die
eine der großen Errungenschaften unseres Volkes ist und die wir nicht
aufgeben werden“, sagte Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel bei
der zentralen Kundgebung vor dem Regierungssitz Casa Rosada. „Wir
verteidigen unser Recht auf ein Leben in Würde.“
Nach seinem Amtsantritt im Dezember hatte Milei keinen Haushaltsentwurf für
2024 vorgelegt, sondern den Haushalt 2023 schlicht um ein Jahr verlängert.
Dadurch blieben die Zuweisungen für die jeweiligen Bereiche zwar absolut
gesehen konstant, aber die [3][Jahresinflation von über 200 Prozent]
bewirkte einen starken Wertverlust der Haushaltsmittel. Dass in einigen
Universitätsgebäuden buchstäblich die Lichter ausgingen, weil die laufenden
Stromrechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten, war nur das kleinere
Übel.
Rund 90 Prozent der Hochschulbudgets werden für Löhne und Gehälter des
Lehrpersonals und anderer Mitarbeiter ausgegeben. Bislang hat sich die
Regierung geweigert, über Lohn- und Gehaltserhöhungen zu diskutieren.
Stattdessen propagierte Milei einen privaten Bildungssektor, warf den
Hochschulen Verschwendung vor und bezeichnete sie als „Parasiten“.
In den bisher vier Monaten der Milei-Präsidentschaft betrug der
inflationsbedingte Kaufkraftverlust der Beschäftigten über 30 Prozent.
Nicht wenige Dozent*innen sind bereits unter die Armutsgrenze gerutscht.
Finanzielle Zugeständnisse machte die Regierung lediglich bei den
Unterhalts- und den Fixkosten.
Parlamentarisch gesehen ist Milei der schwächste Präsident der letzten 40
Jahre. Sein einziger Rückhalt ist die [4][Unterstützung durch die
Bevölkerung]. Deren massive Beteiligung an der Marcha Federal Universitaria
dürfte ihm einiges Kopfzerbrechen bereiten. Viele der Demonstrierenden
gehörten zu denjenigen, die ihm mit ihrer Stimme zum Wahlsieg verholfen
hatten. Die nächste Woche wird zeigen, ob Milei zum Einlenken fähig ist.
Dann werden sich der Hochschulrat und die Regierung zum ersten Mal
zusammensetzen.
24 Apr 2024
## LINKS
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[3] /Praesident-Milei-in-Bedraengnis/!5992557
[4] /Politologe-ueber-Javier-Milei/!6002644
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Javier Milei
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Bildung
Sparpolitik
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