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# taz.de -- Festnahmen in Baku: Aserbaidschan wird immer gefährlicher für Jou…
> Den Mitarbeitern von Meydan TV wird vorgeworfen, illegale Devisen
> einzuführen. Doch es zeigt nur die zunehmende Repression gegen
> unabhängige Medien.
Bild: Immer mehr Journalisten von unabhängigen Medien werden verhaftet. Am Fre…
Erneut sind [1][in Aserbaidschan] Journalisten unabhängiger Medien
[2][verhaftet worden]. Am Freitag wurde der Journalist Ramin Jabrayilzade
(auch bekannt als Ramin Deko) bei seiner Ankunft aus dem benachbarten
Georgien, wo er über die proeuropäischen Proteste berichtet hatte, am
Flughafen von Baku festgenommen. Ungefähr zur selben Zeit wurden in Baku
die Journalisten Natig Javadli, Khayala Aghayeva, Aytaj Tapdig, Aynur
Elgunesh und Aysel Umudova festgenommen.
Sie arbeiten für das in Berlin ansässige unabhängige aserbaidschanische
Medienunternehmen [3][Meydan TV]. Sie werden beschuldigt, illegal Devisen
in das Land eingeführt zu haben. [4][Dies berichtet] das Internationale
Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unter Berufung auf eine Erklärung
von Meydan TV und dem Chefredakteur des in Baku ansässigen Medienmagazins
Argument.az Shamshad Agha.
Außerdem fanden nach Angaben der Redaktion von Meydan TV in mehreren
Wohnungen der beschuldigten Journalisten Hausdurchsuchungen statt. Die
Festnahme der Journalisten war nur zwei Tage nach der Verhaftung des
Menschenrechtlers Rufat Safarow erfolgt.
Das aserbaidschanische Innenministerium bestätigte die Festnahmen. Es seien
Ermittlungen wegen einer Einfuhr illegaler Devisen im Gange. Meydan TV wies
in der Erklärung alle Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Festnahme
und das Verhör der Journalisten als „illegal“.
Derzeit befinden sich nach Angaben des CPJ in Aserbaidschan 13 Journalisten
in Untersuchungshaft. Sie sind Opfer einer Gesetzgebung, die unabhängiges
journalistisches Arbeiten in Aserbaidschan weitgehend unmöglich macht.
## Jeden Tag Dissidenten verhaftet
Begonnen hatten die Einschränkungen der Freiheit von Medien und
Nichtregierungsorganisationen 2014 mit dem Gesetz zu Stiftungsgeldern. Nun
mussten alle Nichtregierungsorganisationen Gelder von ausländischen
Stiftungen vom aserbaidschanischen Justizministerium genehmigen lassen.
Infolge dieses Gesetzes haben viele internationale Organisationen und
Stiftungen ihre Büros in Baku geschlossen.
2022 verbot ein weiteres Gesetz Journalisten, Gelder aus dem Ausland
anzunehmen. Wer es trotzdem macht, läuft Gefahr, wegen Devisenschmuggel
angeklagt zu werden.
Das ist der Vorwurf gegen die sechs Journalisten. Ein solches Vergehen
könnte bis zu acht Jahre Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Offensichtlich
wollen die Machthaber mit den jüngsten Verhaftungen ein warnendes Zeichen
gegenüber anderen Journalisten setzen, glaubt Eldar Sejnalow, Direktor des
aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums, gegenüber der BBC.
„Während in Syrien nach dem Sturz des Diktators die Menschen jubeln, werden
in Aserbaidschan auf Anordnung eines anderen nicht jede Woche, sondern
jeden Tag Dissidenten verhaftet“, kommentiert der im niederländischen Exil
lebende Arif Yunusov auf seiner Facebook-Seite. Gegenüber der
aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan vergleicht der Historiker
Jamil Gasanli die massenhafte Verhaftung von Journalisten mit Stalins
Verfolgungen 1937.
Der russische Dienst von BBC spricht von aktuell 300 politischen Gefangenen
in Aserbaidschan. So viele, so der BBC, habe es bisher unter Präsident
Ilham Alijew noch nie gegeben.
9 Dec 2024
## LINKS
[1] /Opposition-in-Aserbaidschan/!6055139
[2] /Journalist-ueber-Kriegsgefangenschaft/!6051245
[3] https://www.meydan.tv/az/
[4] https://cpj.org/2024/12/azerbaijani-authorities-detain-at-least-6-journalis…
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
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