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# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Menschenrechtler festgenommen
> Dem prominenten Aktivisten Rufat Safarow werden Betrug und Rowdytum zur
> Last gelegt. Im Dezember hätte er in den USA einen Preis erhalten sollen.
Bild: Rufat Safarow
Berlin taz | Die UN-Klimakonferenz (COP) in Baku nebst [1][Schaulaufen des
autokratischen Präsidenten Iljam Alijew und seines korrupten Familienclans
vor internationalem Publikum] sind gerade einmal zwei Wochen vorbei. Doch
schon macht die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan erneut Schlagzeilen,
allerdings keine guten.
Mitte dieser Woche nahmen Polizeikräfte den bekannten
Menschenrechtsverteidiger Rufat Safarow fest. Angaben von Freunden und
Verwandten zufolge werden ihm Betrug und Rowdytum zur Last gelegt. Safarow
ist Vorsitzender der 2020 gegründeten Menschenrechtsorganisation
„Verteidigungslinie“ und einer der letzten Menschenrechtsaktivisten, die
überhaupt noch in Aserbaidschan aktiv sind. Er sollte noch in diesem Monat
in die USA reisen, um dort einen Menschenrechtspreis von Außenminister
Anthony Blinken entgegen zu nehmen.
„Ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass die Anschuldigung völlig
verleumderisch ist und mit meinen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger
zusammenhängt“, sagte Safarow in einer über seine Freunde übermittelten und
in den sozialen Medien veröffentlichten Nachricht. „Ich bin glücklich,
politische Gefangene verteidigen zu können. Meine Bitte an die
Öffentlichkeit ist, der Verteidigung dieser Menschen mehr Zeit zu widmen.“
Gegenüber dem Webportal Voice of America gab das Innenministerium in Baku
als Grund für die Festnahme Safarows an, dass dieser an einem Streit über
ein Grundstück beteiligt und ein offizielles Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden sei. Seine Mutter gab an, ihr Sohn besitze kein
Grundstück. Safarows Vater Eldar Sabiroğlu nannte dessen berufliche
Aktivitäten als eigentlichen Grund für die Festnahme. Auch sei es darum
gegangen, die Reise in die USA zu vereiteln, das Visum sei erst vor kurzem
erteilt worden.
## Neun Jahre Haft
Safarow war bereits 2016 festgenommen und wegen Bestechung zu neun Jahren
Haft verurteilt worden. Drei Jahre später war er im Rahmen einer
[2][Amnestie des Präsidenten] auf freien Fuß. Der Sprecher des
US-Außenministeriums, Vedant Patel, sagte, man beobachte den Fall Safarow
genau.
„Es ist unbedingt erforderlich, dass Menschenrechtsverteidiger überall in
der Lage sind, ihrer Arbeit ungehindert und ohne Angst vor Vergeltung
nachzugehen. Wir fordern Aserbaidschan weiterhin dringend auf, alle zu
Unrecht Inhaftierten freizulassen und das harte Vorgehen gegen die
Zivilgesellschaft einzustellen“, sagte Patel.
In einer ersten Stellungname des Europarates heißt es, die Festname von
Rufat Safarow sei ein weiteres Beispiel für das zunehmend harte Vorgehen
gegen Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten in Aserbaidschan. Diese
alarmierende Entwicklung sei Teil eines anhaltenden Musters, kritische
Stimmen zu unterdrücken und diejenigen gezielt zu bekämpfen, die sich für
die Verteidigung der Grundfreiheiten und demokratischen Werte einsetzten.
Safarow ist derzeit nicht das einzige Opfer der staatlichen
Repressionsmaschine. Auch die Oppositionspartei Volksfront (PFPA) bekommt
die Härte des Regimes zu spüren. Ende November wurden drei Parteimitglieder
festgenommen und zu Haftstrafen zwischen 15 und 25 Tagen verteilt.
## Vorwurf Verleumdung
Am vergangenen Montag wurde der PFPA-Vorsitzende Ali Karimli von einem
Gericht in Baku wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von
umgerechnet 835 Euro verurteilt. Der Staatsanwalt hatte sechs Monate Haft
gefordert. Geklagt hatte ein ehemaliges PFPA-Mitglied. Karimli nannte das
Urteil eine „politisch motivierte Entscheidung“, die nichts mit dem Gesetz
zu tun habe.
„Die aserbaidschanischen Behörden haben diesen erfundenen Fall vier Monate
lang voran getrieben, aber weder die aserbaidschanische Öffentlichkeit noch
die internationale Gemeinschaft nehmen ihn ernst. Jeder versteht, dass die
Behörden lediglich versuchen, ihren Gegner aufgrund absurder
Anschuldigungen einzusperren“, zitiert das Webportal JAMNews Ali Karimli.
Seine Verteidigung will in Berufung gehen.
6 Dec 2024
## LINKS
[1] /UN-Klimakonferenz/!6045329
[2] /Parlamentswahl-in-Aserbaidschan/!6031071
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Aserbaidschan
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