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# taz.de -- Justiz
Wegen Angriffen auf Rechtsextreme: Nächste Anklagewelle gegen Antifa-Szene
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke. Sie sollen als
Teil der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben.
Inhaftierte Antifaschist*in in Ungarn: Maja T. tritt in den Hungerstreik
Seit einem Jahr ist Antifaschist*in Maja T. in Ungarn in Haft, es
drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen
Schritt.
Prozess gegen Daniela Klette: Verhandeln statt Reiten
Der zehnte Verhandlungstag im Klette-Prozess ist der erste am neu
erstellten Gerichtssaal in Verden. Warum das für Kritik sorgt.
Ermittlungen in Großbritannien: Anklage gegen Tate-Brüder wegen Vergewaltigung
Bereits 2024 klagte die britische Justiz Andrew und Tristan Tate an. Nun
erklärt die Staatsanwaltschaft erstmals genauer, warum sie die Brüder
anklagt.
Personalmangel in Bremer Justiz: Staatsanwälte müssen sich in Triage üben
Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn
Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.
Klage auf Wiederzulassung: PKK will legal in Deutschland agieren
Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich
aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.
50. Jahrestag Stammheim-RAF-Prozess: Die Stammheim-WG, ein deutsches Kammerspiel
Vor 50 Jahren wurde der RAF-Führung in Stuttgart-Stammheim der Prozess
gemacht. Die Konfrontation von Guerilla und Staat spitzte sich weiter zu.
Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt: Der Maulwurf ist immer woanders
Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals
sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus.
Angriffe auf Neonazis in Budapest: Beschuldigter Linker Zaid A. wird haftversch…
Der 21-jährige Syrer saß in der JVA Köln, weil ihm Angriffe auf Neonazis in
Budapest vorgeworfen werden. Eine Auslieferung nach Ungarn droht weiter.
Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni: Für Körperverletzung verurteilt – ni…
Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni
Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Prozess gegen „Knockout 51“: Wenn Rechtsextreme in Linke „reinhacken“ w…
Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte wohl Linke in
Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das
erste Mal.
Verhaftung einer Richterin in den USA: Rechtsstaat oder Diktatur?
Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste
Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.
Zivilgesellschaft in der Türkei: „Es mangelt an juristischer Weitsicht“
Politisches Engagement wird in der Türkei systematisch von der Justiz
verfolgt. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin, begleitet die Anklagen.
Debatte um Neutralität: Grüne wollen mehr Tuch sehen
Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem
Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die
Grünen.
Justizposse in Osnabrück: Ein ganz schlimmer Finger vor dem Landgericht
Ein Mittelfinger, eine „Gurke“: Polizisten fühlten sich von Demo-Anmelder
Roman R. beleidigt. Nun verhandelt das Landgericht Osnabrück darüber.
Theater über Klimawandel und Justiz: Wenn Robben klagen könnten
Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet
einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.
Altkanzler verklagt die Bundesregierung: Bekommt Gerhard Schröder sein Büro z…
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz
über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wurde das Motiv vertuscht?
Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren
sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.
Bedrohte Pressefreiheit: Mundtot geklagt
Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs
bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig?
Expertin über die israelische Demokratie: „Wir müssen Israel neu erfinden“
Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin
erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwaltschaft
Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der
Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“
abgeschlossen.
Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette: „Hier wird eine RAF 2.0 konstruier…
In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen vor
Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und Vorverurteilung.
Tödliche Schüsse der Polizei: Musste Najib Boubaker sterben?
In Dortmund hat die Polizei einen 70-jährigen Epileptiker erschossen, der
mit einem Küchenmesser bewaffnet war. Hätte die Situation eskalieren
müssen?
Linken droht Auslieferung nach Ungarn: Der Härtefall
Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A.
droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
Festnahme von Ekrem İmamoğlu: „Die Regierung will ihre Gegner spalten“
Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil
einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.
Journalist soll Strafe zahlen: Zitieren bleibt verboten
Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten
Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.
Prozess gegen Rechtsrock-Label: Böse Menschen, böse Lieder
Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock
veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft
werden?
Ex-Präsident in Georgien: Bis 2030 im Gefängnis
Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili sitzt derzeit eine Haftstrafe
ab. Jetzt wird er in einem weiteren Verfahren wegen Veruntreuung
verurteilt.
Umstrittene Justizreform in Israel: Wie die Regierung ihre Generalstaatsanwält…
Miara ist eine der wenigen Führungskräfte in Israel, die nicht auf Linie
der Netanjahu-Regierung ist. Jetzt versucht der Justizminister, sie zu
entlassen.
Pulverfass Bosnien und Herzegowina: Alarm in Sarajevo
Der Präsident der serbischen Teilrepublik Dodik arbeitet an einer Teilung
des Landes. Schützenhilfe könnte von den „Freunden“ Trump und Putin komme…
Juristin über Macht am Familiengericht: „Frauen trauen sich nicht, über Gew…
Müttern wird gedroht: Kooperieren sie nicht, sieht es für die elterliche
Sorge schlecht aus. Sabine Heinke über Macht und Kontrolle am
Familiengericht.
Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigungen von Bedie…
Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle
sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.
Prozess gegen Maja T.: Ausgeliefert in Ungarn
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe
auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
Serien auf der Berlinale 2025: Serien ohne Sektion
Die Berlinale zeigt „The Narrow Road to the Deep North“ und „De Menor“.
Während die eine im Krieg verharrt, fordert die andere die Justiz heraus.
Schreiben der Bundesanwaltschaft: Autonome werden nicht nach Ungarn ausgeliefert
Im Januar stellten sich sieben Linke, die wegen Angriffen auf Neonazis in
Budapest gesucht wurden. Ihre Auslieferung nach Ungarn scheint nun
abgewendet.
CDU sägt am Verbandsklagerecht: Das Geheimnis der Christdemokraten
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu
ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Später Erfolg für Maja T.
Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts
nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun
beanstandet.
Polizeigewalt vor Gericht: Dem Korpsgeist getrotzt
Ein junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling
misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf
Bewährung.
Richterin blockiert Trumps Anordnungen: Sozialhilfe-Stopp vorerst aufgehalten
Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will
Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung
vorerst.
US-Präsident unterzeichnet Dekrete: Iron Dome und Transverbote
Donald Trump will ein Raketenabwehrsystem wie in Israel. Außerdem hat er
den Verteidigungsminister angewiesen, die Regelung für transsexuelle
US-Soldaten zu überarbeiten.
Justiz in Belarus: „Ein Haftbesuch des Anwaltes ist schon ein Erfolg“
Die im Exil lebende belarussische Anwältin Ludmila Kazak über die
Schwierigkeiten, politische Gefangene in ihrem Heimatland zu verteidigen.
Nach Attacken auf Rechtsextreme: Sieben gesuchte Linke stellen sich
Seit zwei Jahren waren neun deutsche Linke abgetaucht, die in Budapest
Neonazis attackiert haben sollen. Nun haben sich sieben der Polizei
gestellt.
Urteile in Russland: Anwälte von Nawalny zu Lagerhaft verurteilt
Drei Rechtsbeistände des Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Russland zu
mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden – ein Signal an alle
Jurist*innen.
Anschlag von Hanau: Ermittlungen zu nicht erreichbarem Notruf erneut eingestellt
Beim Hanau-Anschlag war der Notruf kaum zu erreichen, die
Staatsanwaltschaft aber lehnt neue Ermittlungen dazu ab. Betroffene
kündigen Beschwerde an.
Anklage gegen Linke Maja T. erhoben: Ungarn droht mit jahrelanger Haft
Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert.
Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.
Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung: EncroChats doch unverwertbar?
Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner
Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen.
Sicherheits-Leak in der JVA Burg: Leck im Knast?
Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine
Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht
Antworten.
Autonome im venezolanischen Exil: Anklage gegen das Komitee
Zwei Autonome flüchteten nach Venezuela, weil sie versucht haben sollen,
1995 ein Abschiebegefängnis in Berlin zu sprengen. Nun wurde Anklage
erhoben.
Anzeige gegen die Polizei Hanau: Könnte Vili-Viorel Păun noch leben?
Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein Ende
der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal Anzeige.
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