# taz.de -- Repression gegen die linke Szene: Angst als politisches Kalkül

	# taz.de -- Repression gegen die linke Szene: Angst als politisches Kalkül

	> Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend
	> härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen
	> Menschen und Strukturen?

	Berlin, Jena und Leipzig taz \| Die Nacht auf den 15. März 2023 endet für
	Ronja und Piet M. abrupt. „Aufmachen, Polizei!“, hören sie von draußen.
	Eine Einheit des Thüringer SEK steht auf der Terrasse des Hauses der beiden
	Eltern, die aus Angst vor Nazis ihren echten Namen nicht in der Zeitung
	lesen wollen. Kaum hat Piet M. die Terrassentür geöffnet, so erzählt er es
	der taz, ziehen die Polizist:innen den völlig nackten Mann in die Nacht
	und werfen ihn auf den kalten Steinboden. Beamte fesseln seine Hände auf
	dem Rücken mit Kabelbindern, knien auf seinem Oberkörper. M. muss später
	vom Notarzt behandelt werden.

	Im ersten Stock rennt seine Tochter ans Fenster. „Ihr bringt meinen Papa
	um! Lasst meinen Papa in Ruhe!“, schreit sie. Die Beamt:innen stürmen
	ins Schlafzimmer, erzählen die M.s weiter, wo nicht nur die beiden Eltern,
	sondern auch ihr damals 8-jähriger Sohn geschlafen habe. Gleichzeitig
	schlagen Polizist:innen in der Küche eine Glastür mit einer Ramme ein.
	Ronja M. hört das Rumpeln der Treppe, als die Beamt:innen in den ersten
	Stock vorrücken – wo sich die Zimmer der beiden anderen Kinder, damals 13
	und 16 Jahre, befinden. Auch diese Räume werden von bewaffneten und
	vermummten SEK-Kräften gestürmt. „Auf den Boden, ich will deine Hände
	sehen!“, habe ein Beamter die 16-jährige Tochter der M.s angebellt.

	Auf taz-Nachfrage zu den Ereignissen während der Durchsuchung haben sich
	das LKA Thüringen, die Staatsanwaltschaft Dresden und die
	Generalbundesanwaltschaft nicht geäußert. Man äußere sich nicht zu
	laufenden Verfahren, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

	Keiner der an diesem Morgen im Haus anwesenden Menschen hat etwas
	verbrochen. Die Polizei ist auf der Suche nach der ältesten Tochter der
	M.s, die sich damals seit einem Monat ihrer Verhaftung entzieht. Die
	Beamt:innen verdächtigen sie, sich im Februar 2023 in Budapest an
	Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben, die sich dort für einen
	SS-Gedenkmarsch zum „Tag der Ehre“ trafen. Zuletzt waren im sogenannten
	Budapest-Komplex die Antifas „Gino“ in Paris und Thomas J. ([1][Szenename
	„Nanuk“]), in Berlin festgenommen worden.

	Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ende Juni [2][wurde vielfach als
	unrechtsstaatlich kritisiert]. Dort sitzt sie seither in Isolationshaft.
	Auch dass kürzlich die in Nürnberg in U-Haft sitzende [3][Hanna S. wegen
	„versuchten Mordes“ angeklagt] wurde, werten Unterstützer:innen als
	Versuch, mit überdrehten Anklagepunkten Druck auf die Untergetauchten
	auszuüben. Die hatten in der Vergangenheit erklärt, sich stellen zu wollen,
	wenn ihnen Verfahren in Deutschland zugesichert werden – worauf die
	Behörden bisher aber nicht eingegangen sind.Doch in Städten wie Leipzig und
	Jena, wo viele der Untergetauchten herkommen, sind längst nicht nur die
	Untergetauchten von dem Ermittlungsdruck betroffen.

	In Verfahren wie dem Budapest-Komplex ermittelt die Polizei [4][nach
	Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung]. Dieser Vorwurf,
	für die Polizei leicht zu erheben, eröffnet Ermittler:innen quasi das
	gesamte Repertoire an Überwachungsmaßnahmen: Hausdurchsuchungen,
	Observationen, das Abhören von Telefonen, der Einsatz von Kameras,
	Peilsendern und verdeckten Ermittler:innen. In Strukturermittlungsverfahren
	werden soziale Netzwerke der radikalen Linken durchleuchtet, wobei sich die
	Polizei erst mal für jede:n interessiert, die:der mit Verdächtigten in
	Verbindung stehen.

	Die Wahrscheinlichkeit etwa, als unbeteiligte Person Betroffene:r einer
	Hausdurchsuchung zu werden, steigt in Städten wie Leipzig inzwischen
	offenbar schon durch das Wohnen in einem linksradikalen Milieu an. Zwar
	wird nicht offiziell erfasst, wie oft die Polizei Hausdurchsuchungen
	durchführt, schreibt das LKA Sachsen auf taz-Nachfrage. Eine der taz
	vorliegende Antifa-Recherche, die auf öffentlichen Quellen basiert, kommt
	jedoch alleine in Leipzig seit 2020 auf 82 Hausdurchsuchungen, die
	Antifakontexten zugerechnet werden können.

	Am 15. März 2023 etwa, als die Polizei bei Familie M. anrückt, werden in
	Leipzig und Jena 13 Wohnorte durchsucht. Bei Hausdurchsuchungen geht die
	Polizei unterschiedlich vor: Mal verhalten sich die Beamten höflich – mal
	fragwürdig. Ein Bewohner einer WG in Leipzig-Connewitz berichtet etwa der
	taz, das SEK habe [5][seine Wohnungstür aufgeschossen, sein Zimmer gestürmt
	und ihn 45 Minuten gefesselt] – was die Polizei in dieser Länge dementiert.
	Einem [6][Bericht der linken Rechtsschutzorganisation Rote Hilfe zufolge]
	wirft das SEK in den Flur einer Jenaer Wohnung eine Blendgranate. Nur
	gefasst wird niemand. Keine:r der Untergetauchten hält sich in den
	durchsuchten WGs und Elternhäusern auf.

	Laut der Rechtsanwältin Waltraut Verleih komme es immer wieder vor, dass
	Durchsuchungen im Nachgang als rechtswidrig erklärt werden: Etwa, weil
	Wohnungen gewaltsam geöffnet, Räume Dritter betreten oder zu viele private
	Dinge fotografiert werden. Betroffene müssten dafür aber auf eigene Kosten
	einen Anwalt engagieren, das Geld gebe es auch im Erfolgsfall nicht zurück.
	„Das Gesetz geht davon aus, dass es keine rechtswidrigen Hausdurchsuchungen
	gibt“, sagt Verleih. Ersetzt würde nur der materielle Schaden. „Dass Sie
	vielleicht Schlafstörungen haben, von ihren Nachbarn gemieden werden oder
	ihr Vermieter sie kündigt, hat da keine Relevanz“, so Verleih.

	In Leipzig hängt der gestiegene Ermittlungsdruck viel mit der Soko Linx
	zusammen, einer Sonderkommission für linksextreme Straftaten des LKA
	Sachsen, ins Leben gerufen im November 2019. Damals hatte sich der Kampf
	gegen die Gentrifizierung Leipzigs aufgeheizt, einige Baustellenfahrzeuge
	brannten, die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma wurde zu Hause von
	Unbekannten attackiert. Wohl auch als Schützenhilfe für den Leipziger
	Oberbürgermeisterwahlkampf, in dem sich die CDU als Law-and-Order Kraft
	aufspielte, gründete Roland Wöller (CDU), damals Innenminister Sachsens,
	öffentlichkeitswirksam die Soko Linx. „Klarer politischer Populismus“, sagt
	die Linken-Politikerin Juliane Nagel heute dazu.

	Seither steht die Einheit unter Rechtfertigungsdruck – und zeigt sich
	ihrerseits hoch motiviert, Strukturen der organisierten Kriminalität in der
	linken Szene zu finden. Die Einheit ist in viele Verfahren involviert. Am
	Bekanntesten ist sie aber für ihre Konstruktion der Gruppe um Lina E., den
	Budapest-Komplex und für Ermittlungen gegen linke Ultras des Fußballclubs
	Chemie Leipzig. Immer ranken sich Skandale um die Einheit. So sind etwa
	[7][Ermittlungsdetails über Beschuldigte beim gesichert rechtsextremen
	Compact-Magazin aufgetaucht]. Der ehemalige Leiter der Soko Linx, Dirk
	Münster, wurde damals nicht müde, in Interviews eine linke Terrorgefahr zu
	beschwören. [8][Im Frühling 2023 erklärte Münster] etwa, seine Einheit habe
	noch eine Liste von etwa 150 Linksextremist:innen im Visier.

	In einem interkulturellen Zentrum in der Jenaer Altstadt erzählen Ronja und
	Piet M. weiter davon, wie ihre Hausdurchsuchung abgelaufen ist. Die beiden
	wirken im Gespräch locker, sie scheinen keinen großen Wert auf Formalitäten
	zu legen. Doch wenn Ronja M. von der Hausdurchsuchung spricht, spannt sich
	ihr ganzer Körper an. Noch immer klingt sie fassungslos.

	„Die haben mich nicht zu meiner Tochter gelassen“, sagt sie immer wieder.
	Nachdem die SEK-Beamten das Kinderzimmer stürmten, habe sie nur zu ihrem
	13-jährigen Sohn gedurft. Piet M. sei in der Küche festgesetzt worden, von
	der Familie isoliert. Ihre damals 16-jährige Tochter sei eine Stunde mit
	einem SEK-Beamten allein gewesen, erzählt Ronja M. Sie habe das Weinen
	ihrer Tochter im anderen Zimmer gehört. Doch der Einsatzleiter habe nur
	gehöhnt: „Jetzt kann sie mal zeigen, ob sie groß ist.“

	Die M.s erzählen, von Anfang an seien die Beamt:innen menschenverachtend
	aufgetreten. „Wir brauchen jetzt mal die Pässe von diesem Gedöns“, habe e…
	Beamter gesagt, „Wir dürfen hier alles“ ein anderer. Als Ronja M. einen
	Anwalt anruft, habe ihr ein Polizist das Handy abgenommen. Als sie zu ihrer
	Tochter wollte, habe der Einsatzleiter gesagt: „Wollen Sie das wirklich?
	Das wir Sie auf den Boden packen und so gewaltsam mit Ihnen sind, während
	ihre Kinder zuschauen?“. Ronja M. sagt: „Ich bin überzeugt, dass an uns ein
	Exempel statuiert werden sollte, damit unser Kind sich stellt.“

	## Betroffene berichten von Panikzuständen

	In einer [9][kürzlich veröffentlichten Dokumentation des nichtkommerziellen
	Medienkollektivs Le-Je], das für diesen Text Teile seiner Recherche mit der
	taz geteilt hat, berichten zahlreiche Betroffene von Hausdurchsuchungen und
	daraus resultierenden Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung.
	Auch der taz berichten mehrere Betroffene von Schlafstörungen,
	Panikzuständen und Flashbacks. So auch Familie M. Insbesondere um ihre
	Kinder mache sie sich Sorgen, erzählt Ronja M. Ihr jüngster Sohn, damals
	acht Jahre alt, habe starke Anzeichen von Traumatisierung gezeigt. Er habe
	oft schlecht geschlafen, angefangen, sich in seinem Zimmer Höhlen zu bauen.
	Bald nach der Durchsuchung habe er sich plötzlich an nichts mehr erinnern
	können.

	Dafür sei der eigentlich sehr eigenständige Junge seinen Eltern ständig
	hinterhergelaufen, habe ihre Nähe gesucht. Die Schule habe gemeldet, dass
	seine Konzentration nachlasse, dass er jedes Mal, wenn er einen neuen Raum
	betritt, sich mit dem Rücken zur Wand setze. „Es ist besser geworden“, sagt
	Ronja M. Aber noch vor Kurzem, als sie in der Stadt auf dem Fahrrad an
	einem Streifenwagen vorbeifahren, habe der inzwischen 9-Jährige anhalten
	müssen, um Luft zu holen.

	Der Soziologe Philipp Knopp von der Bertha-von-Suttner-Universität in St.
	Pölten sagt, martialisches Auftreten könne Teil der Einsatztaktik der
	Polizei sein. Eine Wohnung sei für die Polizei ein unbekannter und damit
	potenziell unsicherer Raum. Gleichzeitig sei ein solches Auftreten auch
	eine „proaktive Legitimierung“, eine Botschaft: Die Durchsuchten sind so
	gefährlich, dass ein solches Auftreten nötig ist. „Die Polizei glaubt
	wirklich, dass es sich bei Antifas um gefährliche Kriminelle handelt,
	vergleichbar der organisierten Kriminalität – und setzt entsprechende
	Mittel ein“, sagt Knopp.

	„Es gibt Studien über Deutungsmuster in der Polizei, die zeigen, dass Linke
	oft als Störer und Rebellen gesehen werden“, so der Soziologe. Für Rechte
	gelte das nicht gleichermaßen. Pegida-Demonstrant:innen hätten in
	Sachsen beispielsweise lange als „normale Bürger:innen“ gegolten, die
	„nur ihre Meinung vertreten“. Das sei ein gesamtgesellschaftlich geteiltes
	Bild. „Rechte gelten oft – trotz allem – zumindest als ordentlich“, sagt
	Knopp. Diese Sichtweise trage dazu bei, dass linke Gewalt oft als
	gefährlicher wahrgenommen werde als rechte.

	Ein:e Aktivist:in aus diesem vermeintlich gefährlichen Milieu ist Samy
	A. In einem Café im Leipziger Stadtteil Connewitz erzählt A. von besseren
	Zeiten. A. ist bei Kappa Leipzig organisiert, einer antiautoritären
	kommunistischen Gruppe. Weil auch gegen A. Ermittlungsverfahren laufen,
	möchte A. weder bei echtem Namen genannt werden, noch das eigene Geschlecht
	in der Zeitung lesen. A. sagt, eine ganze Zeit lang habe in der Leipziger
	Szene „ein Gefühl der Überlegenheit“ geherrscht. Die Polizei habe nach
	Aktionen oft im Dunkeln getappt, sei damit gescheitert, linke Strukturen zu
	zerschlagen. Die Stimmung in Connewitz sei heiter gewesen.

	Heute sei das anders. „Die Leichtigkeit ist weg“, sagt A. Die Gründe dafür
	seien vielfältig: Die Pandemie, Vorfälle von sexueller Gewalt in der Szene.
	Doch eine wichtige Rolle spielten eben auch die vielen
	Ermittlungsverfahren. Es gebe ein „diffuses Gefühl der Angst“, alle bekäm…
	mit, was passiert, auch wenn sie nicht direkt betroffen seien. Aktuell sei
	es in Connewitz zwar wieder ruhiger geworden, erzählt A., weil viele
	Verfahren in Gerichtsschleifen hängen – doch die Soko Linx habe klar
	signalisiert, nicht nachzulassen. Auch auf Demos trete die Polizei
	repressiver auf, lasse weniger durchgehen.

	Der größte Druck habe während des Antifa-Ost-Verfahrens um Lina E.
	bestanden, sagt A. „Da wurden teils Leute gemieden.“ Viele hätten Angst
	gehabt, plötzlich auf Basis von Kennverhältnissen in Akten und Ermittlungen
	aufgenommen zu werden. Menschen, die sich vorher grüßten und guten Kontakt
	hatten, taten plötzlich so, als würden sie sich nicht kennen. „Sich in
	Strukturermittlungsverfahren nicht zu isolieren, ist für jedes Umfeld eine
	enorme Belastungsprobe“, sagt A. Die letzten Jahre hätten viele
	Freundschaften belastet, auch kaputt gemacht.

	Doch die Szene habe keinen produktiven Umgang damit gefunden. Lediglich die
	üblichen verbalradikalen Reflexe habe es gegeben, eine „Mund abwischen,
	weitermachen“-Rhetorik. Dem Staat bloß keine Schwäche zeigen, sei die
	Mentalität gewesen. Im Mai letzten Jahres hat sich Kappa deshalb unter dem
	Titel „[10][Die Repression wirkt. Reden wir darüber]“ an die
	Szeneöffentlichkeit gewandt. Darin argumentiert die Gruppe, Gefühle der
	Schwäche zuzulassen. „Obwohl es schwerfällt – wir müssen uns einfach
	eingestehen, dass die Zermürbungstaktik der Polizei auch erfolgreich ist“,
	sagt A.

	„Die Repression lähmt uns. Leute ziehen sich aus dem Aktivismus zurück oder
	sind verunsichert. Unglaublich viele Ressourcen müssen für Soliarbeit
	aufgewendet werden, die dann für andere Kämpfe fehlen“, sagt A. Gibt es
	keine Strukturen zum Umgang mit den psychischen Folgen der Repression,
	bleibe die nötige Care-Arbeit zudem oft an Flintas hängen. Auch das könne
	Freundschaften und Strukturen weiter belasten.

	Auch die Linken-Politikerin Juliane Nagel sieht die Angst und
	Einschüchterung, die die Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren ausgelöst
	haben. „Gleichzeitig gibt es aber auch einen großen
	Solidarisierungseffekt“, sagt sie. In den letzten Jahren habe sich auch ein
	bürgerrechtsaffines und erweitertes linksliberales Spektrum zunehmend gegen
	die Kriminalisierung von Antifaschismus gestellt. „Am Tag X nach dem Urteil
	gegen Lina E. sind etwa viele Leute über ihren Schatten gesprungen und
	haben ein solidarisches Zeichen für Antifaschismus gesetzt – obwohl sie
	Gewalt doof finden“, sagt Nagel.

	Und tatsächlich ist keineswegs ausgemacht, dass die Repression erfolgreich
	ist. Einerseits koste die öffentliche Stigmatisierung als „kriminell“ einer
	sozialen Bewegung oft Ressourcen, sagt Soziologe Knopp. Andererseits könne
	Repression eine Bewegung sogar stärken. „Wenn sich genügend Akteure
	solidarisch zeigen, zeigt Repression vor allem, wie stark die
	Unterdrückung, wie groß die Ungerechtigkeit ist“, sagt er. Derzeit trifft
	die wachsende Repression aber auf eine Schwächephase linker Bewegungen –
	nicht nur in Sachen Antifaschismus. So werden auch die
	Klimaaktivist:innen der Letzten Generation von Politiker:innen
	in die Nähe des Terrorismus gerückt, in Präventivhaft gesteckt und
	inzwischen in drei separaten Verfahren als kriminelle Vereinigung nach
	Paragraf 129 verfolgt.

	In einem Café in Berlin-Kreuzberg nippt eine Sprecherin dieser vermeintlich
	kriminellen Organisation, Carla Hinrichs, an einem frisch gepressten
	Orangensaft. Auch bei Hinrichs ist die Polizei bereits am frühen Morgen
	teils vermummt und mit gezogenen Waffen eingebrochen. Das Haus ihrer Eltern
	wurde ebenfalls bereits durchsucht. Und auch Hinrichs kämpft mit den
	Folgen, dem Gefühl des Ausgeliefertseins. „Am frühen Morgen muss nur der
	Hausmeister die Mülltonnen rausbringen – und ich sitze senkrecht im Bett“,
	sagt sie.

	## 44 Durchsuchungen gegen Letzte Generation

	Laut dem RAZ e. V., einer der Letzten Generation nahestehenden
	Unterstützer:innen-Gruppe, hat es seit Dezember 2022 insgesamt 44
	Durchsuchungen im Kontext der Ermittlungen gegen die Letzte Generation
	gegeben. Demnach wurden Wohnungen auch mal nur wegen Besprayens eines
	Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor durchsucht. Auch weitere Dritte – ein
	Kontoverwaltungsservice, ein bei Fridays for Future engagierter
	Bühnentechniker sowie zwei Werbeagenturen – waren laut der Gruppe von
	Razzien betroffen.

	Die Letzte Generation eckt mit Straßen- und Flughafenblockaden an – bleibt
	aber immer betont gewaltfrei, die Aktivist:innen stehen mit Klarnamen
	und Gesicht zu dem, was sie tun. Hinrichs versteht deshalb nicht, warum es
	bei ihr überhaupt eine Hausdurchsuchung gab. Die Polizei müsse nicht
	herausfinden, wer die „Hintermänner“ der Letzten Generation sind. Die
	Organisationsstruktur sei auf der Webseite der Gruppe festgehalten.
	„Offensichtlich wollten sie Druck aufbauen, sie wollten mich und meine
	Beziehungen zu den Menschen um mich herum kaputt machen“, sagt die
	Aktivistin.

	Für den in der Klimakrise weitgehend untätig bleibenden Staat sei eine
	Bewegung des massenhaften zivilen Ungehorsams gefährlich, betont sie,
	insbesondere, wenn sich Aktivist:innen nicht von Strafen abschrecken
	ließen. Hinrichs glaubt deshalb, der Staat wolle die Gruppe durch
	Durchsuchungen „einschüchtern“.

	Sowohl Hinrichs als auch A. gehen nicht davon aus, dass die Repression
	nachlassen wird. A. sagt, die Zeit des vermeintlichen liberalen Umgangs des
	Staates mit Linken sei eine „Illusion“ gewesen. A. gehe davon aus, dass
	sich die gesellschaftlichen Krisen – Wirtschaft, Kriege, Klima, Migration –
	in den kommenden Jahren eher noch zuspitzen. „Der Staat muss in Krisen
	Handlungsfähigkeit beweisen“, sagt A. Weil aber innerhalb kapitalistischer
	Verhältnisse die Krisenursachen nicht bewältigt werden könnten, werde der
	Staat besessen davon, Härte zu zeigen – gegen Bürgergeldempfangende,
	Migrant:innen, Antifaschist:innen und eben Klimaaktivist:innen.

	Neben Öffentlichkeitsarbeit seien vor allem Supportsysteme wichtig, sagt
	Hinrichs. „Wenn meine Wohnung noch mal durchsucht wird, weiß ich, dass
	danach zwei meiner besten Freunde auf der Matte stehen werden, mich in den
	Arm nehmen, einen Sekt öffnen oder mir Wasser in die Badewanne einlassen,
	was immer ich gerade brauche.“ Solche Absprachen seien neben dem Netz von
	Anwält:innen und Psycholog:innen, das die Letzte Generation inzwischen
	aufgebaut habe, enorm wichtig.

	„Es braucht wieder ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Linkssein
	bedeutet, mit Repression konfrontiert zu werden“, sagt A. – und zwar ein
	Stück weit unabhängig davon, für welche Aktionsformen man sich entscheide.
	Das sei hart, aber kein Grund, in Panik zu verfallen. „Denn ohne die Dinge
	zu beschönigen: Es ist möglich, mit Repression leben zu lernen“, sagt A.
	„Es ist ja genau wie in der Klimakrise“, lacht Hinrichs. Selbst wenn die
	Menschheit heute aufhöre, CO2 auszustoßen, die Klimakrise sei
	unvermeidlich. Genauso ließen sich die vielen bereits laufenden Verfahren
	gegen die Letzte Generation nicht mehr aufhalten. Ein bisschen gebe das
	einem ja auch Bestätigung. „Ich kämpfe ja gegen die Zerstörung, die vom
	Staat ausgeht“, sagt Hinrichs. „Wenn der sich wehrt, heißt das, dass ich
	irgendwas richtig mache.“

	22 Nov 2024

	## LINKS

	[1] /Solidemo-fuer-Antifaschisten/!6043880
	[2] /Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089
	[3] /Anklage-wegen-Budapest-Angriffen/!6041794
	[4] /Soziologe-ueber-deutsches-PKK-Verbot/!5970077
	[5] https://knack.news/5367
	[6] https://rotehilfejena.noblogs.org/2023/03/16/erneute-repressionsangriffe-in…
	[7] /Interna-im-Fall-Lina-E-durchgestochen/!5805155
	[8] https://kontrapolis.info/10299/
	[9] https://www.youtube.com/watch?v=ehjQSA4nqKU
	[10] https://kappaleipzig.noblogs.org/post/2023/05/06/leipzig-die-repression-wi…

	## AUTOREN

	Timm Kühn

	## TAGS

	Linksextremismus
	Lina E.
	Budapest
	Polizeigewalt
	Social-Auswahl
	GNS
	taz Plan
	Antifaschismus
	Schwerpunkt Antifa
	Schwerpunkt Antifa
	Lina E.
	Letzte Generation
	Schwerpunkt Antifa
	Letzte Generation
	Ungarn
	Budapest

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Bewegungstermine in Berlin: Das Polizeiproblem und das mit den Knästen

	Zwei Aktionstage hintereinander: Am 15. März wird gegen Polizeigewalt, am
	18. März für politische Gefangene protestiert.

	Podiumsdiskussion über rechte Gewalt: „Die Gewalt kam zur Antifa, nicht ande…

	Zahlreiche Menschen diskutieren im SO36 über Antifa-Gegenwehr seit der
	Nachwendezeit. Im Fokus: Die Solidarität mit Thomas J., genannt „Nanuk“.

	Anklage gegen Linke Maja T. erhoben: Ungarn droht mit jahrelanger Haft

	Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert.
	Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.

	Untergetauchte Autonome: Ungern nach Ungarn

	Maja T. wurde entgegen einem richterlichen Beschluss nach Ungarn
	abgeschoben. Neun weitere AntifaschistInnen sind nun untergetaucht.

	Angriffe auf Neonazis in Budapest: Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. …

	Tobias E. wurde als Mitglied der mutmaßlich kriminellen Vereinigung um Lina
	E. in Deutschland festgenommen. Seine Anwältin kritisiert die Inhaftierung.

	Pro und Contra Letzte Generation: Ist die Letzte Generation gescheitert?

	Neu ausrichten und umbenennen – das ist das Projekt 2025 der Letzten
	Generation. War die Gruppierung also erfolglos? Ein Pro und Kontra.

	Angriffe auf Neonazis in Budapest: Prozess gegen Hanna S. wird in München gef�…

	Die Nürnbergerin Hanna S. soll sich an Angriffen auf Neonazis in Budapest
	beteiligt haben. Ab Februar steht sie in München vor Gericht.

	Klimaaktivisten vor Gericht: Die verknackte Generation

	Sie haben immer gewaltfrei protestiert, nun droht Mitgliedern der Letzten
	Generation eine Haftstrafe. Ein Ex-Schwerverbrecher bereitet sie darauf
	vor.

	Demo für Maja T.: Briefe aus der Haft

	In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von
	Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft
	geht.

	Gesuchte Linksautonome über Verfolgung: „Die Strategie wird nicht aufgehen“

	2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer
	attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im
	Gespräch.