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# taz.de -- Präsident Milei in Bedrängnis: Inflation steigt auf über 250 Pro…
> Es ist die höchste Teuerungsrate seit der Hyperinflation 1991: Allein im
> Januar legten die Preise in Argentinien um 20 Prozent zu.
Bild: Unter Druck: Argentiniens Präsident Milei am Montag beim Staatsbesuch in…
Buenos Aires dpa/afp | Die jährliche Inflationsrate in Argentinien ist auf
254,2 Prozent gestiegen. Im Januar legten die Preise in dem von einer
schweren Wirtschaftskrise betroffenen südamerikanischen Land um 20,6
Prozent zu, wie die nationale Statistikbehörde [1][Indec] am Mittwoch in
Buenos Aires mitteilte. Vor allem die Kosten für Körperpflegeprodukte,
Transport und Kommunikation zogen kräftig an. Damit begann das Jahr 2024 in
Argentinien mit der höchsten Teuerungsrate seit der Hyperinflation von
1991.
Die Inflation in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Die
zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten
Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen
Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Der neue ultraliberale Präsident Javier Milei will Argentinien mit einem
radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung wertete die
Landeswährung Peso kräftig ab und kündigte die Kürzung von Subventionen auf
Gas, Wasser, Strom und den öffentlichen Nahverkehr an, was die Preise
weiter befeuern dürfte.
Seine [2][Reformpläne] für eine Deregulierung der Wirtschaft hatten in der
vergangenen Woche im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das
Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die
Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den
entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen
Parteien gestellt – kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen
Privatisierungen anstanden.
## Mileis Reformen strittig
Das Parlament hatte zuvor nach einer mehrtägigen Marathondebatte
grundsätzlich für Mileis umfassendes Reformpaket gestimmt. In der Folge
begannen Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel
des umfassenden Gesetzesvorhabens.
Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen
auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der
Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und
Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Renten, Bildung, Kultur, Straf-
und Familienrecht. Am Rande der parlamentarischen Debatte war es zu
Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei
gekommen.
Milei reagierte erbost auf den Rückschlag für sein Reformvorhaben. Die
politische „Kaste“ habe sich gegen den an den Wahlurnen zum Ausdruck
gebrachten Willen des Volkes gestellt, schrieb der Präsident im
Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. „Wir wissen, dass es nicht leicht
sein wird, ein System zu verändern, in dem die Politiker sich auf Kosten
der Argentinier (…) bereichert haben.“
## 40 Prozent leben in Armut
Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt seit Jahren in einer
tiefen Krise. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Der Politik-Neuling und Rechtspopulist Milei hatte das Präsidentenamt im
Dezember mit der Ankündigung angetreten, Argentinien einer „Schocktherapie“
zu unterziehen. In der Folge wertete die Regierung bereits die
Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von
Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie.
15 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.indec.gob.ar/uploads/informesdeprensa/ipc_02_24DC34E376E0.pdf
[2] /Mega-Gesetzespaket-in-Argentinien/!5991038
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