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# taz.de -- Gericht
Gericht zu Richterinnen mit Kopftuch: Eine Muslima kann neutral sein
Eine Muslima mit Kopftuch will Richterin werden, darf es aber nicht, weil
das Verwaltungsgericht einen Neutralitätskonflikt fürchtet. Das ist absurd.
Prozess gegen Antifaschisten in Berlin: Es war der Neonazi, der zustach
Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die
Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits
zuvor das Gegenteil zeigte.
Nabu verliert vor Gericht: Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören
Der Nabu unterliegt im Rechtsstreit über den Windpark Butendiek vor Sylt
schon wieder. Dabei liegt das Areal mitten im EU-Vogelschutzgebiet.
Prozess um Steakhaus-Erbin Block: Mutmaßlicher Haupttäter packt aus
Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, die Christina Blocks Kinder entführte,
sagt bei der Staatsanwaltschaft aus.
Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsger…
Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen
den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
Nachruf auf Christine Böer: „Mal mir Wurzeln, weil ich keine hab!“
Christine Böer machte sich unter anderem als Gerichtszeichnerin bundesweit
einen Namen. Nun ist sie in Hamburg gestorben.
Union Busting am Hamburger Flughafen: Gewerkschafter kaltgestellt
Ein Tochterunternehmen des Hamburger Flughafens stellt einen
gewerkschaftlich aktiven Mitarbeiter wochenlang frei – unrechtmäßig. Ist er
zu unbequem?
US-Gericht entscheidet: Terrorvorwurf gegen Luigi Mangione zurückgewiesen
Der mutmaßliche Mord am US-Versicherungschef von United Healthcare war kein
Terrorismus. Das hat ein Gericht in New York entschieden.
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Hamburgerin zieht vors Verfassungsger…
Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde,
klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.
US-Urteil gegen Google: Der Wind dreht sich
Ein US-Gericht lehnt die Zerschlagung von Google ab. Auch in Europa
scheinen Trumps Drohungen zu wirken, eine Tech-Regulierung wird es nicht
geben.
Urteil im US-Monopolprozess: US-Richter bremst Google ein bisschen
Der Tech-Konzern muss Daten mit Konkurrenten teilen, bleibt aber Herr über
Chrome und Android. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern.
Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der
Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine
Justizreform.
Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Rückschlag für Ryanair-Beschäftig…
Ryanair-Tochter Malta Air kann an ihrem Kölner Standort vorerst weiter eine
Betriebsratsgründung behindern. Verdi setzt nun auf die Hauptverhandlung.
Urteil des Landgerichts Oldenburg: Tierschützer:innen sollen Schadenersatz zah…
Zwei Aktivist:innen dringen in einen Schlachthof ein, um die
umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen zu filmen. Der Einbruch wird teuer
für sie.
Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: Wieder ganz unten
In München wurde Alfons Schuhbeck zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
und drei Monaten verurteilt. Es war wohl sein letzter großer Auftritt.
Eigenbedarf vor Gericht: Eigentum verpflichtet (auch zur Wahrheit)
Zum Prozess wegen einer Eigenbedarfsklage kommen viele UnterstützerInnen.
Der Kläger verwickelt sich in Widersprüche.
Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die
Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
Marta Savinas „Primadonna“: Wider die Wiedergutmachungsehe
„Primadonna – Das Mädchen von morgen“ ist klassisches Erzählkino. Darin
widersetzt sich eine Frau dem sexistischen Strafrecht im Italien der
1960er.
Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten
Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt.
Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft
2027 zu kandidieren.
Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Prozess gegen Rechtsrock-Label: Böse Menschen, böse Lieder
Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock
veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft
werden?
Nachruf auf Peggy Parnass: Eine herzensgrantige Botschafterin des anderen Hambu…
Kompromisslose Antifaschistin und Ikone der linken Szenen: Die Publizistin
und Schauspielerin Peggy Parnass ist mit 97 Jahren gestorben.
Polizeigewalt vor Gericht: Dem Korpsgeist getrotzt
Ein junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling
misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf
Bewährung.
Im Dienst geklaut und vertickt: Polizeifunkgeräte bei Ebay
Vor über sechs Jahren sollen zwei Hamburger Polizisten Funkgeräte gestohlen
haben. Sie erhalten Bewährungsstrafen, weil das Verfahren zu lange dauerte.
„Juror #2“ von Clint Eastwood: Allein unter Geschworenen
Sein letzter Film? Der 94-jährige Clint Eastwood fügt mit „Juror #2“ sein…
Alterswerk eine bedenkenswerte Analyse US-amerikanischer Diskurse hinzu.
Körperverletzung im Amt: Polizist:innen bringen Polizist vor Gericht
Nur selten landen Polizisten, die im Dienst jemanden angegriffen und
verletzt haben sollen, auch vor Gericht. In Hamburg wurde so ein Fall
verhandelt.
Nach Anschlag auf Bremer Jugendzentrum: Braune Brandstifter vor Gericht
Drei Rechte müssen sich nach dem Anschlag auf die Bremer „Friese“ 2020
wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung
verantworten.
Rechter Richter Bengt Fuchs: Vom Geschassten zum Boss
Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer
Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht
Gera abgeordnet worden.
Wahlanfechtung in Niedersachsen: AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig
Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab.
Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund: Freisprüche für die Polizei im Fall Mou…
2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das
Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft
gefordert hatte.
Gericht bezweifelt Abschiebung: Rechtsschutz für Berliner Senegalesen
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein
sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
Thriller „Red Rooms“ von Pascal Plante: Im tiefen Morast des Darkweb
Im Drama „Red Rooms“ entwickelt die Protagonistin eine Obsession für einen
brutalen Sexualmörder. Der Film entzieht sich aber einer gängigen Logik.
Vater von Hanau-Attentäter verurteilt: „Zweifelsohne rassistisch“
Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer
Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
Urteil im Diesel-Skandal: Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht
Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Dieselautos schädigen nicht
nur den Käufer, sondern auch die Natur. Das hat ein Erfurter Gericht
entschieden.
Rechte Gefahr in der Justiz: Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden
Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu
engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.
Ratsherr postet rechte Memes: Hier lacht der FDP-Mann
Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad
Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges
gepostet.
Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte
zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“.
Prozesse gegen Reservisten-Gruppe: Wer Heimatschutz sagt, kriegt Heimatschützer
Ehemalige Angehörige einer Heimatschutzkompanie der Bundeswehr in
Niedersachsen stehen wegen Verstößen gegen das Waffenrecht vor Gericht.
Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraproduktives Verbot
Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das
Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten.
Stellvertreter-Femizid in Rotenburg: Von Reue kaum eine Spur
Vier Menschen soll Florian G. ermordet haben, um sich an seiner Frau zu
rächen. Vor Gericht sagte nun der psychiatrische Sachverständige aus.
Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte: Der weite Weg zur Gerechtigkeit
Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten
zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.
Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht: Bei Gefährderansprache „besonnen“
Seine Ex-Frau hatte den Soldaten angezeigt. Die Polizei suchte ihn auf und
stufte ihn als nicht gefährlich ein. Entwaffnet haben die Beamten ihn nicht
Keine Sozialleistungen im Jugendarrest: Nach Entlassung droht Mietrückstand
Im Jugendarrest können Sozialleistungen gestrichen werden, auch Wohngeld.
Das Urteil aus Celle ist umstritten, trotzdem gab es keine Revision.
Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht: Ein brutaler privater Feldzug
Vier Menschen soll der ehemalige Elitesoldat Florian G. getötet haben – aus
Rache an seiner Frau, die ihn verlassen wollte. Nun steht er vor Gericht.
Berufung nach Autobahn-Abseilaktion: Zähflüssiger Verkehr vor Gericht
Mit Tumult beginnt das Berufungsverfahren gegen vier
Klimaaktivist:innen. Sie wollen die Polizei nicht als „Tatwerkzeug“
benutzt haben.
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Ein bisschen Frieden
Die Führungsriege der Reuß-Gruppe gibt sich vor dem Gericht in Frankfurt
menschenfreundlich. Der bewaffnete Umsturz scheint da ganz weit weg.
Der Lügendetektor vor Gericht: Lex Sachsen
„Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meist…
Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende
Folgen.
AfD-Bundesparteitag in Essen: Rechtsaußen siegen vor Gericht
Die AfD darf ihren Ende des Monats geplanten Parteitag in der Essener
Grugahalle stattfinden lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Essen
entschieden.
250.000 Strafe für illegale Impfaktion: Impfstoff-Erfinder verurteilt
Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss
der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.
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