# taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunk auf Kurfahrt | |
> Ökonomen mögen einen Verkauf des ÖRR an private Investoren für ok halten. | |
> Doch das widerspäche dessen Grundsatz und birgt Gefahren für die | |
> Demokratie. | |
Bild: Im Fernsehgarten werden viele junge Menschen auf jeden Fall nicht abgeholt | |
Was kommt heraus, wenn sich sechs Ökonom*innen treffen und über den | |
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nachdenken? Die Antwort ist so | |
naheliegend wie langweilig: Sie fordern Sparmaßnahmen und mehr Wettbewerb. | |
Selbst ein Verkauf des ZDF an „private Investoren“ sei denkbar, schreibt | |
der Ökonom Justus Haucap in einer Publikation, die am Montag exklusiv der | |
Branchenzeitung Pioneer vorlag. | |
Ja, der [1][Öffentlich-Rechtliche Rundfunk braucht Reformen]. Etwa bei der | |
längst überfälligen Digitalstrategie, bei dem Verwaltungswirrwarr der | |
Anstalten und der Frage, wie man etwa junge Menschen abholen möchte, dürfen | |
die Ideen radikal sein. Und tatsächlich gibt es dafür zum Beispiel einen | |
Rat, der von der Rundfunkmission eigens für „die zukünftige Entwicklung des | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingesetzt wurde. | |
Im Januar präsentierte er seine Ergebnisse. Die lesen sich bereits ziemlich | |
revolutionär. Der Rat fordert beispielsweise grundlegende Änderungen bei | |
der Finanzierung und weniger Macht der Intendant*innen. Die „Radikal-Kur“, | |
wie sie Haucap, Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, Heike | |
Schweitzer von der Humboldt-Universität Berlin und andere fordern, klingt | |
dann gar nicht mehr so radikal. | |
Gerade die Idee der Privatisierung sollte aber aufhorchen lassen, denn sie | |
widerspricht einem Grundsatz, für den der ÖRR gegründet wurde, maßgeblich: | |
Die [2][Staatsferne] als zentrales Prinzip, aber eben auch die Freiheit von | |
Wettbewerbszwängen auf dem freien Markt. Denn der Markt wird sicher nicht | |
regeln, dass die Inhalte pluralistisch sind, wie es im Medienstaatsvertrag | |
festgehalten ist. | |
Auch etwaige Forderungen des kurzfristigen Sparens können kein Ersatz für | |
eine langfristige Strategie sein. Diese sollte aber zum Ziel haben, in | |
Zeiten einer grundsätzlichen Vertrauenskrise in Medien und von erschwerten | |
Bedingungen der Berichterstattung einen starken, unabhängigen Journalismus | |
zu erhalten und weiter zu stärken. | |
Dafür brauchen wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, auch wenn sich das | |
für sechs Ökonom*innen vielleicht nicht rechnet. | |
28 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ann-Kathrin Leclere | |
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