# taz.de -- Festnahmen in Baku: Aserbaidschan wird immer gefährlicher für Jou… | |
> Den Mitarbeitern von Meydan TV wird vorgeworfen, illegale Devisen | |
> einzuführen. Doch es zeigt nur die zunehmende Repression gegen | |
> unabhängige Medien. | |
Bild: Immer mehr Journalisten von unabhängigen Medien werden verhaftet. Am Fre… | |
Erneut sind [1][in Aserbaidschan] Journalisten unabhängiger Medien | |
[2][verhaftet worden]. Am Freitag wurde der Journalist Ramin Jabrayilzade | |
(auch bekannt als Ramin Deko) bei seiner Ankunft aus dem benachbarten | |
Georgien, wo er über die proeuropäischen Proteste berichtet hatte, am | |
Flughafen von Baku festgenommen. Ungefähr zur selben Zeit wurden in Baku | |
die Journalisten Natig Javadli, Khayala Aghayeva, Aytaj Tapdig, Aynur | |
Elgunesh und Aysel Umudova festgenommen. | |
Sie arbeiten für das in Berlin ansässige unabhängige aserbaidschanische | |
Medienunternehmen [3][Meydan TV]. Sie werden beschuldigt, illegal Devisen | |
in das Land eingeführt zu haben. [4][Dies berichtet] das Internationale | |
Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unter Berufung auf eine Erklärung | |
von Meydan TV und dem Chefredakteur des in Baku ansässigen Medienmagazins | |
Argument.az Shamshad Agha. | |
Außerdem fanden nach Angaben der Redaktion von Meydan TV in mehreren | |
Wohnungen der beschuldigten Journalisten Hausdurchsuchungen statt. Die | |
Festnahme der Journalisten war nur zwei Tage nach der Verhaftung des | |
Menschenrechtlers Rufat Safarow erfolgt. | |
Das aserbaidschanische Innenministerium bestätigte die Festnahmen. Es seien | |
Ermittlungen wegen einer Einfuhr illegaler Devisen im Gange. Meydan TV wies | |
in der Erklärung alle Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Festnahme | |
und das Verhör der Journalisten als „illegal“. | |
Derzeit befinden sich nach Angaben des CPJ in Aserbaidschan 13 Journalisten | |
in Untersuchungshaft. Sie sind Opfer einer Gesetzgebung, die unabhängiges | |
journalistisches Arbeiten in Aserbaidschan weitgehend unmöglich macht. | |
## Jeden Tag Dissidenten verhaftet | |
Begonnen hatten die Einschränkungen der Freiheit von Medien und | |
Nichtregierungsorganisationen 2014 mit dem Gesetz zu Stiftungsgeldern. Nun | |
mussten alle Nichtregierungsorganisationen Gelder von ausländischen | |
Stiftungen vom aserbaidschanischen Justizministerium genehmigen lassen. | |
Infolge dieses Gesetzes haben viele internationale Organisationen und | |
Stiftungen ihre Büros in Baku geschlossen. | |
2022 verbot ein weiteres Gesetz Journalisten, Gelder aus dem Ausland | |
anzunehmen. Wer es trotzdem macht, läuft Gefahr, wegen Devisenschmuggel | |
angeklagt zu werden. | |
Das ist der Vorwurf gegen die sechs Journalisten. Ein solches Vergehen | |
könnte bis zu acht Jahre Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Offensichtlich | |
wollen die Machthaber mit den jüngsten Verhaftungen ein warnendes Zeichen | |
gegenüber anderen Journalisten setzen, glaubt Eldar Sejnalow, Direktor des | |
aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums, gegenüber der BBC. | |
„Während in Syrien nach dem Sturz des Diktators die Menschen jubeln, werden | |
in Aserbaidschan auf Anordnung eines anderen nicht jede Woche, sondern | |
jeden Tag Dissidenten verhaftet“, kommentiert der im niederländischen Exil | |
lebende Arif Yunusov auf seiner Facebook-Seite. Gegenüber der | |
aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan vergleicht der Historiker | |
Jamil Gasanli die massenhafte Verhaftung von Journalisten mit Stalins | |
Verfolgungen 1937. | |
Der russische Dienst von BBC spricht von aktuell 300 politischen Gefangenen | |
in Aserbaidschan. So viele, so der BBC, habe es bisher unter Präsident | |
Ilham Alijew noch nie gegeben. | |
9 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Opposition-in-Aserbaidschan/!6055139 | |
[2] /Journalist-ueber-Kriegsgefangenschaft/!6051245 | |
[3] https://www.meydan.tv/az/ | |
[4] https://cpj.org/2024/12/azerbaijani-authorities-detain-at-least-6-journalis… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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