# taz.de -- Afrika-Gipfel in Berlin: Fehlende Augenhöhe | |
> Die Bundesregierung hofft auf grünen Wasserstoff und wirbt für mehr | |
> private Investitionen in Afrika. Aber ob die vor Ort helfen, ist | |
> umstritten. | |
Bild: Einer der Gäste in Berlin: Kenias Präsident William Ruto und Bundeskanz… | |
BERLIN taz | Deutschland will bei Energiefragen und der Produktion von | |
grünem Wasserstoff verstärkt auf Afrika setzen. „Afrika ist unser | |
Wunschpartner, wenn es darum geht, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu | |
intensivieren und den gemeinsamen Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu | |
gehen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). | |
Auch private Investitionen von deutschen Firmen in afrikanischen Ländern | |
sollen gestärkt werden, betonte Scholz am Montag auf einem gemeinsamen | |
Gipfel der G20-Länder mit 13 afrikanischen Ländern im Rahmen der Initiative | |
„Compact with Africa“ (CwA), zu Deutsch: „Pakt mit Afrika“. | |
Die Initiative wurde 2017 im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft | |
gestartet und soll laut Bundesregierung dafür sorgen, dass durch | |
„Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ in den | |
afrikanischen Ländern mehr ausländische Investitionen fließen. Inzwischen | |
gehören 13 Länder des afrikanischen Kontinents der Staatengruppe an: | |
Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Ghana, Guinea, die | |
Demokratische Republik Kongo, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo, und Tunesien. | |
Weitere Staaten sind an einer Aufnahme interessiert. | |
Auch Reformen der Wirtschaftssysteme der Länder sollen sie attraktiver für | |
Investoren machen, so Steuerreformen oder der Beitritt zu Vereinbarungen | |
zum Investitionsschutz, mit denen Unternehmen Staaten verklagen können, | |
wenn deren Gesetze Profite verhindern. Als die Merkel-Regierung den Plan | |
2017 ins Leben rief, wurde er auch „[1][Marshallplan für Afrika]“ genannt. | |
## NGOs kritisieren Zielsetzung | |
Im Januar hatte die aktuelle Bundesregierung dann ihre [2][Afrika-Strategie | |
aktualisiert] und mehr von Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft und | |
kommunalen Institutionen in Afrika gesprochen. Scholz betonte, die | |
Compact-Partnerschaft funktioniere. „Die Compact-Länder schneiden mit Blick | |
auf die wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu Gesamt-Afrika | |
überdurchschnittlich gut ab.“ Die ausländischen Direktinvestitionen seien | |
in den Ländern zuletzt massiv gestiegen. | |
„Die Bundesregierung betont immer wieder, dass die Gespräche bei Compact | |
with Africa auf Augenhöhe stattfinden“, sagt hingegen Anne Jung von Medico | |
International. Sie sieht das kritisch und stellt die Partnerschaftlichkeit | |
der Initiative infrage: Aus der Sicht von medico zeige sich, „dass es gar | |
nicht um die Augenhöhe geht.“ So gehe vom Compact eine „starke Erwartung | |
von Reformen im Steuer- und Finanzsystem“ aus, etwa dass Exportsteuern | |
gesenkt werden. „In Ländern mit einem großen informellen Sektor sind | |
Einnahmen durch Exportsteuern aber sehr wichtige Einnahmequellen für den | |
Staat“, sagt Jung. | |
Zudem sieht sie die Privatisierungen kritisch, die oft mit der Vereinbarung | |
einhergehe. Im sozialen Bereich brächten diese oft keine Verbesserung: | |
„Dann gibt es vielleicht mehr private Kliniken, aber [3][im staatlichen | |
Gesundheitsbereich] – auf den arme Menschen angewiesen sind – fehlen die | |
Fachkräfte“, so Jung. | |
Hier widerspricht Stanley Achonu, Nigeria-Direktor der | |
Entwicklungsorganisation One: „Investitionen im privaten Sektor schaffen | |
nachhaltige Arbeitsplätze, während die Regierung nicht genügend Jobs | |
schafft“, so Achonu. Er setzt sich dafür ein, dass auch Nigeria Teil der | |
Compact-Staaten wird. „Ich denke, dass die Reformen, die gefordert werden, | |
positiv für die Menschen in Nigeria sind“, so Achonu. | |
Anne Jung von medico international wünscht dagegen: „Eine Forderung wäre, | |
das [4][Landgrabbing] für den Anbau von Getreide zum Beispiel für Biosprit | |
zu stoppen, bis die Ernährungssouveränität wieder hergestellt ist.“ | |
20 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Afrika-Gipfel-in-Berlin/!5420396 | |
[2] /Entwicklungspolitik/!5907732 | |
[3] /Augenarzt-ueber-Kauf-von-Arztpraxen/!5941543 | |
[4] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/migration-und-… | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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