# taz.de -- Aufruf zum Generalstreik in Argentinien: Zeichen der Stärke und Sc… | |
> Argentiniens größter Gewerkschaftsverband ruft zum Generalstreik auf – | |
> mit einem Monat Vorlauf. Das lässt Zeit für Einigung mit der Regierung | |
> Milei. | |
Bild: Generalstreiks: eine Demonstration gegen das Reformvorhaben vom argentini… | |
BUENOS AIRES taz | Die argentinischen Gewerkschaften haben zu einem | |
Generalstreik gegen die Politik des libertären Präsidenten [1][Javier | |
Milei] aufgerufen. „Wir können nicht akzeptieren, dass alles liberalisiert | |
und die Löhne gedeckelt werden sollen“, sagte Héctor Daer vom dreiköpfigen | |
Gewerkschaftsvorstand der CGT. | |
Der Kaufkraftverlust bei den Einkommen hat sich seit dem Amtsantritt von | |
Milei im Dezember dramatisch beschleunigt. Sowohl die Löhne als auch die | |
Renten können mit den [2][monatlichen Inflationsraten] im zweistelligen | |
Prozentbereich nicht Schritt halten. Im Februar lag die Armutsgrenze bei | |
knapp 700.000 Pesos. Im selben Monat hob die Regierung erstmals den | |
Mindestlohn an, und zwar auf 180.000 Pesos. | |
Zugleich rollt eine Entlassungswelle durch den öffentlichen Dienst, nachdem | |
der Präsident eine 15-prozentige Stellenstreichung in allen Ministerien, | |
Behörden und staatlichen Einrichtungen verlangt hatte. Allein Ende März | |
wurden rund 15.000 auslaufende Arbeitsverträge nicht verlängert. | |
Als Gründe für die Streikankündigung nannte die Confederación General del | |
Trabajo denn auch die sinkenden Reallöhne, die massive Entlassungswelle im | |
öffentlichen Dienst, sowie den Beschluss der Regierung, | |
Branchentarifverträge mit mehr als zwölf Prozent Lohnerhöhungen nicht zu | |
akzeptieren. | |
## Die Opposition gegen Milei scheint schwach und zerstritten | |
Es wäre der zweite Generalstreik in der noch relativ kurzen Amtszeit des | |
Präsidenten. [3][Der erste fand am 24. Januar mit einer Mobilisierung vor | |
dem Kongressgebäude in Buenos Aires statt]. Diesmal wollen die | |
Gewerkschaften das Land am 9.Mai lahm legen – ohne eine Mobilisierung auf | |
den Straßen. | |
Noch am Mittwoch hatten die Granden des Dachverbandes zum ersten Mal mit | |
der Regierung an einem Tisch gesessen. Das Treffen zwischen den | |
Gewerkschaftsführern und Mileis Kabinettschef Nicolás Posse sowie | |
Innenminister Guillermo Francos im Präsidentenpalast soll offen und | |
freundschaftlich verlaufen sein, jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Auffällig | |
war, dass das CGT-Vorstandsmitglied Pablo Moyano, der stellvertretende | |
Vorsitzende der mächtigen Transportarbeitergewerkschaft ‚Camioneros‘, nicht | |
anwesend war. | |
Moyano hatte schon seit Tagen auf einen zweiten Generalstreik gedrängt. | |
Dass der CGT-Vorstand den Streikaufruf nun einstimmig beschlossen hatte, | |
aber den 9. Mai dafür wählte, ist kein Zeichen von Stärke und | |
Kampfeswillen, sondern belegt die interne Uneinigkeit der | |
Gewerkschaftsführung. Man habe den Bruch der GGT gerade noch verhindern | |
können, hieß es anschließend hinter vorgehaltener Hand. | |
Der Streikaufruf mit einen Monat Vorlauf lässt genügend Zeit für eine | |
mögliche Verständigung zwischen den Gewerkschaften und der Regierung. | |
Vorstandsmitglied Héctor Daer hat bereits die Richtung erkennen lassen. „Es | |
ist inakzeptabel, dass der Staat die Lohnverhandlungen ignoriert und die | |
Ergebnisse nicht genehmigt, wenn sie einmal vereinbart wurden“, sagte Daer | |
in seiner Rede am Donnerstag. So überraschend schnell der Generalstreik | |
jetzt angekündigt wurde, so überraschend schnell könnte er wieder abgesagt | |
werden. | |
Die Regierung und der Präsident sind sich all dessen bewusst. Milei setzt | |
auf seinen Rückhalt in der Bevölkerung, der sich trotz Inflation und | |
sozialem Elend in den Umfragen um die 50-Prozent-Marke bewegt. Und er | |
profitiert von der mangelnden Führungsstärke der Opposition. Ex-Präsidentin | |
Cristina Kirchner schweigt seit Wochen, ebenso wie der ehemalige | |
Wirtschaftsminister Sergio Massa, der in der Stichwahl unterlegen war. Das | |
alles sind Umstände, die die Gewerkschaftsbosse nachhaltig irritieren und | |
sie einen Generalstreik ohne Streikende fürchten lassen. | |
12 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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