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# taz.de -- Russland eskaliert weiter gegen NGOs: Rosa-Luxemburg-Stiftung unerw…
> Nun wird auch die linkennahe Parteistiftung in Russland kriminalisiert.
> Was das für ihre Arbeit bedeutet und wie sie in Zukunft weitermachen
> will.
Bild: Nicht mehr in Russland tätig: Rosa-Luxemburg-Plastik vor der Rosa-Luxemb…
Berlin taz | Als letzte parteinahe deutsche Stiftung ist jetzt auch die
[1][Rosa-Luxemburg-Stiftung] (RLS) in Russland zur „unerwünschten
Organisation“ erklärt worden. „Wir haben gestern über russische Medien von
der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren“, sagte
RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der taz. „Wir bedauern
diese weitere Eskalation durch die russische Regierung.“ Die Stiftung stehe
„weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der
Repression des Staates leidet“.
In einer am Montagnachmittag veröffentlichten Erklärung begründete die
Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung
damit, dass die RLS „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf
abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und
Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“. Zudem verbreite die
der Linkspartei nahestehende Stiftung „kontinuierlich Materialien und
Nachrichten ausländischer Agenten sowie ausländischer und internationaler
NGOs, deren Aktivitäten in der Russischen Föderation als unerwünscht
eingestuft sind“.
Wie die anderen parteinahen deutschen Stiftungen und auch etliche
internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International
und Human Rights Watch, hatte die RLS bereits im April 2022 ihr Büro in
Moskau schließen müssen. Zuvor hatte ihnen das russische Justizministerium
die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit in Russland entzogen.
Seitdem hat die RLS dort keine Mitarbeiter:innen mehr. Aber die
Stiftung [2][arbeite außerhalb Russlands weiterhin mit Akteur:innen der
russischen Zivilgesellschaft] zusammen, so RLS-Geschäftsführerin
Trochowski. Das sei der russischen Regierung „offenbar ein Dorn im Auge“.
## Einstufung kommt Verbot gleich
Wenn in Russland eine Organisation als unerwünscht eingestuft wird, kommt
das nicht nur ihrem Verbot gleich. Vor allem machen sich russische
Staatsangehörige strafbar, wenn sie mit einer solchen Organisation
zusammenarbeiten. Das gilt auch für eine Zusammenarbeit außerhalb
Russlands. Jede Kooperation, ob bei Veranstaltungen, Forschungsprojekten
oder Publikationen, kann mit Geldstrafen und im Wiederholungsfall mit
Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren geahndet werden.
„Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und
sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg
und Repression zu stellen“, kommentierte der Linken-Vorsitzende Jan van
Aken das Vorgehen Russlands. Wer Kriege verurteile, wie den Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine, wer für Frieden und Freiheit kämpfe, stehe auf
der richtigen Seite der Geschichte. „Und wer diese Stimmen zum Schweigen
bringen will, entlarvt sich selbst – als Feind von Demokratie und
Menschlichkeit“, sagte van Aken der taz.
Vor dem [3][Überfall auf die Ukraine] waren insgesamt sechs deutsche
politische Stiftungen in Russland vertreten. Schon im Mai 2022 wurde die
Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“
erklärt. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im
April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die
CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe
Hanns-Seidel-Stiftung.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es gegenüber der taz, es weise die Einstufung
der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch
Russland „entschieden zurück und verurteilt sie“. Das Auswärtige Amt
fordere von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung.
Die russische Botschaft ließ eine Anfrage der taz bis Redaktionsschluss
unbeantwortet.
22 Jul 2025
## LINKS
[1] /Rosa-Luxemburg-Stiftung/!t5014720
[2] /Unser-Fenster-nach-Russland/!6091069
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Linke
Russland
Diktatur
Wladimir Putin
Repression
Social-Auswahl
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Russland
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Ideologie
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
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