# taz.de -- Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage | |
> Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier | |
> Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los. | |
Bild: Debatte unter Polizeischutz: Sicherheitskräfte vor dem Parlament in Buen… | |
BUENOS AIRES taz | Argentiniens Präsident Javier Milei hat eine schwere | |
Niederlage erlitten. Am Dienstag verwies das Abgeordnetenhaus [1][das | |
Mega-Gesetzespaket des libertären Präsidenten] an die zuständigen | |
Ausschüsse zurück, nachdem sich die Mehrheit der Abgeordneten geweigert | |
hatte, für wichtige Artikel des Gesetzespakets zu stimmen. Damit steht | |
jetzt wieder alles auf Anfang und muss von Grund auf neu debattiert werden. | |
Präsident Milei hatte das Mega-Gesetzespaket Ende Dezember vorgelegt. Es | |
sieht neben [2][umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, | |
Sozial- und Bildungsmaßnahmen] auch eine weitreichende Umstrukturierung der | |
staatlichen Verwaltung vor. Zudem soll das Gesetz es dem Präsidenten | |
ermöglichen, bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit mit | |
Sondervollmachten zu regieren. | |
Am Freitag wurde es nach einer dreitägigen Debatte mit 144 Ja-Stimmen der | |
rechtsliberalen, konservativen, gemäßigten und libertären Abgeordneten als | |
Ganzes angenommen. 109 vor allem peronistische und linke Abgeordnete | |
stimmten dagegen. Was jedoch noch ausstand, war die für Dienstagmittag | |
angesetzte Einzelabstimmung über jedes Gesetzesvorhaben. | |
Von den ursprünglich 664 Gesetzentwürfen waren noch 386 im Paket geblieben. | |
Zudem hatten die Abgeordneten dem Präsidenten Sondervollmachten nur für ein | |
Jahr und nur in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Energie, | |
Verwaltung und Tarife zugebilligt. Mit nur 38 der 257 Abgeordneten ist | |
Mileis LLA eine kleine Minderheitsfraktion. Dennoch zeigte sich der | |
Präsident in vielen Punkten unnachgiebig und beschimpfte die Abgeordneten | |
auch als Verweigerer, die auf Schmiergelder aus seien. | |
## Sondervollmachten verweigert | |
„Wir bitten die Regierungspartei um etwas Flexibilität, aber anscheinend | |
verliert sie gerne“, ironisierte der konservative Abgeordnete Miguel | |
Pichetto. Die Niederlage der Regierung zeichnete sich bereits ab, als sich | |
die Mehrheit der 257 Abgeordneten weigerte, dem Präsidenten die von ihm | |
geforderten Sondervollmachten in den Bereichen Energie und Sicherheit zu | |
erteilen. | |
Nach einer kurzen Unterbrechung beantragte der Fraktionsvorsitzende von | |
Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA), Oscar Zago, die Rückverweisung des | |
gesamten Gesetzentwurfs an die Ausschüsse. Über die vorgesehene | |
Privatisierung der Staatsunternehmen wurde schon nicht mehr abgestimmt und | |
unter dem Jubel der peronistischen Fraktion die Sitzung beendet. | |
„Es gab einige Zusagen zur Unterstützung und für die Abstimmung, die nicht | |
eingehalten wurden. Aber es hat keinen Sinn, weiterzumachen, weil das | |
Gesetz seinen Kern verloren hat“, kommentierte Innenminister Guillermo | |
Francos anstelle von Präsident Javier Milei, der sich aktuell zu einem | |
Besuch in Israel aufhält. Von dort meldete sich Milei über die Plattform X | |
zu Wort. „Unser Regierungsprogramm wurde von 56 Prozent der Argentinier | |
gewählt, und wir sind nicht bereit, mit denjenigen zu verhandeln, die das | |
Land zerstört haben.“ | |
7 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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