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# taz.de -- Bidens letzte Begnadigungen: Schutz vor Trumps Rache
> In letzter Minute begnadigt der scheidende US-Präsident Joe Biden
> Kritiker*innen von Trump – obwohl und weil sie sich nichts haben zu
> Schulden kommen lassen.
Bild: Vorsorglich begnadigt: Der bei Trump in Ungnade gefallene Infektiologe An…
Berlin taz | Nur Stunden vor der Amtseinführung seines Nachfolgers hat
Gerade-noch-US-Präsident Joe Biden am Montag eine ganze Reihe von
Begnadigungen ausgesprochen. Das Besondere: Die Menschen, denen er diese
Gnade gewährt, sind gar nicht verurteilt. Sie sind bislang nicht einmal
angeklagt – waren aber in den letzten Monaten immer wieder Gegenstand von
Drohungen Donald Trumps, sie gehörten hinter Gitter.
Die drei prominentesten Namen auf Bidens Begnadigungsliste sind Anthony S.
Fauci, der Mediziner, der während der Coronapandemie sowohl zunächst Trump
als auch ab 2021 Joe Biden beriet. Er ist für große Teile der wütenden
Maga-Bewegung etwa so eine Hassfigur, wie der Virologe Christian Drosten es
in Deutschland war. Mehrfach war er seinerzeit auch öffentlich mit Trump
aneinandergeraten und hatte Falschinformationen des Präsidenten öffentlich
korrigiert.
Weiterer Name ist der frühere Generalstabschef Mark A. Milley, heute 66
Jahre alt. Er hatte Trump vor nicht allzu langer Zeit als „Faschisten bis
ins Mark“ bezeichnet.
Und schließlich begnadigt Biden auch alle Mitglieder des
Untersuchungsausschusses zu Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6.
Januar 2021 sowie ihre Mitarbeiter*innen und alle Zeug*innen.
Bekanntester Name hier ist die inzwischen aus dem Repräsentantenhaus
ausgeschiedene Republikanerin Liz Cheney, eine der wenigen erklärten
Trump-Gegner*innen aus den republikanischen Reihen. Trump hatte mehrfach
erklärt, die Verantwortlichen für diese „politisch motivierte Hexenjagd“
gegen ihn gehörten eingesperrt.
## Kein Eingeständnis einer Verfehlung
In einer länglichen [1][Erklärung auf der Webseite des Weißen Hauses]
begründete Biden diesen ungewöhnlichen Schritt. Er glaube zwar an die
Stärke der Justiz. Aber es seien besondere Umstände und er könne „nicht
guten Gewissens nichts tun“. Keinesfalls seien seine Begnadigungen als
Eingeständnis irgendeiner Verfehlung der Betroffenen zu werten, sie stünden
ja vielmehr gerade deshalb im Visier Trumps, weil sie das Richtige getan
hätten.
Fauci bedankte sich bei Biden. „Ich habe kein Verbrechen begangen und es
gibt keine Grundlage für eine Anklage oder Strafverfolgung gegen mich“,
sagte Fauci. Aber ein womöglich von Trump angestrengtes Verfahren hätte für
seine Familie unermesslichen Stress bedeutet, so Fauci.
Auch der frühere Kapitolpolizist Harry Dunn, der vor dem
Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte, bedankte sich bei Biden. Leider
habe das derzeitige politische Klima solche vorsorgenden Begnadigungen
notwendig gemacht.
20 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2025/01/20/sta…
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Joe Biden
Begnadigung
Joe Biden
Kuba
Joe Biden
USA
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