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# taz.de -- Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage
> Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier
> Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los.
Bild: Debatte unter Polizeischutz: Sicherheitskräfte vor dem Parlament in Buen…
Buenos Aires taz | Argentiniens Präsident Javier Milei hat eine schwere
Niederlage erlitten. Am Dienstag verwies das Abgeordnetenhaus [1][das
Mega-Gesetzespaket des libertären Präsidenten] an die zuständigen
Ausschüsse zurück, nachdem sich die Mehrheit der Abgeordneten geweigert
hatte, für wichtige Artikel des Gesetzespakets zu stimmen. Damit steht
jetzt wieder alles auf Anfang und muss von Grund auf neu debattiert werden.
Präsident Milei hatte das Mega-Gesetzespaket Ende Dezember vorgelegt. Es
sieht neben [2][umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-,
Sozial- und Bildungsmaßnahmen] auch eine weitreichende Umstrukturierung der
staatlichen Verwaltung vor. Zudem soll das Gesetz es dem Präsidenten
ermöglichen, bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit mit
Sondervollmachten zu regieren.
Am Freitag wurde es nach einer dreitägigen Debatte mit 144 Ja-Stimmen der
rechtsliberalen, konservativen, gemäßigten und libertären Abgeordneten als
Ganzes angenommen. 109 vor allem peronistische und linke Abgeordnete
stimmten dagegen. Was jedoch noch ausstand, war die für Dienstagmittag
angesetzte Einzelabstimmung über jedes Gesetzesvorhaben.
Von den ursprünglich 664 Gesetzentwürfen waren noch 386 im Paket geblieben.
Zudem hatten die Abgeordneten dem Präsidenten Sondervollmachten nur für ein
Jahr und nur in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Energie,
Verwaltung und Tarife zugebilligt. Mit nur 38 der 257 Abgeordneten ist
Mileis LLA eine kleine Minderheitsfraktion. Dennoch zeigte sich der
Präsident in vielen Punkten unnachgiebig und beschimpfte die Abgeordneten
auch als Verweigerer, die auf Schmiergelder aus seien.
## Sondervollmachten verweigert
„Wir bitten die Regierungspartei um etwas Flexibilität, aber anscheinend
verliert sie gerne“, ironisierte der konservative Abgeordnete Miguel
Pichetto. Die Niederlage der Regierung zeichnete sich bereits ab, als sich
die Mehrheit der 257 Abgeordneten weigerte, dem Präsidenten die von ihm
geforderten Sondervollmachten in den Bereichen Energie und Sicherheit zu
erteilen.
Nach einer kurzen Unterbrechung beantragte der Fraktionsvorsitzende von
Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA), Oscar Zago, die Rückverweisung des
gesamten Gesetzentwurfs an die Ausschüsse. Über die vorgesehene
Privatisierung der Staatsunternehmen wurde schon nicht mehr abgestimmt und
unter dem Jubel der peronistischen Fraktion die Sitzung beendet.
„Es gab einige Zusagen zur Unterstützung und für die Abstimmung, die nicht
eingehalten wurden. Aber es hat keinen Sinn, weiterzumachen, weil das
Gesetz seinen Kern verloren hat“, kommentierte Innenminister Guillermo
Francos anstelle von Präsident Javier Milei, der sich aktuell zu einem
Besuch in Israel aufhält. Von dort meldete sich Milei über die Plattform X
zu Wort. „Unser Regierungsprogramm wurde von 56 Prozent der Argentinier
gewählt, und wir sind nicht bereit, mit denjenigen zu verhandeln, die das
Land zerstört haben.“
7 Feb 2024
## LINKS
[1] /Milei-krempelt-Argentinien-um/!5989932
[2] /Proteststreik-in-Argentinien/!5988011
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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