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# taz.de -- Alle Artikel von Pascal Beucker
Linkenpolitikerin über Wohnungspolitik: „Wir kämpfen mit Markus Söder gege…
Die Bundesregierung spiele mit ihrer Mietrechtskommission auf Zeit, sagt
Caren Lay (Linke). Aber ihre Partei habe manchmal überraschende Verbündete.
Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kein Bock auf Sahra
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei den NRW-Kommunalwahlen
abgeschmiert. Die Linkspartei holt hingegen ihr bestes Ergebnis an Rhein
und Ruhr.
1Neue Arbeitskampfstudie des WSI: Weniger Streiktage, aber größere Beteiligun…
Die Zahl der Arbeitskämpfe ging 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht
zurück. Mehr Beschäftigte streikten für eine kürzere Zeit.
Reform des Wehrdienstes: Bock auf Bundeswehr?
Ab 2027 sollen wieder alle 18-jährigen Männer gemustert werden. Vorher
müssen sie einen Fragebogen ausfüllen. Für Frauen ist das freiwillig.
Kabinett für neues Wehrdienstgesetz: Freiwillige vor!
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.
Ringen um die Wehrpflicht: Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat
Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das
Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.
Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische
Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition,
Widerstand in der Union.
Friedensforscher zur Atomwaffendebatte: „Wir sind wieder im atomaren Wettrüs…
Eine Rüstungskontrolle ist kaum mehr möglich, sagt Friedensforscher Ulrich
Kühn. Die Eskalation um US-Atom-U-Boote bereitet ihm aber keine Sorgen.
Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
Jahrestag der Loveparade-Katastrophe : Als wären die Opfer selber schuld
Vor 15 Jahren wurden bei einer Massenpanik 21 Menschen in Duisburg getötet,
Hunderte verletzt und traumatisiert. Verantwortung hat niemand übernommen.
Russland eskaliert weiter gegen NGOs: Rosa-Luxemburg-Stiftung unerwünscht
Nun wird auch die linkennahe Parteistiftung in Russland kriminalisiert. Was
das für ihre Arbeit bedeutet und wie sie in Zukunft weitermachen will.
Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Rückschlag für Ryanair-Beschäftig…
Ryanair-Tochter Malta Air kann an ihrem Kölner Standort vorerst weiter eine
Betriebsratsgründung behindern. Verdi setzt nun auf die Hauptverhandlung.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Wahl für das Bundesverfassungsgericht: Es droht ein Desaster
Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei
zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste
Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
Pistorius' „neuer Wehrdienst“: Erstmal freiwillig strammstehen
Der Verteidigungsminister hat den Gesetzentwurf für seinen „neuen
Wehrdienst“ fertig, der auf Freiwilligkeit setzt. Aber die Wehrpflicht für
Männer bleibt eine Option.
Ein Rezept für den Abgang: Jens, uns schmeckt’s nicht!
Was haben ein Schmorgericht und Rücktritte von Politikern gemeinsam?
Eine Betrachtung der Spahn’schen Maskenaffäre anhand des Münsterländer
Töttchens.
Bundestagskontrollgremien ohne Linke: Linke wirft Union Demokratiegefährdung v…
Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre
Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht
hinnehmen.
Mindestlohn-Erhöhung: Löst die Kommission endlich auf!
Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro. Das magere Ergebnis zeigt:
Das entscheidende Gremium ist eine Fehlkonstruktion.
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