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# taz.de -- „Zukunftsrat“ stellt Ergebnisse vor: Bitte mehr on demand
> Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll jünger und digitaler werden. Das
> sagt der „Zukunftsrat“, ein von den Ländern eingesetztes Expertengremium.
Bild: Zeitlos schön: das Mainzelmännchen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Zukunft, aber er muss sich
ändern. Das ist die Botschaft des achtköpfigen Expertengremiums namens
„Zukunftsrat“, das am Donnerstag seinen Abschlussbericht präsentierte.
Zentrale Forderungen: Viel mehr Budget soll in digitale Angebote fließen.
Die bisher föderal geprägte ARD soll zu einer selbstständigen Anstalt, die
Rundfunkfinanzierung soll neu konstruiert werden.
Der [1][Zukunftsrat war im März 2023 eingesetzt worden]. Die Bundesländer
reagierten damit auf zunehmende Akzeptanzprobleme des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass war unter anderem der Skandal um
überhöhte Gehälter, Ruhegelder und Spesen an der rbb-Spitze. Der
Zukunftsrat sollte Perspektiven für ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR)
aufzeigen. Vorsitzende sind Julia Jäkel, langjährige Chefin des Verlags
Gruner + Jahr, und Ex-Verfassungsrichter Peter M. Huber.
Grundsätzlich können sich die öffentlichen Sender freuen. Der Zukunftsrat
gibt ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Er sei
wichtig für die „Selbstverständigung der Gesellschaft“. Allerdings müsse
der Programmauftrag präzisiert werden. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen
sich als „Anwälte des gesellschaftlichen Diskurses“ sehen, als
„unaufgeregte Erklärer“. Erforderlich seien „mehr Fakten, mehr Kontext�…
Die Sender sollen Menschen zusammenbringen, zu „Dialoganstalten“ werden.
Neben Information, Bildung und Kultur sollen aber auch Unterhaltung und
[2][Sport weiter eine wichtige Rolle spielen], um ein breites Publikum zu
erreichen. Der Sport sei eine „gesellschaftliche Klammer“, so der Bericht.*
## Frage der „Generationengerechtigkeit“
Die Öffentlich-Rechtlichen sollen aber viel jünger und digitaler werden.
Bisher beträgt der Altersdurchschnitt der ARD- und ZDF-Zuschauer:innen rund
65 Jahre. Junge schauen kaum noch lineares Fernsehen, sondern bevorzugen
On-Demand-Angebote wie Netflix. Deshalb sollen die Öffentlich-Rechtlichen
jetzt ihr Budget entschlossen zu digitalen Angeboten umschichten, so der
Zukunftsrat. Dies sei auch eine Frage der „Generationengerechtigkeit“
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen zwar eine gemeinsame technische
Plattform für digitale Angebote schaffen, um Kosten zu sparen. Dies müsse
aber nicht zwingend zu einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF führen.
Auch eine Fusion von ARD und ZDF wird vom Zukunftsrat nicht vorgeschlagen.
Deutschland sei ein so großes Land, dass zwei öffentlich-rechtliche
Anbieter, die im publizistischen Wettbewerb stehen, „notwendig und
angemessen“ seien.
Die ARD ist bisher nur eine Arbeitsgemeinschaft der neun
Landesrundfunkanstalten, also von WDR, BR, MDR und Co. Das will der
Zukunftsrat ändern. Für das bundesweite Programm und die Mediathek soll
künftig eine eigenständige „ARD-Anstalt“ zuständig sein. Die Landessender
wären nur noch für die dritten Programme und den Hörfunk verantwortlich.
Nur so sei die ARD überhaupt modernisierungsfähig, glauben die Experten.
Statt des schwachen und ständig wechselnden „ARD-Vorsitzenden“ soll es
künftig eine professionelle „ARD-Geschäftsleitung“ geben.
Eine Zusammenlegung der neun sehr unterschiedlich großen
Landes-Rundfunkanstalten hält der Zukunftsrat in diesem Szenario nicht mehr
für erforderlich. Schließlich wolle man die regionale Berichterstattung
stärken. Das dürfte vor allem die kleinen Sender Radio Bremen und den
Saarländischen Rundfunk freuen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
hatte am Dienstag [3][geäußert, der Saarländische Rundfunk könne in den
Südwestrundfunk,] Radio Bremen in den Norddeutschen Rundfunk aufgenommen
werden.
## Finanzielle Abschläge als Sanktionen
Bei den Hörfunkwellen, so der Zukunftsrat, könne man jedoch an einen
bundeseinheitlichen Mantel mit vielen regionalen Fenstern denken, so der
Zukunftsrat. Eine Senkung der Intendantenhonorare fordern die
Expert:innen nicht, vielmehr wenden sie sich gegen einen
„Gehaltspopulismus“. Bestverdiener ist bisher WDR-Intendant [4][Tom
Buhrow] mit über 400.000 Euro pro Jahr.
Der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,32 Euro pro Monat und Wohnung soll in
der Höhe erhalten bleiben. Künftig soll er aber indexiert werden, also zum
Beispiel entsprechend der Inflation ansteigen. Dies soll die Diskussion um
Beitragserhöhungen entpolitisieren. Derzeit erhalten die
Öffentlich-Rechtlichen rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
soll es weiter geben, aber mit einer neuen Aufgabe. Bisher mussten die
Sender ihren Finanzbedarf vorab anmelden, und die KEF prüfte ihn. Künftig
soll die KEF im Nachhinein prüfen, ob die Sender ihren Angebotsauftrag
erfüllt haben. Wenn etwa die Sendungen in den Mediatheken nicht gut
auffindbar sind, soll es finanzielle Abschläge als Sanktionen geben.
Die knapp 40-seitigen Empfehlungen wurden vom Zukunftsrat am Donnerstag der
Rundfunkkommission der Bundesländer übergeben. Deren Vorsitzende ist die
Rheinland-Pfälzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die
Rundfunkkommission will am kommenden Dienstag erstmals über den Bericht
beraten. Die Länder können die vorgeschlagenen Reformen nur durch einen
gemeinsamen Staatsvertrag umsetzen. Dass dies ein „Kraftakt“ wäre, glaubt
auch der Zukunftsrat.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] /Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk/!5917811
[2] /Fernsehrechte-der-Fussball-CL/!5702146
[3] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarlaendischer-…
[4] /Diskussion-ueber-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunk/!5885579
## AUTOREN
Christian Rath
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