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# taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Essen: Rechtsaußen siegen vor Gericht
> Die AfD darf ihren Ende des Monats geplanten Parteitag in der Essener
> Grugahalle stattfinden lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Essen
> entschieden.
Bild: In und an der Grugahalle im Essener Stadtteil Rüttenscheid dürfte Ende …
Gelsenkirchen/Essen dpa/afp/taz | Im Rechtsstreit um den geplanten
Bundesparteitag der AfD Ende Juni in Essen hat die Partei einen ersten Sieg
erreicht: Die Stadt muss der extrem rechten Partei die städtische
Grugahalle zur Verfügung stellen – so hat es das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen am Freitag entschieden. Damit kippte das Gericht einen
Beschluss des Essener Stadtrats.
Die AfD habe „einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu
öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle, die für solche
Veranstaltungen gewidmet ist“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer.
Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.
Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten
können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Wie eine
Sprecherin der Stadt auf Anfrage erklärte, sollte es im Laufe des Freitags
eine rechtliche Beratung zur Urteilsbegründung geben. Danach werde
entschieden, wie es weitergehe – ein Zeitpunkt für die Entscheidung sei
offen.
Auch der juristische Streit um den Bundesparteitag ist noch nicht
abgeschlossen. Über die Zivilklage der AfD gegen die in der vergangenen
Woche erfolgte Mietvertragskündigung durch die Messe Essen will das
Landgericht Essen am Montag in mündlicher Verhandlung entscheiden.
Die AfD nannte die Verwaltungsgerichtsentscheidung in einer Erklärung am
Freitag „nachvollziehbar und richtig“. Die Stadt Essen habe eine „lex AfD…
kreieren wollen, so der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter
Boehringer. „Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“
## AfD lehnt strafbewehrte Selbstverpflichtung ab
Die Stadt hatte die Vertragskündigung mit einer von ihr beobachteten
„fortschreitenden Radikalisierung“ der AfD begründet und auf die
[1][Verurteilung des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke] wegen
der strafbaren Verwendung der SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwiesen.
Es gebe „konkrete Anhaltspunkte“, dass bei dem Parteitag ähnliche
Äußerungsdelikte zu erwarten seien, so die Stadt, die sich dabei auf ein
Gutachten des Soziologen Andreas Kemper stützt.
Um das beim Parteitag zu verhindern, verlangte der Essener Stadtrat auf
Antrag Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) eine strafbewehrte
Selbstverpflichtung von der AfD. Laut dem mit großer Mehrheit gefassten
Ratsbeschluss sollte die Partei erklären, dass sie auf dem Parteitag
strafbare Äußerungen wie etwa „Alles für Deutschland“ verhindern oder
sofort unterbinden würde. Andernfalls sollte ihr bei jedem Verstoß eine
Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen.
Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist gesetzt,
andernfalls sollte der Mietvertrag „unverzüglich außerordentlich fristlos“
gekündigt werden. [2][Und genau so kam es.] Nachdem sich die AfD verweigert
hatte, kündigte die von der Stadt als Mehrheitsgesellschafterin betriebene
Messe Essen den bereits im Januar 2023 geschlossenen Mietvertrag.
Die Essener Richter entschieden nun, die Nutzung der Grugahalle dürfe der
AfD nur versagt werden, wenn die Gefahr strafbarer Handlungen bestehe. Bei
der Beurteilung dieser Frage müsse allerdings im Fall von politischen
Parteien ein strenger Maßstab angelegt werden. „Das Gericht konnte keine
hinreichende Tatsachengrundlage erkennen, die die erforderliche hohe
Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen hätte begründen können“, heißt …
dazu wörtlich in der Begründung des Gerichts.
Eine weitere Klage der Essener AfD-Stadtratsfraktion, die sich unter
anderem auf formale Bedenken wegen der Ladungsfristen für den
entscheidenden Beschluss im Stadtparlament bezog, lehnte das Gericht
hingegen ab.
## Breite Proteste gegen AfD-Aufmarsch geplant
Die AfD hatte bereits 2015 einen Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen
abgehalten. Damals hatte die Partei ihren Mitbegründer Bernd Lucke
abserviert und damit ihre erste Radikalisierungsphase beendet. Frauke Petry
und Jörg Meuthen übernahmen gemeinsam die Parteiführung, auch sie sind
inzwischen Geschichte.
Sollte der AfD-Bundesparteitag tatsächlich wie geplant in der Grugahalle
stattfinden, erwartet Essen Ende Juni ein turbulentes Wochenende. Ein
breiter Kreis von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Unternehmen und
Initiativen mobilisiert gegen das Rechtsaußenevent.
Die AfD sei „eine im Kern faschistische Partei“ und „parlamentarischer Arm
des rechten und rassistischen Terrors“, heißt es [3][in einem gemeinsamen
Aufruf]. Als „Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und
rechtslibertären Kräften“ sei sie „eine ernsthafte Gefahr für die gesamte
Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes
Weltbild passen“.
Beginnend mit einer Rave-Demo am Freitagabend sind vom 28. bis zum 30 Juni
zahlreiche Protestveranstaltungen geplant. Der Höhepunkt soll am Samstag
eine Großkundgebung auf dem Messeparkplatz P2 direkt an der Grugahalle
sein, zu der mehrere zehntausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet
erwartet werden. „Wir planen nichts Geringeres als den größten politischen
Protest, den Essen bis dato gesehen hat“, so das antirassistische und
antifaschistische [4][Bündnis „Essen stellt sich quer“].
14 Jun 2024
## LINKS
[1] /Vorwuerfe-gegen-AfD/!6009851
[2] /AfD-Bundesparteitag-auf-der-Kippe/!6015722
[3] https://gemeinsam-laut.de/
[4] https://essq.de/
## AUTOREN
Pascal Beucker
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durchführen. Doch die Stadt hat den Vertrag nun fristlos gekündigt.
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