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# taz.de -- Bidens letzte Rede als US-Präsident: Oligarchie, das seid auch ihr
> Der scheidende US-Präsident Biden hat eine Rede gegen die Superreichen
> der Tech-Industrie gehalten. Doch seine Demokraten haben zu deren
> Allmacht beigetragen.
Bild: Abschiedsrede: Der scheidende US-Präsident Joe Biden
Russland hat Oligarchen, die USA haben reiche Milliardäre. So oder so
ähnlich lautete bislang die allgemein akzeptierte Sprachregelung. [1][In
seiner Abschlussrede als Präsident warnte Joe Biden nun aber vor einer
Oligarchie] des „extremen Vermögens, von Macht und Einfluss“, die sich in
den USA abzeichne und die amerikanische Demokratie bedrohe. Biden bezog
sich auf die berühmte Rede von Dwight Eisenhower, der 1961 vor einem
„militärisch-industriellen Komplex“ warnte. In Anlehnung daran sprach Biden
von einem „tech-industriellen Komplex“. Ein kaum verhohlener Stich gegen
Musk, Zuckerberg und Konsorten und ihre Verbindungen zu Trump.
Keine Frage, die kommenden Trump-Jahre dürften vier Jahre der offenen und
schamlosen Korruption werden. Elon Musk als Oligarchen zu bezeichnen ist
keine Polemik – es stimmt. Wer aber denkt, dass die amerikanische
Oligarchie nur eine Angelegenheit der Republikaner ist, irrt. Hätte Biden
sich ehrlich gemacht, dann hätte er anerkannt, wie sehr der Einfluss der
Reichen auf die Mächtigen das amerikanische System bereits prägt. Und
welche Mitschuld die Demokraten daran tragen.
Schon 2014 [2][analysierten die Wissenschaftler Martin Gilens und Benjamin
Page] politische Entscheidungen in den USA. Sie fanden heraus, dass
„ökonomische Eliten und organisierte Gruppen, die Unternehmensinteressen
repräsentieren“, einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen
haben, während Bürgerinteressen mit breiter Basis nur selten
Berücksichtigung finden. 2010 entschied der Oberste Gerichtshof, dass
politische Geldzahlungen an Parteien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
sind.
Oligarchie ist kein Problem Einzelner, sondern ein Herrschaftssystem.
Oligarchie ist, wenn man das Spiel der obszönen Kampagnenfinanzierung durch
große Lobbygruppen (Super-PACs) mitspielt. Oligarchie ist, wenn man erst
gegen Trumps Steuersenkungen für Reiche wettert, sich dann aber in den
vergangenen vier Jahren nicht anschickt, sie rückgängig zu machen.
Oligarchie, liebe Demokraten, das seid auch ihr.
16 Jan 2025
## LINKS
[1] /Abschiedsrede-von-Joe-Biden/!6062703
[2] https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/te…
## AUTOREN
Leon Holly
## TAGS
Joe Biden
Big Tech
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
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US-Wahl 2024
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