Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den
Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
Rechtsextremer Personenschützer: Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergr�…
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael
R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die
Union zögert.
„Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben –
demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Klage von Afghanen: Eilanträge für Einreise nach Deutschland
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen.
Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie
abschieben.
Klage gegen Zugriff auf Handy: Polizei wertete Smartphone-Daten von Journaliste…
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten
Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie
das?
Strafbarkeit von Holocaustvergleichen: Wir brauchen keine Metaphernpolizei
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben
wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.
Urteil zu Gaza-Protest: Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung
Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust
nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür
zu einer Geldstrafe.
Verhandlung über Compact-Verbot: Kann die Innenministerin Medien verbieten?
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit
einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Compact-Prozessbeginn am Dienstag: Faesers Verbot auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das
Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni
verkündet werden.
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse…
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern.
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Klima-Urteil des OLG Hamm: Nur symbolisch wertvoll
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für
individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen.
Aufmerksamkeit aber schon.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.