# taz.de -- Repressionswelle in Aserbaidschan: Letzte unabhängige Stimme verlo… | |
> Aserbaidschan verfolgt zunehmend Journalisten und macht Medien mundtot. | |
> Zuletzt traft es „Turan“, das letzte freie Medium des Landes. | |
Bild: Staatspräsident Ilham Alijew am Flughafen in Baku | |
Das älteste und letzte unabhängige Medium [1][Turan], das in Aserbaidschan | |
gearbeitet hat, schließt seine Türen. In einem Brief von vergangenem | |
Donnerstag an die Leser*innen begründete Direktor Mehman Alijew den | |
Schritt mit finanziellen Schwierigkeiten. Man werde sich nicht mehr dem | |
Nachrichtengeschäft widmen, sondern künftig analytische Beiträge | |
veröffentlichen, schrieb Alijew, der nicht mit Staatspräsident Ilham Alijew | |
verwandt ist. | |
Seit seiner Gründung 1990 habe Turan den Herausforderungen des Übergangs, | |
des Krieges und der Reformen getrotzt und sich einem Journalismus | |
verschrieben, der dem öffentlichen Interesse diene. „Dies ist nicht das | |
Ende unserer Mission, sondern eine Weiterentwicklung. | |
In der Zukunft des Journalismus wird es nicht nur darum gehen, Nachrichten | |
zu verbreiten, sondern auch darum, Verständnis zu fördern. Die Geschichte | |
von Turan ist noch lange nicht zu Ende. Bleiben Sie bei uns“, lautet der | |
letzte Satz des Briefes. | |
Tags zuvor hatte Alijew gegenüber Time TV Azerbaijan gesagt, man habe nie | |
Gelder von USAID oder anderen Stiftungen erhalten sowie keine Beziehungen | |
zu anderen oppositionellen aserbaidschanischen Medien unterhalten. Die | |
Arbeit in ihrer jetzigen Form einzustellen, habe niemand verlangt, mit | |
Inhaftierung sei den Mitarbeiter*innen nicht gedroht worden. | |
Letztere Äußerung [2][kann bezweifelt werden.] So schrieb der | |
Oppositionspolitiker Jamil Hasanli in den sozialen Medien über Turan, dass | |
„der Grund zweifellos nicht nur finanzielle Schwierigkeiten sind, sondern | |
auch die Politik, die diese Schwierigkeiten verursacht, das Umfeld, die | |
Verfolgung der Presse und der Meinungsfreiheit.“ | |
## Beispiellose Repressionswelle | |
Vor einer Woche hatte Turan eine Nachricht veröffentlicht, wonach die | |
Maschine des aserbaidschanischen Präsidenten Baku-1 auf ihrem Flug nach St. | |
Petersburg am 25. Dezember 2024 anlässlich des GUS-Gipfels „externen | |
Störungen“ ausgesetzt gewesen sei. Am selben Tag war ein Flugzeug auf dem | |
Weg von Baku ins tschetschenische Grozny [3][über Kasachstan abgestürzt], | |
38 Personen kamen dabei zu Tode. | |
Baku geht davon aus, dass die Maschine von der russischen Luftabwehr | |
getroffen wurde. Am 7. Februar zog Turan die Nachricht zurück – und | |
entschuldigte sich bei seinen Leser*innen, der Artikel sei voreingenommen | |
und falsch gewesen. | |
Ob dieser Rückzieher ausreicht, ist fraglich. Bereits seit über einem Jahr | |
sind Medien in der Südkaukasusrepublik, die Alijew seit 2003 regiert, einer | |
beispiellosen Repressionswelle ausgesetzt. Die Liste festgenommener | |
Journalist*innen mit anschließenden Prozessen sowie Schließungen von | |
Medien wird stetig länger. | |
Zunächst traf es das Investigativmedium Abzas Media. Sechs | |
Mitarbeiter*innen werden Devisenschmuggel und weitere | |
Wirtschaftsdelikte vorgeworfen. Am 25. Januar 2025 fand die dritte Anhörung | |
statt. | |
Im Falle einer Verurteilung drohen den Beteiligten bis zu zwölf Jahre Haft. | |
Vor wenigen Tagen zog die Regierung bei Sputnik Azerbaijan sowie BBC News | |
Azerbaijan den Stecker. Sputnik gehört zum internationalen Kreml-Sprachrohr | |
Rossija Segdnja. Zur Begründung hieß es, es müsse eine Parität zwischen | |
ausländischen Medienvertreter*innen in Aserbaidschan sowie | |
aserbaidschanien Journalist*innen im Ausland hergestellt werden. | |
Reporter ohne Grenzen führt Aserbaidschan auf Rang 164 von 180 Plätzen. Das | |
dürfte 2025 kaum besser werden. | |
17 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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