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# taz.de -- Digitalgipfel der Bundesregierung: Der Gipfel der Werbung
> Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter
> sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der
> Industrielobby.
Bild: Keinen Durchblick bei der Digitalisierung? Minister Wissing mit VR-Brille…
Was Anfang dieser Woche in Jena passiert, ist gleichermaßen
Werbeveranstaltung wie Selbstvergewisserung. Die Bundesregierung will das
Signal senden, [1][dass Digitalisierung toll ist] und sie sich ganz
großartig darum kümmert. Deshalb lässt sie bei ihrem Digitalgipfel in Jena
zwei Tage lang allerlei Hochkarätiges aus Politik und Branche auf Bühnen
versammeln und will gleichzeitig mit öffentlichen zugänglichen
Veranstaltungen die Menschen vor Ort für die Digitalisierung begeistern.
Sogar aus der Kritik des vergangenen Jahres hat sie gelernt – endlich sind
auch Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft auf den Bühnen vertreten,
wenn auch eher in übersichtlicher Zahl. Präsenter sind die
Vertreter:innen der Industrie – so viel zum Thema Werbung.
Doch die Veranstaltung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Zwischenbilanz der Ampel in Sachen Digitalpolitik eher so mittelprächtig
ist. Das ist schon Tradition, wenn auch keine gute: Auch die
Vorgängerregierungen taten sich schwer mit dem Thema. Doch die Ampel hatte
Besserung angekündigt und war so ambitioniert scheinend gestartet, dass
etwas Hoffnung bestand.
Und die Praxis? Die [2][Digitalisierung] der Verwaltung, die
Bürger:innen das Leben erleichtern soll, kommt weiter nur schleppend
voran. Das Ziel, alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online
anzubieten, ist bereits gerissen. Bei den Schulen ist die Situation derart
desaströs, dass einschlägige Ambitionen ziemlich weit weg wirken – und
nein, Tablets im Unterricht sind noch kein Digitalisierungskonzept.
Bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren, die die Rechte der Bürger:innen
betreffen, wie der Chatkontrolle auf EU-Ebene, ist die Koalition gespalten.
Funklöcher gibt es zu viele, Breitbandanschlüsse dagegen zu wenige, und bei
alldem wird vergessen, dass mehr Digitalisierung nicht zu weniger
Verbraucherschutz führen darf: zum Beispiel, wenn Verkehrsminister Wissing
auf ein digitales 49-Euro-Ticket besteht. Hoffentlich hören also die
Regierungsvertreter:innen auf ihrem eigenen Gipfel gut zu. Und zwar
nicht nur der Industrielobby.
20 Nov 2023
## LINKS
[1] /Plaene-fuer-digitales-Gesundheitssystem/!5973508
[2] /Digitalisierungsplaene-der-Union/!5797178
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Digitalisierung
Breitband
Digital
Ampel-Koalition
Verwaltung
Industrie 4.0
Industrie
Schwerpunkt Flucht
Wirtschaftsweisen
Schwerpunkt Stadtland
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