# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Menschenrechtler festgenommen | |
> Dem prominenten Aktivisten Rufat Safarow werden Betrug und Rowdytum zur | |
> Last gelegt. Im Dezember hätte er in den USA einen Preis erhalten sollen. | |
Bild: Rufat Safarow | |
Berlin taz | Die UN-Klimakonferenz (COP) in Baku nebst [1][Schaulaufen des | |
autokratischen Präsidenten Iljam Alijew und seines korrupten Familienclans | |
vor internationalem Publikum] sind gerade einmal zwei Wochen vorbei. Doch | |
schon macht die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan erneut Schlagzeilen, | |
allerdings keine guten. | |
Mitte dieser Woche nahmen Polizeikräfte den bekannten | |
Menschenrechtsverteidiger Rufat Safarow fest. Angaben von Freunden und | |
Verwandten zufolge werden ihm Betrug und Rowdytum zur Last gelegt. Safarow | |
ist Vorsitzender der 2020 gegründeten Menschenrechtsorganisation | |
„Verteidigungslinie“ und einer der letzten Menschenrechtsaktivisten, die | |
überhaupt noch in Aserbaidschan aktiv sind. Er sollte noch in diesem Monat | |
in die USA reisen, um dort einen Menschenrechtspreis von Außenminister | |
Anthony Blinken entgegen zu nehmen. | |
„Ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass die Anschuldigung völlig | |
verleumderisch ist und mit meinen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger | |
zusammenhängt“, sagte Safarow in einer über seine Freunde übermittelten und | |
in den sozialen Medien veröffentlichten Nachricht. „Ich bin glücklich, | |
politische Gefangene verteidigen zu können. Meine Bitte an die | |
Öffentlichkeit ist, der Verteidigung dieser Menschen mehr Zeit zu widmen.“ | |
Gegenüber dem Webportal Voice of America gab das Innenministerium in Baku | |
als Grund für die Festnahme Safarows an, dass dieser an einem Streit über | |
ein Grundstück beteiligt und ein offizielles Ermittlungsverfahren | |
eingeleitet worden sei. Seine Mutter gab an, ihr Sohn besitze kein | |
Grundstück. Safarows Vater Eldar Sabiroğlu nannte dessen berufliche | |
Aktivitäten als eigentlichen Grund für die Festnahme. Auch sei es darum | |
gegangen, die Reise in die USA zu vereiteln, das Visum sei erst vor kurzem | |
erteilt worden. | |
## Neun Jahre Haft | |
Safarow war bereits 2016 festgenommen und wegen Bestechung zu neun Jahren | |
Haft verurteilt worden. Drei Jahre später war er im Rahmen einer | |
[2][Amnestie des Präsidenten] auf freien Fuß. Der Sprecher des | |
US-Außenministeriums, Vedant Patel, sagte, man beobachte den Fall Safarow | |
genau. | |
„Es ist unbedingt erforderlich, dass Menschenrechtsverteidiger überall in | |
der Lage sind, ihrer Arbeit ungehindert und ohne Angst vor Vergeltung | |
nachzugehen. Wir fordern Aserbaidschan weiterhin dringend auf, alle zu | |
Unrecht Inhaftierten freizulassen und das harte Vorgehen gegen die | |
Zivilgesellschaft einzustellen“, sagte Patel. | |
In einer ersten Stellungname des Europarates heißt es, die Festname von | |
Rufat Safarow sei ein weiteres Beispiel für das zunehmend harte Vorgehen | |
gegen Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten in Aserbaidschan. Diese | |
alarmierende Entwicklung sei Teil eines anhaltenden Musters, kritische | |
Stimmen zu unterdrücken und diejenigen gezielt zu bekämpfen, die sich für | |
die Verteidigung der Grundfreiheiten und demokratischen Werte einsetzten. | |
Safarow ist derzeit nicht das einzige Opfer der staatlichen | |
Repressionsmaschine. Auch die Oppositionspartei Volksfront (PFPA) bekommt | |
die Härte des Regimes zu spüren. Ende November wurden drei Parteimitglieder | |
festgenommen und zu Haftstrafen zwischen 15 und 25 Tagen verteilt. | |
## Vorwurf Verleumdung | |
Am vergangenen Montag wurde der PFPA-Vorsitzende Ali Karimli von einem | |
Gericht in Baku wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von | |
umgerechnet 835 Euro verurteilt. Der Staatsanwalt hatte sechs Monate Haft | |
gefordert. Geklagt hatte ein ehemaliges PFPA-Mitglied. Karimli nannte das | |
Urteil eine „politisch motivierte Entscheidung“, die nichts mit dem Gesetz | |
zu tun habe. | |
„Die aserbaidschanischen Behörden haben diesen erfundenen Fall vier Monate | |
lang voran getrieben, aber weder die aserbaidschanische Öffentlichkeit noch | |
die internationale Gemeinschaft nehmen ihn ernst. Jeder versteht, dass die | |
Behörden lediglich versuchen, ihren Gegner aufgrund absurder | |
Anschuldigungen einzusperren“, zitiert das Webportal JAMNews Ali Karimli. | |
Seine Verteidigung will in Berufung gehen. | |
6 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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