# taz.de -- Gericht | |
Eigenbedarf vor Gericht: Eigentum verpflichtet (auch zur Wahrheit) | |
Zum Prozess wegen einer Eigenbedarfsklage kommen viele UnterstützerInnen. | |
Der Kläger verwickelt sich in Widersprüche. | |
Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach | |
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die | |
Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen. | |
Marta Savinas „Primadonna“: Wider die Wiedergutmachungsehe | |
„Primadonna – Das Mädchen von morgen“ ist klassisches Erzählkino. Darin | |
widersetzt sich eine Frau dem sexistischen Strafrecht im Italien der | |
1960er. | |
Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten | |
Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. | |
Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft | |
2027 zu kandidieren. | |
Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin | |
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert | |
hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen. | |
Prozess gegen Rechtsrock-Label: Böse Menschen, böse Lieder | |
Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock | |
veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft | |
werden? | |
Nachruf auf Peggy Parnass: Eine herzensgrantige Botschafterin des anderen Hambu… | |
Kompromisslose Antifaschistin und Ikone der linken Szenen: Die Publizistin | |
und Schauspielerin Peggy Parnass ist mit 97 Jahren gestorben. | |
Polizeigewalt vor Gericht: Dem Korpsgeist getrotzt | |
Ein junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling | |
misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf | |
Bewährung. | |
Im Dienst geklaut und vertickt: Polizeifunkgeräte bei Ebay | |
Vor über sechs Jahren sollen zwei Hamburger Polizisten Funkgeräte gestohlen | |
haben. Sie erhalten Bewährungsstrafen, weil das Verfahren zu lange dauerte. | |
„Juror #2“ von Clint Eastwood: Allein unter Geschworenen | |
Sein letzter Film? Der 94-jährige Clint Eastwood fügt mit „Juror #2“ sein… | |
Alterswerk eine bedenkenswerte Analyse US-amerikanischer Diskurse hinzu. | |
Körperverletzung im Amt: Polizist:innen bringen Polizist vor Gericht | |
Nur selten landen Polizisten, die im Dienst jemanden angegriffen und | |
verletzt haben sollen, auch vor Gericht. In Hamburg wurde so ein Fall | |
verhandelt. | |
Nach Anschlag auf Bremer Jugendzentrum: Braune Brandstifter vor Gericht | |
Drei Rechte müssen sich nach dem Anschlag auf die Bremer „Friese“ 2020 | |
wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung | |
verantworten. | |
Rechter Richter Bengt Fuchs: Vom Geschassten zum Boss | |
Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer | |
Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht | |
Gera abgeordnet worden. | |
Wahlanfechtung in Niedersachsen: AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig | |
Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. | |
Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug. | |
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund: Freisprüche für die Polizei im Fall Mou… | |
2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das | |
Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft | |
gefordert hatte. | |
Gericht bezweifelt Abschiebung: Rechtsschutz für Berliner Senegalesen | |
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein | |
sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran. | |
Thriller „Red Rooms“ von Pascal Plante: Im tiefen Morast des Darkweb | |
Im Drama „Red Rooms“ entwickelt die Protagonistin eine Obsession für einen | |
brutalen Sexualmörder. Der Film entzieht sich aber einer gängigen Logik. | |
Vater von Hanau-Attentäter verurteilt: „Zweifelsohne rassistisch“ | |
Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer | |
Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil. | |
Urteil im Diesel-Skandal: Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht | |
Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Dieselautos schädigen nicht | |
nur den Käufer, sondern auch die Natur. Das hat ein Erfurter Gericht | |
entschieden. | |
Rechte Gefahr in der Justiz: Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden | |
Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu | |
engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern. | |
Ratsherr postet rechte Memes: Hier lacht der FDP-Mann | |
Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad | |
Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges | |
gepostet. | |
Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein | |
Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte | |
zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. | |
Prozesse gegen Reservisten-Gruppe: Wer Heimatschutz sagt, kriegt Heimatschützer | |
Ehemalige Angehörige einer Heimatschutzkompanie der Bundeswehr in | |
Niedersachsen stehen wegen Verstößen gegen das Waffenrecht vor Gericht. | |
Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraproduktives Verbot | |
Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das | |
Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten. | |
Stellvertreter-Femizid in Rotenburg: Von Reue kaum eine Spur | |
Vier Menschen soll Florian G. ermordet haben, um sich an seiner Frau zu | |
rächen. Vor Gericht sagte nun der psychiatrische Sachverständige aus. | |
Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne | |
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die | |
Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat. | |
Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte: Der weite Weg zur Gerechtigkeit | |
Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten | |
zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt. | |
Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht: Bei Gefährderansprache „besonnen“ | |
Seine Ex-Frau hatte den Soldaten angezeigt. Die Polizei suchte ihn auf und | |
stufte ihn als nicht gefährlich ein. Entwaffnet haben die Beamten ihn nicht | |
Keine Sozialleistungen im Jugendarrest: Nach Entlassung droht Mietrückstand | |
Im Jugendarrest können Sozialleistungen gestrichen werden, auch Wohngeld. | |
Das Urteil aus Celle ist umstritten, trotzdem gab es keine Revision. | |
Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht: Ein brutaler privater Feldzug | |
Vier Menschen soll der ehemalige Elitesoldat Florian G. getötet haben – aus | |
Rache an seiner Frau, die ihn verlassen wollte. Nun steht er vor Gericht. | |
Berufung nach Autobahn-Abseilaktion: Zähflüssiger Verkehr vor Gericht | |
Mit Tumult beginnt das Berufungsverfahren gegen vier | |
Klimaaktivist:innen. Sie wollen die Polizei nicht als „Tatwerkzeug“ | |
benutzt haben. | |
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Ein bisschen Frieden | |
Die Führungsriege der Reuß-Gruppe gibt sich vor dem Gericht in Frankfurt | |
menschenfreundlich. Der bewaffnete Umsturz scheint da ganz weit weg. | |
Der Lügendetektor vor Gericht: Lex Sachsen | |
„Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meist… | |
Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende | |
Folgen. | |
AfD-Bundesparteitag in Essen: Rechtsaußen siegen vor Gericht | |
Die AfD darf ihren Ende des Monats geplanten Parteitag in der Essener | |
Grugahalle stattfinden lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Essen | |
entschieden. | |
250.000 Strafe für illegale Impfaktion: Impfstoff-Erfinder verurteilt | |
Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss | |
der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen. | |
Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied | |
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B. | |
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung. | |
AfD-Prozess in Münster: Faschos bleiben Faschos | |
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD | |
darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. | |
„Ehrenmord“-Prozess in Bremen: „Der Getöteten ein Gesicht geben“ | |
Vor dem Landgericht Bremen wird der Mord eines Bruders an seiner Schwester | |
verhandelt. Der Angeklagte will „aus Ehre“ gehandelt haben. | |
Urteil des britischen Gerichts: Banger Aufschub für Julian Assange | |
Der Wikileaks-Gründer wird vorerst nicht ausgeliefert. Ein britisches | |
Gericht verschiebt die Entscheidung – die USA müssten erst Garantien | |
liefern. | |
Britischer High Court lässt Berufung zu: Assange-Auslieferung blockiert | |
Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen | |
Spionagevorwürfen ist blockiert. Er darf in Berufung gehen. In den USA | |
drohen ihm harte Strafen. | |
BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt | |
Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der | |
Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf. | |
Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter | |
Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol | |
vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er | |
weiter vorgehen. | |
Urteil zu Israels Justizreform: Den Schaden hätte die Demokratie | |
Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. | |
Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun? | |
Prozesse nach Waldbesetzung in Flensburg: Hausfriedensbruch im Wäldchen? | |
Wegen der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes steht eine Aktivistin | |
vor Gericht. Ein anderes Verfahren wurde eingestellt. | |
Prozess wegen Antisemitismus: Schläge für Kritik an Gepöbel | |
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einer Kneipe steht ein Bremer | |
vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen sein. | |
Prozess gegen Gil Ofarim: Der politische Schaden ist groß | |
Der Popsänger Gil Ofarim hat zugegeben, sich den Antisemitismusvorwurf | |
ausgedacht zu haben. Seine Lüge schadet dem Kampf gegen Judenhass. | |
Prozess wegen Genitalverstümmelung: Der Arzt mit der Bastelschere | |
Ein Frauenarzt ist angeklagt, in der Hochzeitsnacht mit einer Schere an | |
seiner Frau herumgeschnitten zu haben. Ob es zum Prozess kommt, ist | |
fraglich. | |
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert | |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene | |
nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. | |
Geldstrafen für Letzte Generation: Der Zweck legalisiert keine Mittel | |
Ein Hamburger Gericht hat zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ | |
verurteilt. Sie hatten an einer Blockade auf den Elbbrücken teilgenommen. | |
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film | |
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein | |
justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen. |