# taz.de -- Verwaltungsstreit in Bad Münder: Plaudernder Personalrat der Stadt… | |
> Ein Mitglied des Personalrats sticht Infos durch. Damit hat er seine | |
> Schweigepflicht verletzt, befindet das Gericht. Bleiben darf der Mann | |
> trotzdem. | |
Bild: Hier gibt es Streit zwischen Stadt und Personalrat: Eingang des Bad Münd… | |
Hannover taz | Darf ein Personalratsmitglied Informationen „durchstechen“, | |
wenn er oder sie glaubt, dass bei einer Stellenbewertung etwas nicht mit | |
rechten Dingen zugeht? Um diese Frage ging es am Dienstag vor dem | |
Verwaltungsgericht Hannover. Dort stritten sich die Stadt Bad Münder und | |
ein Mitglied ihres Personalrats. Sogar von Whistleblowing war in der | |
Verhandlungsankündigung des Gerichts die Rede. | |
Der Streitpunkt: Einem einzelnen Personalratsmitglied erschien die | |
Höherstufung einer Angestellten im unmittelbaren Umfeld des Bürgermeisters | |
zu hoch. Nach einer Neubewertung ihrer Stelle sollte ihr Gehalt um gleich | |
vier Entgeldstufen in die Höhe klettern. Das ist im öffentlichen Dienst | |
tatsächlich viel. | |
Der Mann fühlte sich – so stellt es zumindest sein Anwalt dar – an ähnlic… | |
Affären erinnert, an die hannoversche Rathausaffäre beispielsweise oder die | |
Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei, die gerade noch Gegenstand eines | |
parlamentarischen Untersuchungsausschusses war. Also habe er sich an den | |
stellvertretenden Bürgermeister gewandt und ihn – unter dem Siegel der | |
Verschwiegenheit – darüber informiert. Dieser dachte aber gar nicht daran, | |
zu schweigen, sondern marschierte damit zum Bürgermeister. | |
Nun versucht die Stadt Bad Münder das betreffende Personalratsmitglied aus | |
dem Gremium zu entfernen. Der Mann habe seine Schweigepflicht verletzt, | |
zeige aber kein Unrechtsbewusstsein, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit | |
sei nicht länger möglich, argumentierte die Anwältin der Stadt vor Gericht. | |
Tatsächlich ist diese Schweigepflicht ziemlich umfassend. | |
Personalratsmitglieder dürfen Informationen, die sie im Rahmen ihrer | |
Personalratsarbeit erhalten haben, nicht weitertratschen. Das gilt sogar | |
dann, wenn sie der Meinung sind, dass das doch eh schon die Runde mache. | |
Ausnahmen gibt es nur in zwei Fällen: Wenn die Informationen offenkundig | |
sind und gar keiner Geheimhaltung bedürfen oder wenn es um den Austausch | |
mit einer übergeordneten Dienststelle geht. Das, stellt das Gericht | |
ziemlich schnell fest, war hier nicht der Fall. Der stellvertretende | |
Bürgermeister, der überdies Ratsmitglied ist, ist keine übergeordnete | |
Dienststelle. Das Personalratsmitglied hat eindeutig seine Schweigepflicht | |
verletzt. | |
Dennoch wies das Gericht den Antrag auf Entfernung aus dem Personalrat | |
zurück. Es hielt dem Mann zugute, dass er erst vor kurzem als | |
Ersatzmitglied in den Personalrat nachgerückt war und weder über seine | |
Verschwiegenheitspflicht ordnungsgemäß belehrt worden war noch die | |
eigentlich übliche Grundschulung erhalten hatte. Möglicherweise kannte er | |
sich mit dem korrekten Verfahren also einfach nicht gut genug aus. Außerdem | |
hat er keine intimen, ehrenrührigen oder persönlichen Informationen | |
ausgeplaudert. Sondern nur die Bewertung der Stelle infrage gestellt. Für | |
einen Verweis aus dem Personalrat müsste die Dienststelle ihm aber schon | |
einen groben Verstoß gegen seine Pflichten nachweisen, erläutert das | |
Gericht. | |
Die Bewertung der Stelle, so die Stadt Bad Münder auf Anfrage der taz, sei | |
aber inzwischen auch vom Personalrat abgesegnet worden. Er sei sich auch | |
sicher, dass die Höhergruppierung jeder Überprüfung standhalte, sagt | |
Bürgermeister Dirk Barkowski. „Wir haben dafür ein klares Verfahren und | |
beauftragen einen externen Dienstleister mit der Bewertung.“ | |
Den ungewöhnlich hohen Gehaltssprung führt er darauf zurück, dass sich das | |
Aufgabengebiet in den letzten 30 Jahren eben stark verändert hätte, die | |
Stellenbeschreibung und die Besoldung aber nie entsprechend angepasst | |
worden seien. Dies habe sich erst mit der Neubesetzung der Stelle nach der | |
Pensionierung der bisherigen Stelleninhaberin geändert. | |
Der vermeintliche [1][Whistleblower] und Informant hat, wie sich in der | |
Verhandlung andeutete, möglicherweise noch ein anderes Motiv. Er streitet | |
sich mit seiner Arbeitgeberin auch in anderen Verfahren. Dabei geht es um | |
seinen Einsatz als Sozialassistent im Kinder- und Jugendbereich und eine | |
Jugendleiterkarte (Juleika), die ihm – wie er glaubt – zu Unrecht entzogen | |
worden sei. Möglicherweise traf man sich also nicht das letzte Mal vor | |
[2][Gericht]. | |
11 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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