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# taz.de -- Streit um Privatisierungspläne: Hannover will Konzern spielen
> Die Stadt Hannover will Teile ihrer Verwaltung auslagern. Die
> Gewerkschaft Verdi sieht das als Affront gegen die Beschäftigten und
> kämpft dagegen.
Bild: Pochen auf ihre Fachkompetenz: Protestierende vor dem Rathaus in Hannover
Osnabrück taz | Worte sind geduldig. Als „gute Arbeitgeberin“ lobt sich die
niedersächsische Landeshauptstadt Hannover auf ihrer Webseite. Man nehme
„soziale Verantwortung ernst“, biete „berufliche Entwicklungschancen“. …
einer „Unternehmens- und Führungskultur“ ist da die Rede, „geprägt von
Wertschätzung und Respekt“.
Die Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung, die derzeit jeden Tag mit ihrem
Banner „Zusammen! Vielfältig! Laut!“ vor dem Hannoveraner Rathaus für die
Verlängerung ihres Haustarifvertrags demonstrieren, sehen das anders. Bis
zu 800 sind es, mehr sind wegen Covid-19 nicht erlaubt. Sie sind
enttäuscht von der Stadt, sie sind wütend. Harald Memenga, Geschäftsführer
des Verdi-Bezirks Hannover-Heide-Weser: „Die haben die Schnauze gestrichen
voll, bis rauf zur Leitungsebene.“
Das Problem: Finanzdezernent Axel von der Ohe und Personaldezernentin Rita
Maria Rzyski wollen im neuen Vertrag für die Stadt unternehmerische
Freiheiten durchdrücken, planen die Ausgliederung ganzer
Verwaltungsabteilungen in „alternative Rechtsformen“. Für die Gewerkschaft
Verdi ist das ein „fragwürdiger Kurs“. Sie will eine Fortführung des
bisherigen Tarifvertrags Beschäftigungssicherung (TV-BS), der einen
Privatisierungs- und Ausgliederungsverzicht enthält.
Über 9.000 Mitarbeiter betrifft dieser Vertrag, 2015 ist er in Kraft
getreten, Ende Oktober läuft er aus, die Zeit drängt also. Aber
Verhandlungsrunde nach Verhandlungsrunde vergeht ohne Einigung, seit Anfang
September. Die vierte steht für den 6. Oktober an.
## Keine Bewegung in den Verhandlungen
Rzyski und von der Ohe wollen den Beschäftigten die Sicherheit des TV-BS
nehmen. Seit 2005 ist der Privatisierungs- und Ausgliederungsverzicht in
ihm festgeschrieben. Nun wollen die Dezernenten umorganisieren können, „wo
eine Erledigung der Aufgabe durch einen externen Anbieter vernünftiger,
wirtschaftlicher und zügiger umzusetzen wäre“, heißt es in ihrem Brief an
die Tarifbeschäftigten.
Verdi sieht darin die Fachkompetenz der Beschäftigten „mit Füßen getreten�…
Meinen Rzyski und von der Ohe wirklich, dass die Mitarbeiter der Stadt
unvernünftig, unwirtschaftlich und langsam arbeiten? Memenga, Kopf der
Verhandlungskommission: „Wie kann man seinen Leuten so was um die Ohren
hauen? Erst lobt man sie, dass alles so gut weiterläuft trotz Corona, dass
jeder soviel Einsatz zeigt, und jetzt das!“
Memenga ist ein erfahrener Verhandler. Aber was hier geschieht, verwundert
ihn. „Dass die Stadt ihre Position über drei Runden aufrechterhält, ohne
sich zu bewegen“, sagt er, „habe ich nicht erwartet“. Eine konkrete
Ausgliederungs- und Privatisierungsliste haben Rzyski und von der Ohe
nicht vorgelegt. „Die Stadt will offenbar einen Freifahrtschein“, sagt
Memenga. „Trotz aller Gespräche sind wir in dieser Frage bisher nicht
schlauer geworden.“
Die Ausgliederung kommunaler Aufgabenfelder aus der Kernverwaltung ist ein
Zauberwort, von dem oft nicht viel Zauber ausgeht. „Es gibt unzählige
Beispiele, dass eine Privatisierung weder besser ist noch kostengünstiger“,
sagt Memenga.
Auch in Hannover selbst hat sich das schon gezeigt – am Misburger Bad. Die
Sanierung durch einen privaten Betreiber schlug fehl, Kredit aus der
Stadtkasse inklusive, Baufälligkeit führte zur Schließung. Memenga: „Das
sind Millionen, die die Stadt da aufbringen muss. Weggeworfenes Geld!“
Die Konsequenzen für ausgegliederte Beschäftigte könnten gravierend sein,
fürchtet Memenga. „Stellen wir uns vor, es kommt da zur Bildung einer GmbH.
Erst ist sie vielleicht rein städtisch, wobei dann natürlich die Frage ist,
was das bringt. Aber was, wenn es auf einmal einen zweiten oder dritten
Eigentümer gibt? Dann steht vielleicht irgendwann auch die Tarifbindung in
Frage.“ Hinzu kommt der wegbrechende Schutz durch eine starke
Personalvertretung, wenn kleine Arbeitsgruppen sich vereinzeln. „Da kann
dann unter dem Radar durchentwickelt werden.“
Rita Maria Rzyski und Axel von der Ohe, von der taz um Stellungnahme
gebeten, schweigen. „Es handelt sich um interne und laufende
Verhandlungen“, sagt Pressesprecher Udo Möller an ihrer Stelle, „zu deren
Stand und Inhalt wir in diesem Stadium keine offizielle Stellungnahme
abgeben“. Auch eine Antwort.
30 Sep 2020
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
## TAGS
Verdi
Hannover
Privatisierung
Tarifvertrag
Verwaltung
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