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# taz.de -- Repression
Militärregierung in Guinea: Juntachef Mamadi Doumbouya will Präsident werden
Guineas Militärchef wird bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren.
Versprochen war, die Macht abzugeben. Nun werden politische Gegner
kaltgestellt.
Repressionen gegen Medien in Kirgistan: Ein weiterer Schlag
Mehrere Onlinemedien werden per Gerichtsbeschluss zu „extremistischen
Organisationen“ erklärt, ihre Gründer bekommen Berufsverbot. Bald wird
gewählt.
Abschied von den USA: Da, wo ich nie hinwollte
Zwischen Greyhound-Bus, Depression und Demokratieverfall: Zwei Jahre lebte
unsere Autorin in den USA. Sie haderte und fand doch Gründe für Hoffnung.
Flucht vor russischer Besatzung: Sie entschied sich für Freiheit
Russische Truppen haben am 24. Februar 2022 ihr Dorf in der Region
Melitopol besetzt. Wie die Journalistin Antonina Bukreewa es
herausgeschafft hat.
Proteste in Serbien: Generation des Widerstands
Seit Monaten protestieren in Serbien vor allem Studierende gegen das Regime
Vučić, das mit Repressionen reagiert. Doch aus der Wut wächst Hoffnung.
Trumps Kulturkampf gegen die Linke: Hier spricht die Antifa
Per Dekret will der US-Präsident nun gegen seine Gegner vorgehen. Eine
Einordnung und Stimmen aus US-amerikanischen Antifa-Gruppen.
Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“
Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die
Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere
Prozesse.
Ugandische Exil-Künstlerin Stella Nyanzi: Radikal unhöflich
Die Dichterin Stella Nyanzi wurde in Uganda verfolgt, weil sie Präsident
Museveni als „Arschbacken“ bezeichnete. Nun lebt sie im Exil in
Deutschland.
Gewalt bei Demo gegen Aufrüstung in Köln: Antikriegsparade endet im Polizeike…
Am Samstag wollte eine antimilitaristische Parade durch Köln ziehen. Die
Polizei löste die Demo auf und setzte bis zu 600 Menschen über Nacht fest.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Protestcamp darf stattfinden
Das Verbot des Kölner Protestcamps des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“
war rechtswidrig. Die Polizei wollte einen Präzedenzfall schaffen.
Demokratieabbau in El Salvador: Rette sich, wer kann
Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit
einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.
Streit um US-Universität: Trumps großer Sieg auf dem Campus
Die Columbia University zahlt 200 Millionen Dollar und komplettiert so ihre
Unterwerfung. Dafür sollen Fördermittel wieder freigegeben werden.
Russland eskaliert weiter gegen NGOs: Rosa-Luxemburg-Stiftung unerwünscht
Nun wird auch die linkennahe Parteistiftung in Russland kriminalisiert. Was
das für ihre Arbeit bedeutet und wie sie in Zukunft weitermachen will.
Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal
Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war
rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Repression in Hongkong: Kapitulation vor dem Sicherheitsgesetz
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in
Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen und die Zivilgesellschaft
eingeschüchtert.
Queerer Widerstand in Tbilisi: Glitzer gegen Gewalt
Mit den Anti-LGBTQ-Gesetzen wird Drag in Georgien zur widerständigen
Kunstform. Wie Dragqueen Levau dem Klima zwischen Angst und Aufbruch
trotzt.
Repressionswelle in Iran: Neue Festnahmen und Exekutionen
Irans Regime geht im Zuge der neuen israelischen Luftangriffe vermehrt
gegen Kritiker:innen vor. Die NGO Iran Human Rights warnt vor
Hinrichtungen.
Repression in der Türkei: Die Filmemacherin Kudret Güneş ist festgenommen wo…
Bei Ankunft am Flughafen Ankara ist die Regisseurin und Autorin festgesetzt
worden. In einem Comic hatte sie von einer Zwangsheirat erzählt.
Russischer Oppositioneller: Hausarrest für Lew Schlosberg
Der russische Politiker wird wegen „Diskreditierung“ der Armee zu zwei
Monaten Hausarrest verurteilt. Jetzt drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
Russischer Journalismus: Die dunkle Seite der Arktis
Die NGO Arctida macht auf Probleme in Russlands Polarregion aufmerksam:
Klima, Korruption, Rechte Indigener – und hat sich mächtige Feinde
geschaffen.
Meinungsfreiheit in Kuba: Die Unbequeme aus Matanzas
Alina Bárbara López ist Kubas prominente linke Regierungskritikerin. Nun
droht der promovierten Historikerin eine Gefängnisstrafe.
Repression gegen US-Eliteuniversität: Harvard darf keine ausländischen Studen…
Auch eingeschriebene Studierende müssen sich andere Hochschulen suchen.
Angebliche Gründe: Antisemitismus und „Kooperation mit Kommunistischer
Partei Chinas“.
Nakba-Tag in Berlin: Polizei erdrückt Gedenken
Mit massivem Aufgebot verhindert die Polizei, dass die Nakba-Gedenkdemo am
Südstern losläuft. Dort wird die deutsche Unterstützung für Israel
angeklagt.
Tag der Pressefreiheit 2025: Verfolgung von Journalisten kennt keine Grenzen
Auch im Exil sind Journalisten längst nicht vor Repression aus ihrer Heimat
sicher. Ein neues Bündnis will dazu die Öffentlichkeit sensibilisieren.
Zivilgesellschaft in der Türkei: „Es mangelt an juristischer Weitsicht“
Politisches Engagement wird in der Türkei systematisch von der Justiz
verfolgt. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin, begleitet die Anklagen.
Drogenpolitik bleibt human: Frankfurt trotzt Hessens Ministerpräsidenten
Frankfurts Sozialdezernentin kontert Boris Rheins Aussperrfantasien: Ihre
frühe Benennung einer Immobilie als künftigem Crack-Konsumort ist klug.
Palästina-Demo in Berlin: Protest gegen die Trumpisierung von Abschiebungen
Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier
Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr.
Trumps Kampf gegen die Universitäten: Die Columbia-Uni vor dem Knall
Am Freitag läuft ein Ultimatum der Trump-Regierung an die New Yorker
Universität aus. Geht sie nicht drauf ein, bleiben Bundesmittel gestrichen.
Festnahme von Ekrem İmamoğlu: „Die Regierung will ihre Gegner spalten“
Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil
einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.
Bewegungstermine in Berlin: Das Polizeiproblem und das mit den Knästen
Zwei Aktionstage hintereinander: Am 15. März wird gegen Polizeigewalt, am
18. März für politische Gefangene protestiert.
Pro-kurdische Opposition in der Türkei: 30 Journalist*innen und Aktivist*innen…
Die pro-kurdische Opposition gerät weiter ins Visier der Justiz.
Kritiker*innen sprechen von gezielter Einschüchterung.
Repressionswelle in Aserbaidschan: Letzte unabhängige Stimme verloren
Aserbaidschan verfolgt zunehmend Journalisten und macht Medien mundtot.
Zuletzt traft es „Turan“, das letzte freie Medium des Landes.
Justiz in der Ukraine: Drei Jahre auf Bewährung
Der linke Gewerkschaftler Andrej Ischtschenko wird von einem Gericht in
Odessa verurteilt. Er soll die innere Sicherheit der Ukraine gefährdet
haben.
Repressionen in Bayern: Klima-Aktivistin darf nicht Lehrerin werden
Der Freistaat Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin einen
entscheidenden Schritt ihrer Berufsausbildung. Die Begründung: ihr
Anti-Kapitalismus.
Rapper in Iran zum Tode verurteilt: Wegen Beleidigung des Propheten
Tatalu, der einflussreiche Pionier des iranischen Raps, war zunächst zu
fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun wurde das Strafmaß verschärft.
Budapest-Komplex: Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn
Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die
französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines
Antifa-Aktivisten.
Anklage gegen Linke Maja T. erhoben: Ungarn droht mit jahrelanger Haft
Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert.
Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.
Obersee-Viertel in Berlin-Lichtenberg: Die grüne Oase der Stasi-Elite
Hohe Offiziere des MfS blieben nach 1990 in „ihrem“ Viertel am Obersee in
Lichtenberg wohnen. Ein Spaziergang mit Ex-Oberstleutnant Wolfgang Schmidt.
Nach Wahlbetrug: Maduro und González ringen um Venezuela
Am Freitag will sich Venezuelas Amtsinhaber Maduro erneut als Präsident
vereidigen lassen. Das will aber auch der Oppositionskandidat González
„Legende“ am Thalia Theater in Hamburg: Es stürmt und es poltert
Der exilierte Theatermann Kirill Serebrennikov nimmt sich in Hamburg das
Leben eines anderen Gegängelten vor, des Filmemachers Sergey Paradjanov.
Kinderbetreuung in der DDR: „Alle haben funktioniert“
Mit sieben Monaten kommt unser Autor in eine Wochenkrippe: totale
staatliche Betreuung rund um die Uhr. Seine Suche nach Erinnerung ist
schmerzhaft.
Diktatorische Herrschaft in Nicaragua: Der Aufbau einer Familiendynastie
In Nicaragua institutionalisiert das Präsidentenpaar Ortega-Murillo mit
einer Verfassungsänderung und der Verfolgung von Kritiker*innen seine
Macht.
Polizeigewalt bei AfD-Parteitag 2021: Einsatz offiziell rechtswidrig
Am Rande des Landesparteitags vor drei Jahren lösten Beamten einen
Gegenprotest auf. Rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht.
Politische Repression in Singapur: Die schrecklich nette Familie Lee
Großbritannien hat Lee Hsien Yang, Sohn des Staatsgründers Lee Kuan Yew,
als politischen Flüchtling anerkannt. Die Familie ist schon lange
zerstritten.
Palästina-Proteste in Berlin: Palästina-Demo für grenzenlosen Humanismus
Zahlreiche NGOs rufen am Freitag zum Protest gegen den Krieg in Gaza und
deutsche Waffenlieferungen auf – ohne in die üblichen Fettnäpfchen zu
treten.
Vorstand über 100 Jahre Rote Hilfe: „Wir müssen jetzt zusammenhalten“
Seit 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gruppen. Ein Gespräch mit
Vorstand Henning von Stoltzenberg zum Jubiläum in Zeiten des Rechtsrucks.
Verfolgung von Venezuelas Opposition: Mit Repressionen an der Macht
In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße.
Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die
Opposition.
Bewegungstermine in Berlin: Selbstschutz statt Staatsgewalt
Nach dem Antifa-Erfolg gegen Nazis beim CSD Leipzig erfährt auch die
Polizei Lob. Doch das Naziproblem ist nicht polizeilich zu lösen.
G20-Prozess in Hamburg: Im Schwarzen Block wird gespitzelt
Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den
Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.
Mehr Videokameras am Hauptbahnhof: Hamburg zündet Überwachungsbombe
Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch
viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für
Demonstrant*innen.
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