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# taz.de -- Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Protestcamp darf stattfin…
> Das Verbot des Kölner Protestcamps des Bündnisses „Rheinmetall
> entwaffnen“ war rechtswidrig. Die Polizei wollte einen Präzedenzfall
> schaffen.
Bild: Zum Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ werden vom 2…
Mit Erleichterung haben Aktivist:innen der Initiative „Rheinmetall
entwaffnen“ auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster
reagiert, ein polizeiliches Verbot ihres Protestcamps in Köln zu kassieren.
„Wir sind glücklich – und freuen uns, dass unser Camp am Dienstag wie
geplant startet und wir aufbauen können“, sagte Camille Dietrich vom
Presseteam des Bündnisses der taz.
Das Camp am Fuß des Kölner Fernsehturms Colonius, dessen
Eröffnungsveranstaltung am Dienstagabend unter dem Tucholsky-Zitat „Krieg
dem Kriege“ steht, richtet sich nicht nur gegen Deutschlands größten
Rüstungskonzern Rheinmetall. In der Kritik der linken Initiative steht auch
[1][die von der Bundesregierung beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr] –
und generell eine „imperiale, militaristische Politik des westlichen
Blocks“.
Profiteur sei die Rüstungsindustrie, die mit Unternehmen wie Thyssenkrupp
und Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen stark vertreten sei, heißt es
vonseiten des antikapitalistischen Bündnisses. [2][Nicht ohne Grund habe
sich der Rheinmetall-Aktienkurs seit 2022, also seit dem russischen
Überfall auf die Ukraine, verfünfzehnfacht.]
## Gescheiterter Präzedenzfall gegen links
Kölns Polizei hatte dagegen im Vorfeld versucht, das Protesttreffen wegen
befürchteter Gewalttaten präventiv zu verbieten – und so einen
Präzedenzfall zum Verbot aller Camps zu schaffen, die sich mit
„linksgerichteten Themen“ wie „Klimaaktivismus, Flüchtlings- und
Friedenspolitik“ beschäftigen, wie es in der ursprünglichen
Verbotsverfügung von Mitte August heißt.
Doch das oberste Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hatte der
pauschalen Argumentation der Kölner Polizei, Protestcamps wie das von
„Rheinmetall entwaffnen“ in Köln dienten lediglich als Tarnung für
Gewalttaten, am Samstag eine mehr als deutliche Absage erteilt. Das Verbot
des Camps sei „rechtswidrig, weil es die Versammlungsfreiheit“ verletze.
Von den geplanten „Diskussionen, Vorträgen, Workshops und künstlerischen
Aktionen“ gehe „keine Gefahr aus“, urteilte der 15. OVG-Senat. Entgegen d…
Einschätzung des Kölner Polizeipräsidiums könne „nicht angenommen werden,
dass die vom Veranstalter angegebene Zwecksetzung des Protestcamps
lediglich vorgeschoben“ sei – und dass „die Auslösung gewaltsamer Aktion…
oder anderer Störungen der öffentlichen Sicherheit das wahre Ziel der
Versammlung“ darstelle, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss.
Ein Sprecher der Kölner Polizei wollte das OVG-Urteil zunächst nicht
kommentieren. Auch schriftlich eingereichte Fragen der taz, ob die Polizei
in den erwarteten rund 1.000 Aktivist:innen weiter eine Gefahr für
Sicherheit und öffentliche Ordnung sehe, wurden bis Redaktionsschluss nicht
beantwortet.
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, die das Camp politisch und in
kleinerem Rahmen auch finanziell unterstützt, begrüßte dagegen den
Gerichtsbeschluss. „Als Linke unterstützen wir die Aktionen gegen
Rüstungsexporte“, so die Co-Landeschefin Kathrin Vogler zur taz. „Dass das
höchste Verwaltungsgericht in NRW das Verbot des Camps als rechtswidrigen
Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bewertet, macht Mut.“
## Verantwortung für tote Zivilisten
Auch der Anwalt des Bündnisses, Nils Spörkel, zeigte sich zufrieden.
„Deutlicher als nötig“ habe das OVG klargestellt, dass pauschale,
präventive Camp-Verbote „unzulässig“ seien. Auch beim Verbot weiterer
Aktionsformen sei das Gebot der „Verhältnismäßigkeit“ zu beachten, mahnt
der Jurist. Das gelte etwa für die am Samstag geplante „Kölner Parade gegen
den Krieg“ auf dem zentralen Heumarkt, aber auch für eine Demonstration vor
dem Privathaus des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger in
Meerbusch bei Düsseldorf.
„Auf die Pelle rücken“ wollen die Aktivist:innen dem Konzernchef dort
am 28. August – schließlich trage Papperger „persönliche Verantwortung f�…
die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition
umgekommen sind“.
Ein Rheinmetall-Firmensprecher hatte dazu bereits Mitte August erklärt, mit
seinen Rüstungsgütern leiste der Konzern einen „relevanten Beitrag“ zum
Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Für Versuche,
„Menschen in ihrem privaten Umfeld aufzusuchen, um sie beispielsweise zu
nötigen oder zu bedrängen“, gebe es „keinerlei Verständnis“.
Rheinmetall-Manager Papperger steht nach angeblichen russischen
Anschlagsplänen seit vergangenem Jahr rund um die Uhr unter Polizeischutz.
25 Aug 2025
## LINKS
[1] /Aufruestung/!6085519
[2] /Neue-Fabrik-fuer-Tarnkappenbomber/!6094609
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Linke Proteste
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