Introduction
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# taz.de -- Verwaltung
Analyse von Regierungsberatern: Bürokratie? Tendenz ohnehin abnehmend
Die Kosten für Verwaltungsaufwand, die Privathaushalte und Firmen tragen,
sinken leicht. Das zeigt aktuelle Zahlen.
Zwischenstand bei der Verwaltungsreform: Viel erreicht, aber noch viel mehr zu …
Staatssekretärin Martina Klement (CSU) müht sich, bei der im Juni
beschlossenen Reform aus bloßen neuen Gesetzen funktionierende Praxis zu
machen.
Hamburger Kommunalpolitik: Senat will Bezirkschefs bestimmen
Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die
Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht
einigen können.
Netzaktivistin über Digitalisierung: „Unser Rückstand ist eklatant“
Die Pflicht verhauen, mit der Kür noch nicht mal angefangen – Anke
Domscheit-Berg nimmt Deutschlands Digitalpolitik auseinander. Und macht
Vorschläge.
Geflüchtete in Berlin: Schuldenfalle Wohnheim
Eine neue Gebührenverordnung für die Unterbringung von Geflüchteten soll
die Verwaltung entlasten. Vom Berliner Flüchtlingsrat kommt massive Kritik.
KI in der Verwaltung: Ein Chatbot für den Notfall
In der Verwaltung hält Künstliche Intelligenz zunehmend Einzug.
Expert:innen fordern dabei mehr Transparenz – und verweisen auf ein
Vorbild.
Buch über Rettung der Demokratie: Schöner verwalten
Julia Borggräfe plädiert für eine selbstbewusste Bürokratie.
Bericht über Mängel in der Verwaltung: Gekniffen sind die Leute in prekären …
Der „Monitor Verwaltungshandeln“ deckt Behördenmängel in Hamburg auf.
Probleme gibt es vor allem bei Asylbewerberleistungen und im Jobcenter.
Reform des Berliner Zuwendungsrechts: Revolution bleibt aus
Eine Reform des Zuwendungsrechts soll es sozialen Trägern erleichtern,
Mittel zu beantragen. Entlastet werden soll dadurch auch die Verwaltung.
Berliner Verwaltung und KI: Bloß nicht halluzinieren
Der im vergangenen Jahr abgeschaltete Berliner Verwaltungs-Chatbot Bobbi
soll wiederauferstehen. Das Nachfolgeprojekt könnte aber am Geld scheitern.
Vorschläge für Staatsreform: Das neue deutsche DOGE?!
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker
und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu.
Rechtsextremismus in der Verwaltung: „Es geht um eine demokratische Haltung“
Findet sich der Rechtsruck in der Verwaltung wieder? Gala Nettelbladt hat
das am Beispiel von Cottbus erforscht.
Öffentliche Verwaltung auf Social Media: Rückzug ist keine Option
Sollten öffentliche Verwaltungen wie die Kommunen aus den sozialen Medien
aussteigen? Nein, sie müssen sich nur andere, bessere Strategien überlegen.
Zentrales Gesetzesvorhaben: Senat einigt sich bei Verwaltungsreform
Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine
Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Verwaltungsstreit in Bad Münder: Plaudernder Personalrat der Stadtverwaltung d…
Ein Mitglied des Personalrats sticht Infos durch. Damit hat er seine
Schweigepflicht verletzt, befindet das Gericht. Bleiben darf der Mann
trotzdem.
Schulleitungen fehlen bundesweit: Tausend Schulen ohne Aufsicht
Die Abwesenheitsliste von Schulleitungen wird länger, viele Schulen suchen
Ersatz. Schuld ist nicht nur der Lehrkräftemangel.
Die Wahrheit: Ich sag’s ja nur
Ist die Partysaison in der Provinz und mit erstaunlich guten Songs vorbei,
heißt es sich die Zeit mit dem ortsansässigen Gemeinderat zu vertreiben.
Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des
Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das
Sozialticket.
Verwaltungsreform und Haushaltskürzungen: Wegners Wunderwelt
Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme
in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel.
Gerechte Sprache im Landkreis Rotenburg: Marco Prietz ist jetzt Landrätin
In einer Dienstanweisung des Landkreises Rotenburg (Wümme) wird jetzt
durchgehend die weibliche Form benutzt. Beschlossen hat das ein CDU-Mann.
Neues Bürgeramt in Berlin eröffnet: Zum Ummelden nach Spandau
Berlins neuestes Bürgeramt nimmt ab Donnerstag in Staaken seine Arbeit auf.
Die 3.000 Termine pro Monat dort sind ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau: Schnelle Bezirks-Entmachtung
Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die
Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
Behördenchaos in Berlin: Die drei Affen lassen grüßen
Berlin einigt sich auf eine Zuständigkeit für das Cannabisgesetz. Doch weil
niemand miteinander redet, passiert am Ende gar nichts. Typisch Berlin.
Grundsatzdebatte zu Land und Bezirken: Entgegenlaufende Vorstellungen
Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er
bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform.
Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen
Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.
Die Wahrheit: Die finale Zerstörung der Verwaltung
Mit Mythen ist es immer so eine Sache. Mit dem rechtzeitigen Beantragen
eines neuen Ausweises auch. Wenn beides in Berlin zusammenkommt? Spannend.
Genderverbot in der Verwaltung: Nach Bayern nun Hessen
In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache künftig tabu. Damit setzen
CDU und SPD ihr Koalitionsversprechen um.
Diversität in der Verwaltung: Senat verlängert Befragung
Die Umfrage unter Landesbeschäftigten zu Migrationshintergründen läuft
weiter. Wegen der rechten Deportationspläne hatten manche Angst vor
Datenlecks.
Korruptionsverdacht in Behörde: Angeblich Aufenthalt gegen Geld
Zwei Behördenmitarbeiter in Hamburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit
verhaftet. Sie sollen Ausländern Aufenthaltstitel verkauft haben.
Digitalgipfel der Bundesregierung: Der Gipfel der Werbung
Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter
sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der
Industrielobby.
Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus
dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Verwaltungsreform in Berlin: Bürgermeister flirten für Reform
Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den
Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und
Senat wollen modernisieren.
Digitalisierung der deutschen Verwaltung: Im Land der Digital Naives
Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen.
Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024.
Digitalisierung unter Ampel-Koalition: Zurück in Merkels Neuland
Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung
will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
Kai Wegner gegen gendergerechte Sprache: Der Weiterbildungsverweigerer
Berlins Bürgermeister (CDU) spricht sich gegen „Gendersprache“ aus. Ein
Beispiel für rechte Kulturkämpfe, die das Scheitern von Politik kaschieren
sollen.
Bericht der Senatsfinanzverwaltung: Behörden droht Personalkollaps
Bis 2031 scheidet jeder und jede Dritte in Berlins öffentlichem Dienst aus.
Der Ausgleich durch Neueinstellung gestaltet sich schwierig.
Nach der Wahl in Berlin: Ruf nach der ganz großen Koalition
In Berlin sind viele Bündnisse möglich. Klar ist aber: Jede Regierung muss
die Verwaltungsreform angehen. Die Voraussetzungen dafür waren nie so gut.
Forderung an künftigen Berliner Senat: Wirtschaft will Verwaltungsreform
Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar
geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
Wahlwiederholung in Berlin: Failed Stadtstaat Berlin
Arm, aber sexy? Von wegen. Die Chaos-Wahlen vom September 2021 sind ein
Symptom der Dysfunktionalität Berlins. Es wird Zeit für Entwicklungshilfe.
Deutsche Bürokratie: Die 7-Cent-Katastrophe
Ich dachte, der Brief von den Stadtwerken mit der Jahresabrechnung wäre
nicht weiter wichtig. Aber da habe ich mich gründlich geirrt.
Migration und Teilhabe in Hannover: Über Geschwurbel hinaus
Mit „Wir 2.0 – Migration und Teilhabe“ wurde in Hannover ein
Integrationsplan neu aufgelegt. Er entwirft eine Vision von einer
Einwanderungsstadt.
Englisch auf Ämtern: Fair und logisch
Die FDP will Englisch als zweite Amtssprache in Behörden einführen. Gut so
– aber aus anderen Gründen, als die Liberalen anführen.
Anekdoten aus Deutschlands Verwaltung: Ode aufs Analoge
Die Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran. Dabei hat der
persönliche Umgang auf Ämtern durchaus Vorzüge. Einige Beispiele.
Deutschland und der Ukrainekrieg: Wir schaffen das nicht, wir verwalten das
Organisieren, strukturieren, managen. Darin ist Deutschland gut. Warum
finden diese Leute jetzt nicht den richtigen Weg, um den Krieg zu beenden?
Neue Verfassung der römischen Kurie: Papst öffnet die Verwaltung
Das neue Grundgesetz soll die Verkrustungen der Weltkirche knacken. Auch
Frauen und Laien bekommen Zugang zu Leitungsfunktionen.
Angriffe gegen öffentliche Bedienstete: Festung Rathaus
Das niedersächsische Twist beschäftigt für sein Rathaus einen
Sicherheitsdienst – und schweigt dazu. Studie: Viele Gemeinden von Gewalt
betroffen.
Datenschutz im öffentlichen Dienst: „Es braucht eine kleine Revolution“
Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform
ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).
Personalie in Georgsmarienhütte: Amtsschimmel kickt Ehepaar
Die Stadt hat ein Bewerbungsverfahren abgebrochen, weil der Ehemann der
Kandidatin im Rathaus arbeitet. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück zu
Unrecht.
Superwahljahr in Berlin: Mr. Wahl organisiert's
Wahlen sind eine logistische Herausforderung. Uwe Weise sorgt in
Charlottenburg-Wilmersdorf dafür, dass sie laufen – mit Stofftier und
Digitalwaage.
Youtube-Doku der Berliner Verwaltung: Einblicke ins Gesundheitsamt
Das Neuköllner Gesundheitsamt macht PR mit einer Dokuserie auf Youtube. Im
Mittelpunkt stehen die Mitarbeitenden.
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