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# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
Beschluss zu Hochschulgremien: Viertelparität ist möglich
Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der
68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend
gescheitert.
Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs: Die neuen Bescheide sind rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für
verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.
Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
abgeschafft.
Bundesverfassungsgericht über Afghanen: Bundesregierung darf Aufnahmezusage br…
Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die
ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur,
endlich zu entscheiden.
Verfassungsblog gegen AfD: Die Justiz soll resilienter werden
Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt
Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD
geraten sollten.
Rechte Richter im Ehrenamt: AfD jubelte zu früh
Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter
für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere.
Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch
Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige
Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler.
BGH-Verhandlung über rechte Schläger: Knockout 51 in Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der
Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl
enttäuscht werden.
Kontrollen an deutschen Außengrenzen: Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug
Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und
nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.
Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines
Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das
Verfassungsgericht.
Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt we…
Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig
besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden
folgen.
Karlsruher Beschluss zu Rundfunkfreiheit: Durchsuchung bei Redakteur war verfas…
Wegen eines Links ist die Wohnung eines Redakteurs des linken Radios
Dreyeckland durchsucht worden. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das
nun.
Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung: Dürfen Selbstständige benachteiligt w…
Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei
hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das
verfassungskonform?
Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben st…
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken
Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft
werden.
Entscheidung des Landgerichts München I: KI darf nicht kostenlos mit Liedtexte…
Es gilt als Piloturteil: KI-Anbieter OpenAI hat mit seinem Chatbot ChatGPT
unter anderem die Urheberrechte von Herbert Grönemeyer verletzt.
Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch
Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche
voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine
„Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze
Geiert.
Bayerischer Antrag gegen Missbrauch: KI soll keine Kinderpornos produzieren
KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf,
Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun
verbieten.
Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das
Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
Pandemie-Gesetz gekippt: Der Tod ist Ländersache
Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der
Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.
Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.
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