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# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
ganz nach oben.
Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel
hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl
liegt in weiter Ferne.
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein …
Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für
grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.
Gutachten zur Wehrpflicht: Ein Gesetz ist Pflicht
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein
Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung
reicht nicht.
Wegen Waffenexporten nach Israel: Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co.
Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu
Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
Reproduktive Rechte: Tagesreise zum Schwangerschaftsabbruch?
Wie nah ist nah genug für eine angemessene Versorgung? Die Bundesländer
lehnen strenge Vorgaben für die Erreichbarkeit von Abtreibungseinrichtungen
ab.
Ex-Bundesverfassungsrichterin : „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
Die drei Fragezeichen
Mit ihrer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht stößt die SPD
auf Zustimmung der Unionsfraktion. Doch was heißt das schon?
Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
unerwartet.
Gas- und Atomkraftwerke: Greenwashing durch die EU
Österreich scheitert mit der Klage gegen die EU-Kommission, Gas- und
Atomkraftwerke als öko-nachhaltig einzustufen. Der Fehler ist die
Taxonomie.
EU-Gericht entscheidet gegen Österreich: AKWs bleiben „nachhaltig“
Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung
von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe…
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue
Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue
SPD-Vorschlag bekannt.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Frauenmörder behält seine Beamtenpension
Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche
Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.
Söder will regionale Erbschaftsteuer: In Bayern soll das Sterben am günstigst…
Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür
vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb
zueinander.
Abschiebung von Afghan:innen: Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage
Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach
dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht
entschieden.
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Gewalt gegen Frauen: Gesetzentwurf für spanisches Modell
Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist
sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorch…
Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte
das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.
Klage gegen politische Vorgaben: RBB scheitert in Karlsruhe
Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das
Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD: Alice Weidel wohl kein Spitzel
Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem
auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
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