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# taz.de -- Justiz
Beschuldigter Linker Johann G.: JVA beschlagnahmt „Nova“-Shirt von Antifa-I…
Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem
Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JV…
Sorgerechtsstreit in Hannover: Mutter soll fünf Monate im Knast bleiben
Eine Mutter, die ihre Tochter nicht an den Vater herausgab, kam in Haft,
weil sie nicht bei Gericht erschien. Nun sitzt sie bis April in
Ordnungshaft.
Frankreichs Ex-Präsident blitzt ab: Kein gutes Omen
Pariser Gericht bestätigt ein Urteil gegen Nicolas Sarkozy wegen illegaler
Wahlfinanzierung. Der versucht, seine Knasterlebnisse zu Geld zu machen.
Urteil gegen Letzte Generation: Flughafen-Blockade wird teuer
Das Landgericht Hamburg verurteilt Klimaschützer der Letzten Generation auf
Schadensersatz für Lufthansa. Sie hatten sich auf das Rollfeld geklebt.
Urteil gegen Höcke-AfD: Thüringen darf Extremisten Richter-Ausbildung verweig…
Klatsche für die AfD: Verfassungsfeinde dürfen von der
Volljuristen-Ausbildung ausgeschlossen werden, urteilt der
Verfassungsgerichtshof Weimar.
Justiz in den USA: Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen
Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte,
wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht
entschieden.
Brasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro wegen Fluchtgefahr im Knast
Jair Bolsonaro, der zu 27 Jahren Haft verurteilte ehemalige Präsident des
größten südamerikanischen Landes, wollte wohl seine Fußfessel aufbrechen.
Nun muss er vom Hausarrest ins Gefängnis.
Prozess um Steakhaus-Erbin Block: Mutmaßlicher Haupttäter packt aus
Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, die Christina Blocks Kinder entführte,
sagt bei der Staatsanwaltschaft aus.
Ex-RAF-Terroristin vor Gericht: Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klett…
Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der
Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die
Begründung.
Skandalschlachthof Bad Iburg: Noch eine Bewährungsstrafe für den Metzger
Der Ex-Chef des stillgelegten Bad Iburger Schlachthofs Temme soll ohne
Lebendbeschau geschlachtet haben. Die Soko Tierschutz beklagt mangelnde
Härte.
Schwarzarbeit und Zollkontrollen: Härtere Zeiten für Barbershops
Die Regierung verabschiedet ein Gesetz gegen Schwarzarbeit: In
„verdächtigen“ Branchen soll strenger kontrolliert werden, auch mit Hilfe
von Daten.
Jurist:innen im Staatsexamen: Sitzen nur Männer am Tisch, ist das ein Problem
Das Staatsexamen gilt als Inbegriff des Leistungsprinzips. Doch in Hamburg
sitzen in vielen Kommissionen nur Männer und die benoten Frauen schlechter.
Frankreichs Ex-Präsident wieder frei: Sarkozy darf wieder nach Hause
Der frühere Staatschef wird unter strikten Auflagen aus der
Untersuchungshaft entlassen. Im März 2026 startet sein Berufungsprozess.
Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover: „Er war lebenslustig, witzig, unan…
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100
Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer
Lesung.
Akten im Fall Lorenz A.: Ein Lehrstück der Täter-Opfer-Umkehr
Lange bevor die Ermittlungen im Fall Lorenz A. beendet waren, verfestigte
sich das Narrativ vom gefährlichen Kriminellen. Die Polizei trug dazu bei.
Prozess wegen NSU-Terrorhilfe: Die Zschäpe-Freundin schweigt
14 Jahre nach dem NSU-Auffliegen steht nochmal eine Helferin vor Gericht:
Susann Eminger. Ein NSU-Opfer reist zum Prozessauftakt und wird enttäuscht.
Prozess gegen Antifaschist*innen: Ein Stinkefinger ist nicht gleich ein Stinkef…
Im Hamburg stehen vier Antifaschist*innen vor Gericht. Sie hatten
einer Querdenken-Demonstration den Mittelfinger gezeigt.
Lagebild Organisierte Kriminalität: Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Vi…
Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das
verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
Korruption in der Ukraine: Ex-Chef von Ukrenergo muss in U-Haft
Wolodymyr Kudryzkyj wird Betrug in großem Stil vorgeworfen. Nach Zahlung
einer Kaution bleibt er jedoch zunächst auf freiem Fuß.
Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Ger…
Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine
Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen
Signal“.
Heinz-Christian Strache vor Gericht: Wieder auf der Anklagebank
Die Staatsanwaltschaft Wien klagt den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler
Österreichs wegen Untreue an. Es geht um eine Lebensversicherung.
Hasskriminalität im Netz: Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen
Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben
viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.
Gefesselten U-Häftling geschlagen: Gefängniswärter vor Gericht
Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die
Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der
U-Haft-Anstalt.
Nord-Stream-Attentäter: Italienisches Gericht erlaubt Auslieferung nach Deutsc…
2022 wurden die Gas-Pipelines bei einem Anschlag schwer beschädigt. Ein
mutmaßlicher ukrainischer Drahtzieher darf nun ausgeliefert werden.
Hamburgs jüdische Gemeinden vor Gericht: „Es kann nur einen geben“ oder Or…
Orthodoxe Gemeinde macht liberalem Tempelverband das Namensrecht streitig.
Dabei geht es auch darum, wer legitimer Erbe des Vorkriegsjudentums ist.
Justiz in Russland: Knast für 14-Jährige
In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen
Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige
verurteilt.
Umgang mit ausländischen Straftätern: Handgeld für Ausreise
Seit Jahren hält eine syrische Großfamilie die Stuttgarter Justiz auf Trab.
Nach einem Deal mit der Landesregierung ist sie nun freiwillig ausgereist.
Letitia James angeklagt: „Vergeltung um jeden Preis“
Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug vorgeworfen.
Sie steht schon länger auf Donald Trumps Abschussliste.
Prozess gegen Maja T. verzögert sich: Mehr Druck auf das System Orbán
Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil
verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.
Ghostwriting vor Gericht: Von allen guten Geistern verlassen
Eine Doktorandin zahlt 16.900 Euro an einen Ghostwriter, findet seine
Arbeit aber mangelhaft. Doch das Geld zurückzubekommen ist nicht so
einfach.
Die Wahrheit: Erst gehängt, dann begnadigt
Wenn es darum geht, skandalöse Fehlurteile aufzuheben, lässt sich die
irische Justiz mitunter erstaunlich viel Zeit.
Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn: Nürnberger Antifaschist flüchtet na…
Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis
angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.
Waffen für Anschläge: Polizei nimmt mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin f…
Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die automatische Waffen beschafft
haben sollen. Ziel waren offenbar israelische und jüdische Einrichtungen.
Bundesanwaltschaft wird 75: Die Antiterroreinheit aus Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren
wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch
nie.
Die Wahrheit: Unglücksraben mit Schleudertrauma
Mit Auffahrunfällen ist nicht zu spaßen. Mit Gerichten auch nicht. Und mit
der Familie Gaynor in Irland schon gar nicht.
Urteil im Budapest-Komplex​: Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft
Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S.,
die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.
Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“
Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die
Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere
Prozesse.
Nationalitäten-Nennung bei Straftaten: Statistische Hetze
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Nationalitäten aller Beteiligten
zu nennen. Das normalisiert Rassismus unterm Deckmantel der Objektivität.
Zukunft der Justiz: Staatsdienst? Nein danke
Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast
überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am
Staatsdienst.
Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen…
Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in
Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität
ab.
Aufarbeitung des Krieges in Kolumbien: Erstes Urteil gegen Kolumbiens Farc-Guer…
Wegen über 20.000 Entführungen sollen frühere Kommandeure der Farc-Guerilla
in Kolumbien Wiedergutmachungsarbeit leisten. Es ist das erste Urteil der
Sonderjustiz.
Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
Vorwurf rechter Terror: Anklage gegen „Sächsische Separatisten“ erhoben
Sie übten Militärtrainings und sinnierten über ethnische Säuberungen: Die
Bundesanwaltschaft klagt nun acht junge Rechtsextreme wegen Terrorplänen
an.
Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Be…
Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben?
Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Hamburgerin zieht vors Verfassungsger…
Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde,
klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.
Asylbewerber in Großbritannien: Sie dürfen vorerst bleiben
Ein Hotel mit 138 Asylbewerbern im britischen Epping in der Nähe von London
wird vorerst nicht geräumt. Doch der Rechtsstreit geht weiter.
Streit um Antisemitismusbeauftragten: Blamage für Hamburger Wissenschaftssenat…
Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor
Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.
Pyrrhussieg für linken Lesekreis: Hamburger Gericht bezweifelt Karl Marx’ Ve…
Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit
unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?
Einflussnahme in Republik Moldau: Sieben Jahre Haft für Geld aus Moskau
In der Republik Moldau ist die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien,
Ewgenija Guzul, verurteilt worden. Sie soll mit russischem Geld
Wähler*innen beeinflusst haben.
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