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# taz.de -- Justiz
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre
Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht
vorgesehen.
Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
Affäre um Sexualstraftäter Epstein: Donald Trump unter Druck
Der US-Präsident will jetzt doch weitere Unterlagen aus den Epstein-Akten
freigeben. Gleichzeitig geht er gegen einen Artikel vor, der ihn mit
Epstein in Verbindung bringt.
Der Fall Georges Abdallah: Frei nach über 40 Jahren Haft in Frankreich
Der Libanese Georges Abdallah sitzt seit 1984 in einem französischen
Gefängnis. Jetzt kommt das „Symbol des palästinensischen Widerstands“ fre…
Korruption in der Ukraine: „Supermama“ bringt Super-Juristen zu Fall
Ein Spitzenstaatsanwalt wird gefeuert. Einer der Gründe sind pikante
Enthüllungen seiner Ex-Frau in einer bekannten Reality-TV-Show.
Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der
Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine
Justizreform.
Die Wahrheit: Atlas der Tatsachen
Warum gibt es eigentlich nicht längst ein Tatsachenamt? Schließlich
behauptet das Amtsgericht schriftlich, „Tatsachen eingetragen“ zu haben.
Entführungsprozess in Hamburg: Schlammschlacht und kindliche Todesangst
In Hamburg startet der Prozess um die Entführung zweier Kinder. Die Mutter,
Millionenerbin Christina Block, soll dafür den Auftrag gegeben haben.
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn: „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach H…
Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf
Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.
Staatsanwalt über überlastete Gerichte: „Das ist, salopp gesagt, Braindrain…
Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung.
Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen.
Wegen Angriffen in Budapest: Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere Antifas an
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben
sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.
Hungerstreik in Ungarn: Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt
Seit fast einem Monat ist Aktivist*in Maja T. in ungarischer Haft im
Hungerstreik. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, fernab von
Budapest.
Verzögerung im Fretterode-Prozess: Nazi-Schläger schon sieben Jahre unbestraft
Nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode gibt es immer noch
kein Urteil gegen die Täter. Für das Gericht gibt es nun eine
Verzögerungsrüge.
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Aus ungarischer Haft: Grüne fordern Überstellung von Maja T.
Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete
der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.
Nach Anschlag in Oldenburg: Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie
Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen
Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn
gehandelt.
Strafbarkeit von Holocaustvergleichen: Wir brauchen keine Metaphernpolizei
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben
wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.
Antifa-Demo in Jena: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“
Tausende demonstrierten am Samstag in Jena gegen die Kriminalisierung von
Antifas. Sie forderten auch die Rückführung der Aktivist:in Maja T. nach
Deutschland.
Vorwurf der Volksverhetzung: Für rechten Richter könnte es eng werden
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben. Der
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für unschuldig.
In Budapest inhaftierte Linke: Ungarisches Gericht bezweifelt Hungerstreik von …
Seit einer Woche befindet sich Maja T. in ungarischer Haft im Hungerstreik.
Das Gericht hat daran Zweifel – und setzt den Prozess gegen T. fort.
Argentiniens Ex-Präsidentin vor Gericht: Haftstrafe gegen Christina Kirchner b…
Das Oberste Gericht bestätigt eine Verurteilung gegen die ehemalige
Präsidentin wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs. Unterstützer gehen auf die
Straße.
Wegen Angriffen auf Rechtsextreme: Nächste Anklagewelle gegen Antifa-Szene
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke. Sie sollen als
Teil der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben.
Inhaftierte Antifaschist*in in Ungarn: Maja T. tritt in den Hungerstreik
Seit einem Jahr ist Antifaschist*in Maja T. in Ungarn in Haft, es
drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen
Schritt.
Prozess gegen Daniela Klette: Verhandeln statt Reiten
Der zehnte Verhandlungstag im Klette-Prozess ist der erste am neu
erstellten Gerichtssaal in Verden. Warum das für Kritik sorgt.
Ermittlungen in Großbritannien: Anklage gegen Tate-Brüder wegen Vergewaltigung
Bereits 2024 klagte die britische Justiz Andrew und Tristan Tate an. Nun
erklärt die Staatsanwaltschaft erstmals genauer, warum sie die Brüder
anklagt.
Personalmangel in Bremer Justiz: Staatsanwälte müssen sich in Triage üben
Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn
Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.
Klage auf Wiederzulassung: PKK will legal in Deutschland agieren
Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich
aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.
50. Jahrestag Stammheim-RAF-Prozess: Die Stammheim-WG, ein deutsches Kammerspiel
Vor 50 Jahren wurde der RAF-Führung in Stuttgart-Stammheim der Prozess
gemacht. Die Konfrontation von Guerilla und Staat spitzte sich weiter zu.
Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt: Der Maulwurf ist immer woanders
Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals
sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus.
Angriffe auf Neonazis in Budapest: Beschuldigter Linker Zaid A. wird haftversch…
Der 21-jährige Syrer saß in der JVA Köln, weil ihm Angriffe auf Neonazis in
Budapest vorgeworfen werden. Eine Auslieferung nach Ungarn droht weiter.
Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni: Für Körperverletzung verurteilt – ni…
Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni
Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Prozess gegen „Knockout 51“: Wenn Rechtsextreme in Linke „reinhacken“ w…
Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte wohl Linke in
Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das
erste Mal.
Verhaftung einer Richterin in den USA: Rechtsstaat oder Diktatur?
Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste
Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.
Zivilgesellschaft in der Türkei: „Es mangelt an juristischer Weitsicht“
Politisches Engagement wird in der Türkei systematisch von der Justiz
verfolgt. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin, begleitet die Anklagen.
Debatte um Neutralität: Grüne wollen mehr Tuch sehen
Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem
Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die
Grünen.
Justizposse in Osnabrück: Ein ganz schlimmer Finger vor dem Landgericht
Ein Mittelfinger, eine „Gurke“: Polizisten fühlten sich von Demo-Anmelder
Roman R. beleidigt. Nun verhandelt das Landgericht Osnabrück darüber.
Theater über Klimawandel und Justiz: Wenn Robben klagen könnten
Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet
einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.
Altkanzler verklagt die Bundesregierung: Bekommt Gerhard Schröder sein Büro z…
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz
über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wurde das Motiv vertuscht?
Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren
sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.
Bedrohte Pressefreiheit: Mundtot geklagt
Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs
bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig?
Expertin über die israelische Demokratie: „Wir müssen Israel neu erfinden“
Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin
erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwaltschaft
Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der
Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“
abgeschlossen.
Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette: „Hier wird eine RAF 2.0 konstruier…
In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen vor
Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und Vorverurteilung.
Tödliche Schüsse der Polizei: Musste Najib Boubaker sterben?
In Dortmund hat die Polizei einen 70-jährigen Epileptiker erschossen, der
mit einem Küchenmesser bewaffnet war. Hätte die Situation eskalieren
müssen?
Linken droht Auslieferung nach Ungarn: Der Härtefall
Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A.
droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
Festnahme von Ekrem İmamoğlu: „Die Regierung will ihre Gegner spalten“
Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil
einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.
Journalist soll Strafe zahlen: Zitieren bleibt verboten
Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten
Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.
Prozess gegen Rechtsrock-Label: Böse Menschen, böse Lieder
Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock
veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft
werden?
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