| # taz.de -- Anklage gegen Linke Maja T. erhoben: Ungarn droht mit jahrelanger H… | |
| > Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. | |
| > Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen. | |
| Bild: Protestierende forderten im August in Erfurt die Rückholung von Maja T. … | |
| Berlin taz | Es war eine [1][nächtliche Hauruck-Aktion, mit der Maja T. im | |
| Juni vergangenen Jahres von der JVA Dresden nach Budapest geschafft wurde]. | |
| Nun haben die ungarischen Behörden Anklage gegen die 24-jährige, nonbinäre | |
| Thüringer*in erhoben, und fordern eine jahrelange Haftstrafe. Der | |
| Vorwurf: schwere Angriffe auf Teilnehmende des rechtsextremen Aufmarschs | |
| „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023. | |
| Neben Maja T. wird laut Generalstaatsanwaltschaft Budapest auch der | |
| Italiener Gabriele M. angeklagt. Dieser allerdings befindet sich weiterhin | |
| in Italien – ein Gericht in Mailand hatte seine Auslieferung abgelehnt, | |
| wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Gegen Gabriele M. soll | |
| nun in Abwesenheit verhandelt werden. Maja T. sitzt dagegen in Budapest in | |
| U-Haft. | |
| Die Anklage wirft Maja T. und Gabriele M. vor, Teil einer kriminellen | |
| linksextremen Vereinigung zu sein. In den Tagen um den 11. Februar 2023 | |
| hätten sie mit anderen Autonomen in Budapest [2][mehrere schwere Angriffe | |
| auf Teilnehmende des rechtsextremen Aufmarschs „Tag der Ehre“ verübt], | |
| einem europäischen Szenetreffen. Die Angriffe seien konspirativ vorbereitet | |
| gewesen, mit klaren Rollenverteilungen, auch Schlagwerkzeuge seien | |
| eingesetzt worden. Insgesamt sechs Personen seien schwer verletzt worden, | |
| Ziel seien lebensgefährliche Verletzungen gewesen. | |
| Maja T. wird vorgeworfen, sich an vier Angriffen beteiligt zu haben, an | |
| einer Metro-Station, vor einer Bank und auf einem Platz im Stadtteil | |
| Gazdagrét. Teils sei T. dabei Angreifer*in gewesen, teils Beobachter*in. | |
| Die Vorwürfe lauten auf versuchte lebensgefährliche oder schwere | |
| Körperverletzung als Teil einer kriminellen Vereinigung. Gabriele M. wird | |
| die Beteiligung an drei Angriffen vorgeworfen. | |
| ## „Krasses Missverhältnis“ | |
| Sven Richwin, Anwalt von Maja T., bestätigte der taz die Anklage. Er | |
| kritisierte die erhobenen Strafandrohungen. Demnach habe die | |
| Staatsanwaltschaft bei einem Geständnis von Maja T. ohne Verhandlung eine | |
| Strafe von 14 Jahren angeboten, mit Verbüßung unter „besonders strengen | |
| Haftbedingungen“. Ansonsten stehe eine Haftstrafe von 24 Jahren im Raum, so | |
| Richwin. Er sprach von einem „krassen Missverhältnis“ zu den Tatfolgen –… | |
| Platzwunden, die in wenigen Tagen heilten. | |
| Mit einem Prozessbeginn sei nun Ende Februar zu rechnen, so Richwin. Er | |
| rechne mit einer „entwürdigenden Vorführung“ von Maja T., wie sie schon | |
| gegen die Italienerin Illaria Salis erfolgte, die direkt nach den Angriffen | |
| im Februar 2023 in Budapest festgenommen wurde, zusammen mit einer Ungarin | |
| und den Berliner*innen Maria M. und Tobias E. Salis war bei ihrem | |
| Prozessauftakt in Budapest in Ketten vorgeführt worden. | |
| Richwin und sein Kanzleikollege Maik Elster kritisieren auch die | |
| Haftbedingungen von Maja T. „Die hygienischen Zustände und Verpflegung sind | |
| schlecht“, so Richwin. Mehrere Monate sei Maja T. rund um die Uhr in der | |
| Zelle videoüberwacht worden, T. befinde sich weiter in Isolationshaft. Dem | |
| deutschen Konsulat sei eine Visite der Haftzelle verweigert worden. Auch | |
| ein eigener Gefängnisbesuch im Dezember sei ihnen als Anwälten erst erlaubt | |
| worden, nachdem man dies gerichtlich durchgesetzt habe, klagt Richwin. | |
| Auch Angehörige und Unterstützer*innen von Maja T. hatten zuletzt die | |
| Haftbedingungen kritisiert. Sie forderten eine Rückholung nach Deutschland | |
| – und keine weiteren Auslieferungen von Linken nach Ungarn. | |
| Maja T. war [3][im Dezember 2023 in Berlin von deutschen Zielfahndern | |
| festgenommen] worden, anschließend saß T. in der JVA Dresden in U-Haft. Im | |
| Juni 2024 erfolgte nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts die | |
| Auslieferung nach Ungarn in einer Blitzaktion: Ohne die Entscheidung über | |
| einen Eilantrag der Anwälte vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten, | |
| wurde Maja T. nach Ungarn gebracht. Tatsächlich hatte das | |
| Bundesverfassungsgericht die Auslieferung vorerst abgelehnt, als es bereits | |
| zu spät war. Wegen des Vorgangs haben die Anwälte von Maja T. | |
| Verfassungsbeschwerde eingereicht. | |
| ## Mehrere Antifas sind abgetaucht | |
| Seit den Angriffen von Budapest sind ein knappes Dutzend deutscher | |
| Antifaschist*innen abgetaucht. Nach ihnen suchen ungarische wie | |
| deutsche Behörden. Gegen die bereits in Budapest festgenommenen Anna M. und | |
| Illaria Salis, die inzwischen Europaabgeordnete ist, läuft bereits ein | |
| Prozess in Budapest. | |
| Auch Tobias E. war dort angeklagt, hatte aber ein Geständnis abgelegt und | |
| auf eine Beweisaufnahme verzichtet. Er war darauf [4][zu drei Jahren Haft | |
| verurteilt] worden, die später auf ein Jahr und zehn Monate reduziert | |
| wurden. Im Dezember war Tobias E. nach Deutschland ausgeliefert worden – | |
| [5][wo er sofort wieder festgenommen wurde, weil ihm hierzulande weitere | |
| Vorwürfe gemacht werden]. Seine Anwältin kritisierte das als „nicht | |
| nachvollziehbar“. Tobias E. habe seine Strafe bereits verbüßt und sei auch | |
| bei weiteren Vorwürfen immer bereit gewesen, sich diesen zu stellen. | |
| 13 Jan 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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