# taz.de -- Klage gegen Klinikkonzern: 1:0 für Asklepios | |
> Der Landkreis Goslar wird wohl keine 16 Millionen Euro Schadenersatz | |
> dafür bekommen, dass der Klinikkonzern ein Krankenhaus kaputtspart. | |
Bild: Der Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Goslar und Asklepios geht weiter | |
HANNOVER taz | Es sieht schlecht aus für den Landkreis Goslar. Das ließ die | |
Richterin am Landgericht Braunschweig bei der ersten Güteverhandlung am | |
Donnerstag durchblicken. 16 Millionen Euro Schadenersatz fordert der | |
Landkreis vom privaten Klinikkonzern Asklepios. | |
Der Vorwurf: Asklepios habe das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld kurz | |
und klein gespart, obwohl im Kaufvertrag von 2003 stehe, dass alle drei | |
damals im Paket erworbenen Standorte – Clausthal, Goslar und Bad Harzburg – | |
zu erhalten und weiterzuentwickeln seien. Das sei aber nun ein bisschen zu | |
vage formuliert, findet die Richterin – jedenfalls zu vage, um gleich eine | |
Vertragsstrafe von einer Million Euro pro Jahr geltend zu machen. | |
Asklepios – anwaltlich vertreten von Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler – | |
triumphiert. Das Unternehmen findet die in Clausthal angebotene Versorgung | |
vollkommen ausreichend, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. | |
Auch wenn der Vorstandsvorsitzende Kai Hankeln den Standort schon einmal | |
als überflüssig bezeichnete. | |
Der Landkreis findet dennoch, dass Abteilungen zu schließen, Ärzte | |
abzuziehen und das Gebäude verkommen zu lassen nicht als | |
„Weiterentwicklung“ zu betrachten sei. Für die Menschen vor Ort ist der | |
Standort vor allem deshalb wichtig, weil die größere und modernere Klinik | |
im nahe gelegenen Goslar im Winter oft schlecht erreichbar ist. | |
## Auch die Kassen scheiterten schon mal vor Gericht | |
Auch die Krankenkassen hatten schon einmal vergeblich versucht, den | |
Versorgungsvertrag für das Krankenhaus in Clausthal zu kündigen, weil dort | |
keine Akut- und Notfallversorgung mehr stattfand, sondern nur noch | |
Geriatrie-Patienten behandelt wurden. Auch das scheiterte letztlich aus | |
formalen Gründen vor Gericht. | |
Beide Seiten – der Landkreis und Asklepios – beharren auf ihren Positionen, | |
betonen aber gleichzeitig, Interesse an einer konstruktiven Lösung zu | |
haben. Der Versuch einer gütlichen Einigung, den auch das Gericht | |
nachdrücklich empfahl, scheiterte aber am Donnerstag erneut. Wenn sich | |
daran nichts ändert, wird die Vorsitzende Richterin im Januar eine | |
Entscheidung verkünden | |
29 Aug 2020 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Asklepios | |
Gesundheitswesen | |
Privatisierung | |
Harz | |
Krankenhäuser | |
Asklepios | |
Gesundheitspolitik | |
Asklepios | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auch eine Art Tarifflucht: Asklepios macht Reha-Klinik dicht | |
Die schwache Bettenbelegung aufgrund der Corona-Pandemie, Streiks und ein | |
teurer Wasserschaden sollen Ausschlag gegeben haben. | |
Privatisierung im Gesundheitswesen: Asklepios soll bluten | |
Der Landkreis Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro, weil der | |
Konzern das Krankenhaus in Clausthal nur noch auf Sparflamme betreibt. | |
Die Folgen der Ökonomisierung: Wem gehören die Krankenhäuser? | |
Der Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios war für Hamburg ein | |
durchwachsenes Geschäft. Jetzt geht die Diskussion wieder in die andere | |
Richtung. | |
Private Kliniken in der Coronakrise: Kurzarbeit? Lieber doch nicht | |
Die Asklepios-Kliniken im Harz sind von Konflikten gebeutelt. Die | |
wochenlange Debatte um Kurzarbeit belastet die Mitarbeiter:innen | |
zusätzlich. |