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# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf
als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Grund für Scheitern: Unions-Probleme verhindern Wahl
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen
wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt.
Befristung von Postdocs: Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für
verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den
Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
Rechtsextremer Personenschützer: Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergr�…
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael
R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die
Union zögert.
„Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben –
demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Klage von Afghanen: Eilanträge für Einreise nach Deutschland
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen.
Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie
abschieben.
Klage gegen Zugriff auf Handy: Polizei wertete Smartphone-Daten von Journaliste…
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten
Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie
das?
Strafbarkeit von Holocaustvergleichen: Wir brauchen keine Metaphernpolizei
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben
wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.
Urteil zu Gaza-Protest: Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung
Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust
nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür
zu einer Geldstrafe.
Verhandlung über Compact-Verbot: Kann die Innenministerin Medien verbieten?
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit
einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Compact-Prozessbeginn am Dienstag: Faesers Verbot auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das
Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni
verkündet werden.
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse…
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern.
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
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