# taz.de -- Begnadigung durch Ex-Präsident Biden: US-Aktivist Peltier kommt na… | |
> Der indigene Aktivist Leonard Peltier verlässt nach 50 Jahren das | |
> Gefängnis. Biden hatte Peltiers lebenslange Haftstrafe in Hausarrest | |
> umgewandelt. | |
Bild: Plymouth, Massachusetts, November 2001: Protest für den inhaftierten Akt… | |
Berlin taz | Der indigene Aktivist Leonard Peltier, der [1][seit 50 Jahren | |
in den USA inhaftiert] ist, kann in vier Wochen das Gefängnis verlassen. | |
„Es ist endlich vorbei – ich komme nach Hause“, sagte der 80-Jährige in | |
einer Erklärung. An seinem letzten Tag als US-Präsident hatte [2][Joe | |
Biden] Peltiers lebenslange Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt. Biden | |
begründete die Entscheidung mit Peltiers Alter, seinem schlechten | |
Gesundheitszustand und den Appellen vieler Prominenter und | |
Menschenrechtsorganisationen, die seit Jahrzehnten seine Freilassung | |
fordern. | |
Peltier war 1977 wegen Mordes an zwei FBI-Beamten zu zweimal | |
lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er hat die Tat stets bestritten, | |
und das Verfahren gegen ihn wies so viele Unstimmigkeiten auf, dass Amnesty | |
International ihn als politischen Gefangenen bezeichnete. | |
Voraussichtlich am 18. Februar darf Peltier somit vom Bundesgefängnis in | |
Coleman, Florida, in das heimische Reservat in North Dakota übersiedeln. | |
Dort haben seine Verwandten und Unterstützer eine Wohnmöglichkeit für ihn | |
vorbereitet. | |
Damit endet eine juristische Saga, in der die US-Justiz seit Jahrzehnten an | |
ihrem Mordvorwurf gegen Peltier festhält, auch wenn es schon zu Beginn | |
höchst unklar war, ob er ein faires Verfahren bekommen hat und zu Recht | |
verurteilt wurde. Dem gegenüber steht eine weltweite Solidaritätsbewegung, | |
die die Vorwürfe für widerlegt und seine Haft für ungerechtfertigt hält. | |
## Protest in South Dakota | |
Der Fall Peltier hat seinen Ursprung in den militanten Bewegungen der 70er | |
Jahre, als nicht nur die Black Panther gegen rassistische Behandlung von | |
Schwarzen rebellierten, sondern auch die amerikanischen Ureinwohner sich | |
gegen ihre Jahrhunderte zurückgehende [3][Diskriminierung zur Wehr | |
setzten]. 1973 besetzten bewaffnete Mitglieder des American Indian Movement | |
71 Tage lang den Ort Wounded Knee in South Dakota aus Protest gegen den | |
offiziellen Präsidenten der Stammesverwaltung, der gewaltsam gegen sie | |
vorgegangen war. | |
Auch das FBI drangsalierte die militanten Ureinwohner immer wieder mit | |
Razzien. Im Juni 1975 suchten zwei FBI-Beamte im Pine Ridge Reservat in | |
einem zivilen Auto nach einem jungen Indigenen und gerieten unter Beschuss. | |
Sie riefen nach Verstärkung, doch als die eintraf, fand sie zwei tote | |
Beamte und ein von 125 Schüssen durchsiebtes Fahrzeug. Das FBI fahndete in | |
der Folge nach Peltier und zwei weiteren AIM-Aktivisten. | |
Peltier gelang die Flucht nach Kanada, wo er im Februar 1976 festgenommen | |
und im folgenden Dezember in die USA ausgeliefert wurde. Dies geschah | |
aufgrund einer vom FBI erzwungenen Falschaussage einer Frau, die sich als | |
Freundin Peltiers und Augenzeugin der Morde bezeichnet hatte. | |
Peltiers Anwalt Kevin Sharp kommentierte vor einigen Monaten Peltiers | |
Verurteilung. Der Staat habe inzwischen zugegeben, nicht zu wissen, wer die | |
beiden Agenten erschossen habe. Außerdem habe das FBI Beweise | |
zurückgehalten und selbst der Richter fordere in dem Verfahren inzwischen | |
eine Begnadigung Peltiers. Dennoch verweigerten ihm sowohl Bill Clinton als | |
auch Barack Obama die Freiheit, alle Haftprüfungen verliefen negativ. | |
Mehrfach hatten FBI-Veteranen öffentlich gegen eine Freilassung | |
mobilisiert. Peltier verarbeitete die Geschehnisse in einer vielbeachteten | |
Autobiografie. | |
22 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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