# taz.de -- Präsident Milei in Bedrängnis: Inflation steigt auf über 250 Pro… | |
> Es ist die höchste Teuerungsrate seit der Hyperinflation 1991: Allein im | |
> Januar legten die Preise in Argentinien um 20 Prozent zu. | |
Bild: Unter Druck: Argentiniens Präsident Milei am Montag beim Staatsbesuch in… | |
BUENOS AIRES dpa/afp | Die jährliche Inflationsrate in Argentinien ist auf | |
254,2 Prozent gestiegen. Im Januar legten die Preise in dem von einer | |
schweren Wirtschaftskrise betroffenen südamerikanischen Land um 20,6 | |
Prozent zu, wie die nationale Statistikbehörde [1][Indec] am Mittwoch in | |
Buenos Aires mitteilte. Vor allem die Kosten für Körperpflegeprodukte, | |
Transport und Kommunikation zogen kräftig an. Damit begann das Jahr 2024 in | |
Argentinien mit der höchsten Teuerungsrate seit der Hyperinflation von | |
1991. | |
Die Inflation in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Die | |
zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten | |
Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen | |
Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. | |
Der neue ultraliberale Präsident Javier Milei will Argentinien mit einem | |
radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung wertete die | |
Landeswährung Peso kräftig ab und kündigte die Kürzung von Subventionen auf | |
Gas, Wasser, Strom und den öffentlichen Nahverkehr an, was die Preise | |
weiter befeuern dürfte. | |
Seine [2][Reformpläne] für eine Deregulierung der Wirtschaft hatten in der | |
vergangenen Woche im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das | |
Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die | |
Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den | |
entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen | |
Parteien gestellt – kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen | |
Privatisierungen anstanden. | |
## Mileis Reformen strittig | |
Das Parlament hatte zuvor nach einer mehrtägigen Marathondebatte | |
grundsätzlich für Mileis umfassendes Reformpaket gestimmt. In der Folge | |
begannen Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel | |
des umfassenden Gesetzesvorhabens. | |
Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen | |
auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der | |
Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und | |
Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Renten, Bildung, Kultur, Straf- | |
und Familienrecht. Am Rande der parlamentarischen Debatte war es zu | |
Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei | |
gekommen. | |
Milei reagierte erbost auf den Rückschlag für sein Reformvorhaben. Die | |
politische „Kaste“ habe sich gegen den an den Wahlurnen zum Ausdruck | |
gebrachten Willen des Volkes gestellt, schrieb der Präsident im | |
Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. „Wir wissen, dass es nicht leicht | |
sein wird, ein System zu verändern, in dem die Politiker sich auf Kosten | |
der Argentinier (…) bereichert haben.“ | |
## 40 Prozent leben in Armut | |
Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt seit Jahren in einer | |
tiefen Krise. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. | |
Der Politik-Neuling und Rechtspopulist Milei hatte das Präsidentenamt im | |
Dezember mit der Ankündigung angetreten, Argentinien einer „Schocktherapie“ | |
zu unterziehen. In der Folge wertete die Regierung bereits die | |
Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von | |
Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie. | |
15 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.indec.gob.ar/uploads/informesdeprensa/ipc_02_24DC34E376E0.pdf | |
[2] /Mega-Gesetzespaket-in-Argentinien/!5991038 | |
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