# taz.de -- Neue argentinische Regierung: Haushaltsplus nach rigidem Sparkurs | |
> Der Internationale Gewerkschaftsbund kritisiert Lob des IWF für den | |
> argentinischen Präsidenten Milei. Das Land leidet unter drastischen | |
> Kürzungen. | |
Bild: Angewiesen auf Lebensmittelspenden: Argentiniens Haushaltsüberschuss auf… | |
BUENOS AIRES taz | Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei zeigte | |
sich zuversichtlich: „Unser Plan funktioniert.“ Zum ersten Mal seit über 15 | |
Jahren habe das Land wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt, verkündete | |
der vor rund vier Monaten ins Amt gekommene Präsident am Montagabend in | |
einer landesweit [1][im Fernsehen übertragenen Rede]. | |
Im ersten Quartal erzielte der argentinische Staatshaushalt ein Plus von | |
umgerechnet mehr als 294 Millionen Euro, was 0,2 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entspricht. „Wir werden alles tun, | |
um dieses Land aus der Hölle zu befreien, die wir geerbt haben“, fügte der | |
Präsident in Anspielung auf die Vorgängerregierungen hinzu. | |
Allerdings hatte Milei nichts wirklich Neues zu verkünden. Er sprach am | |
Vorabend eines landesweiten Protesttages der Universitäten gegen seine | |
rigide Sparpolitik. Zu den Demonstrationen an der Marcha Federal | |
Universitaria wurden am Dienstag mehrere Hunderttausend Menschen erwartet. | |
Die Regierung hatte sich alle Mühe gegeben, der Mobilisierung den Wind aus | |
den Segeln zu nehmen. | |
Mit seiner Rede wollte Milei vor allem der Mittelschicht klarmachen, warum | |
es sich lohnt, die schmerzhaften Einschnitte auch im Bildungsbereich in | |
Kauf zu nehmen – und dass sich seine Sparpolitik am Ende auszahlen wird, | |
kommentierte der Meinungsforscher Lucas Romero anschließend im | |
Nachrichtensender TN. „Milei braucht die Unterstützung der Bevölkerung, auf | |
nichts anderes kann er sich verlassen“, [2][so Romero]. | |
## Drastische Diätenerhöhung | |
Mileis parlamentarische Schwäche wurde in der vergangenen Woche abermals | |
deutlich, als sich die Mitglieder des Senat handstreichartig und mit | |
breiter Mehrheit eine 170-prozentige Erhöhung ihrer Diäten genehmigten. Das | |
steht im krassen Gegensatz zu den allgemeinen Lohnverhandlungen, für die | |
die Regierung eine Obergrenze festgelegt hatte. | |
Wegen Letzterem erfährt Milei nun auch Gegenwind vom Internationalen | |
Gewerkschaftsbund (IGB). „Diese Art von fehlgeleiteten, rechtsextremen | |
Wirtschaftsmaßnahmen vertieft die Ungleichheit und untergräbt die | |
demokratischen Grundlagen“, erklärte IGB-Generalsekretär Luc Triangle. Was | |
den Gewerkschafter darüber hinaus richtig wütend machte, war das Lob des | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) für den vermeintlichen Erfolg dieser | |
Maßnahmen. | |
„Der IWF feiert den Haushaltsüberschuss in Argentinien, aber es ist | |
unverantwortlich, die menschlichen Kosten dieser wirtschaftlichen | |
Schocktherapie zu ignorieren. Die Renten wurden gekürzt, Tausende | |
Beschäftigte des öffentlichen Sektors wurden entlassen, der öffentliche | |
Dienst steht kurz vor dem Zusammenbruch, die Arbeitslosigkeit steigt und | |
die Lebensmittelarmut breitet sich aus“, so der IGB-Generalsekretär. | |
Wirtschaftsminister Luis Caputo war vergangene Woche zur Frühjahrstagung | |
des IWF nach Washington gereist. „Schauen Sie sich Argentinien an, ein | |
Land, das lange Zeit als Reformnachzügler galt, bewegt sich jetzt sehr | |
schnell in Richtung einer Straffung der Haushaltsausgaben, damit private | |
Investitionen eine bessere Rendite erzielen können“, durfte er IWF-Chefin | |
Kristalina Georgieva sagen hören. Aber auch die Sorge [3][vor steigenden | |
sozialen Spannungen durch ebendiese Politik.] | |
Am Ende flog der Wirtschaftsminister mit leeren Händen zurück. Die | |
Regierung hatte auf einen neuen Milliarden-Kredit gehofft. Fresh money, das | |
Milei für seinen nächsten Schritt dringend benötigt: Die Aufhebung aller | |
Devisenbeschränkungen für einen freien Wechselkurs. | |
23 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=PmrAeLYVCCY | |
[2] /Politologe-ueber-Javier-Milei/!6002644 | |
[3] /Argentinien-unter-Javier-Milei/!6001265 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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