# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Das Polizeiproblem und das mit den Knä… | |
> Zwei Aktionstage hintereinander: Am 15. März wird gegen Polizeigewalt, am | |
> 18. März für politische Gefangene protestiert. | |
Bild: Werden öfter mal vom Staat eingesperrt: Antifas | |
Der Leopoldplatz ist seit dem 15. Februar eine sogenannte Waffen- und | |
Messerverbotszone. Solche sind einer dieser verzweifelten staatlichen | |
Versuche, die Kontrolle zu behalten. Wirklich nutzen tun sie wahrscheinlich | |
nicht, das geht jedenfalls aus den wenigen Forschungen zum Thema hervor. | |
Aber solche Verbotszonen geben der Polizei mehr Macht, mehr von jenen | |
Menschen zu kontrollieren, die sie eh für inhärent kriminell, absonderlich | |
und gefährlich hält: Migrantische Menschen, Drogenkonsument:innen, | |
Wohnungslose. | |
Messerverbotszonen sind deshalb vor allem eines: Ein Einfallstor für | |
polizeiliche Willkür. Gelöst wird so keines der sozialen Probleme, die es | |
am Leopoldplatz durchaus gibt, stattdessen werden nur die Unerwünschten aus | |
dem Blickfeld vertrieben, notfalls mit Gewalt. Der Leopoldplatz ist deshalb | |
ein geeigneter Ort für die diesjährige [1][Kundgebung zum Internationalen | |
Tag gegen Polizeigewalt] am Samstag (15. 3.). Passenderweise findet der | |
Protest gegen dieses System, das auf Repression und Ausgrenzung anstatt auf | |
Solidarität und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist, um 14 Uhr vor dem | |
örtlichen Jobcenter statt. | |
Ebenfalls am Samstag startet bereits um 6 Uhr in der Frühe am Kreuzberger | |
Oranienplatz ein [2][Berliner Solibus nach Vechta], wo bereits am Samstag | |
eine [3][Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen] stattfindet, der | |
jährlich am 18. März begangen wird. In der JVA Vechta sitzt die | |
[4][Ex-RAFlerin Daniela Klette] ein. Die Kundgebung vor dem Frauenknast | |
möchte klar machen, dass Grundrechte von Gefangenen ein Thema sind, das | |
alle Linken etwas angeht. Tickets für den Solibus gibt es etwa im Buchladen | |
Schwarze Risse (Kreuzberg, Gneisenaustr. 2a), im Info- und Stadtteilladen | |
Lunte (Neukölln, Weisestr. 53) und im Lenau5 Spätkauf (Neukölln, Lenaustr. | |
5). In Vechta beginnt der Protest An der Propstei 10 um 14 Uhr. | |
## Solidarität auch in den Knast | |
Konkret wird der antifaschistische Widerstand derweil in Teltow bereits | |
einen Tag zuvor, am Freitag (14. 3.). Da ruft die örtliche Antifa dazu auf, | |
sich der rechten Gewaltwelle entgegenzustellen, die in Brandenburg derzeit | |
um sich geht. Am vergangenen Wochenende wurde etwa eine | |
Flüchtlingsunterkunft in Stahnsdorf angegriffen. Der Protest der Antifa | |
Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf will [5][den Naziangriff nicht | |
unbeantwortet lassen]. Los geht es um 17:30 Uhr am S-Bahnhof Teltow Stadt, | |
es gibt eine gemeinsame Anreise aus Berlin (Südkreuz, 16:45 Uhr, Gleis 1). | |
Wer antifaschistischen Aktivismus in Ostberlin lieber durch einen kräftigen | |
Pogo unterstützen möchte, sei am Samstag (15. 3.) zu einem [6][Solikonzert | |
in Weißensee] im KuBiZ (Bernkasteler Str. 78) eingeladen. Denn insbesondere | |
hier steigen die rassistisch und rechtsextrem motivierten Straftaten stark | |
an, linke Jugendclubs wie das „LaCasa“ in Hellersdorf, die „Bunte Kuh“ … | |
Weißensee und das „Jup“ in Pankow wurden angegriffen. Dagegen braucht es | |
organisierten Widerstand, der mit dem Konzert unterstützt wird. Ab 20 Uhr | |
geht's los, auftreten werden Hausvabot, OiRonie! und Eastie Rois. | |
Auskatern lässt es sich schließlich am Sonntag (16. 3.) beim gemütlichen | |
[7][Handarbeiten und Briefeschreiben für anarchistische Gefangene] im | |
Infoladen in der Schererstr. 8 im Wedding. Es gibt heiße Getränke, Kuchen, | |
und die Gewissheit, die Isolation von politischen Gefangenen im Knast ein | |
kleines Stück weit durchbrochen zu haben. Material und Postkarten sind | |
vorhanden, Utensilien können trotzdem gerne mitgebracht werden. | |
Vorbeigeschaut werden kann von 13 bis 17 Uhr. | |
Am kommenden Dienstag (18. 3.) findet auch in Berlin eine [8][Demo zum Tag | |
der politischen Gefangenen] statt. Im Fokus steht hier die Freilassung | |
aller inhaftierten Antifas, was in Berlin vor allem den Antifa Nanuk | |
betrifft, der in der JVA Moabit einsitzt und im sogenannten | |
„Antifa-Ost-Komplex“ angeklagt wird – wegen mutmaßlicher Angriffe auf | |
militante Neonazis. Die Demo zieht zum Knast in Moabit, um deutlich zu | |
machen: Niemand bleibt alleine, denn die Solidarität endet nicht an den | |
Gefängnismauern (Dienstag, 18. 3., U-Bahnhof Turmstraße, 19 Uhr). | |
12 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.instagram.com/ihrseidkeinesicherheit/ | |
[2] https://stressfaktor.squat.net/node/311503 | |
[3] https://political-prisoners.net/solidaritaet-mit-daniela-kundgebung-am-15-m… | |
[4] /Ermittlungen-gegen-RAF/!6038952 | |
[5] https://www.instagram.com/p/DHCO2ztKZJQ/?hl=de | |
[6] https://stressfaktor.squat.net/node/310968 | |
[7] https://stressfaktor.squat.net/node/309881 | |
[8] https://stressfaktor.squat.net/node/311647 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
## TAGS | |
taz Plan | |
Kolumne Bewegung | |
Repression | |
Schwerpunkt Antifa | |
Antifaschismus | |
politische Gefangene | |
Joe Biden | |
Strafgerichtshof | |
Linksextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Begnadigung durch Ex-Präsident Biden: US-Aktivist Peltier kommt nach 50 Jahren… | |
Der indigene Aktivist Leonard Peltier verlässt nach 50 Jahren das | |
Gefängnis. Biden hatte Peltiers lebenslange Haftstrafe in Hausarrest | |
umgewandelt. | |
Ex-Gefangene aus Folterknast: „Syrien ist nicht sicher“ | |
Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in | |
Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung | |
und Gerechtigkeit. | |
Repression gegen die linke Szene: Angst als politisches Kalkül | |
Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend | |
härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen | |
Menschen und Strukturen? |