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# taz.de -- Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Rückschlag für Ryanair…
> Ryanair-Tochter Malta Air kann an ihrem Kölner Standort vorerst weiter
> eine Betriebsratsgründung behindern. Verdi setzt nun auf die
> Hauptverhandlung.
Bild: Offene Fragen bei Ryan Air in Köln
Köln taz | Die Ryanair-Beschäftigten haben bei ihrem Kampf um ihre
Mitbestimmungsrechte bei der Konzerntochter Malta Air einen Rückschlag
erlitten. In einer Eilentscheidung hat das Arbeitsgericht Köln an diesem
Mittwoch entschieden, dass das Billigflugunternehmen notwendige Unterlagen
für die Vorbereitung einer Betriebsratswahl am Standort Köln vorerst nicht
herausgeben muss. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi setzt jetzt auf die
Hauptverhandlung im September.
„Die Mitbestimmung in Betrieben ist ein selbstverständliches Recht, wenn
die Beschäftigten das wollen“, sagte Dennis Dacke, Bundesfachgruppenleiter
Luftverkehr und Maritime Wirtschaft, am Mittwoch. „Es ist eine
Unverschämtheit, dass Ryanair an mehreren Standorten nichts Besseres
einfällt, als mit immer neuen Verfahrenstricks die Wahl von Betriebsräten
zu verhindern“, empörte sich der Gewerkschafter.
Dacke verwies auf den Standort Berlin von Malta Air, wo es den
Beschäftigten erst im Mai dieses Jahres [1][nach jahrelangem Kampf]
gelungen war, Betriebsratswahlen durchzuführen. „Das muss jetzt auch für
Köln kommen“, forderte er.
Bereits seit zweieinhalb Jahren kämpfen die Beschäftigten bei Malta Air in
Köln für ihr Recht auf einen Betriebsrat. Bislang verweigert das
Unternehmen dem von ihnen nominierten Wahlvorstand die Herausgabe der
Listen, die für die Wahl notwendig wären, um das aktive und passive
Wahlrecht zu prüfen. Zudem drohte der Arbeitgeber den
Wahlvorstandsmitgliedern, die den Eilantrag beim Arbeitsgericht unterstützt
hatten, mit Schadenersatzklagen – was die Gewerkschaft als
Einschüchterungsversuch sieht, der die Beschäftigten spalten soll. „Das ist
ein Verhalten, das den Rahmen jeder inhaltlichen Auseinandersetzung
sprengt“, kritisierte Verdi-Mann Dacke. „So darf es nicht laufen.“
## Was ist ein betriebsratsfähiger Betriebsteil?
Im Kern geht es bei dem Streit zwischen Ryanair und den Beschäftigten um
die Frage, ob der Kölner Standort ein selbstständiger und damit
betriebsratsfähiger Betriebsteil von Ryanair ist. Dabei spielt auch die
Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes eine Rolle. Gerade bei
Unternehmen mit Sitz im Ausland, bei dem nicht alle an einem festen
Standort arbeiten, sondern flexible Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten und
digitale Leitung genutzt werden, entstehen immer wieder Unsicherheiten
darüber, wie ein Betrieb rechtlich zu definieren ist.
„Hier ist eine moderne Anwendung der geltenden Rechtslage nötig“, sagte
Dacke. Das mag nicht immer ganz einfach sein, „völlig klar“ sei jedoch,
„dass neue Formen der Arbeitsorganisation nicht zu einem Ende der
Mitbestimmung führen dürfen.“ [2][Die Hauptsitz von Ryanair ist Dublin in
Irland.] Neben Köln verfügt die Billigfluggesellschaft auch noch über
Standorte in Berlin, Weeze, Hahn, Baden-Baden, Nürnberg und Memmingen.
16 Jul 2025
## LINKS
[1] /Ryanair-Betriebsrat-am-BER/!603994
[2] /Klimakiller-Billigflieger/!6092026
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Ryanair
Betriebsrat
Gericht
Verdi
Gewerkschaft
Köln
Flughafen
Schwerpunkt Klimawandel
Ryanair
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