Introduction
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# taz.de -- Justiz
Prozess gegen Antifaschist*innen: Ein Stinkefinger ist nicht gleich ein Stinkef…
Im Hamburg stehen vier Antifaschist*innen vor Gericht. Sie hatten
einer Querdenken-Demonstration den Mittelfinger gezeigt.
Lagebild Organisierte Kriminalität: Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Vi…
Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das
verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
Korruption in der Ukraine: Ex-Chef von Ukrenergo muss in U-Haft
Wolodymyr Kudryzkyj wird Betrug in großem Stil vorgeworfen. Nach Zahlung
einer Kaution bleibt er jedoch zunächst auf freiem Fuß.
Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Ger…
Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine
Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen
Signal“.
Heinz-Christian Strache vor Gericht: Wieder auf der Anklagebank
Die Staatsanwaltschaft Wien klagt den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler
Österreichs wegen Untreue an. Es geht um eine Lebensversicherung.
Hasskriminalität im Netz: Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen
Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben
viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.
Gefesselten U-Häftling geschlagen: Gefängniswärter vor Gericht
Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die
Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der
U-Haft-Anstalt.
Nord-Stream-Attentäter: Italienisches Gericht erlaubt Auslieferung nach Deutsc…
2022 wurden die Gas-Pipelines bei einem Anschlag schwer beschädigt. Ein
mutmaßlicher ukrainischer Drahtzieher darf nun ausgeliefert werden.
Hamburgs jüdische Gemeinden vor Gericht: „Es kann nur einen geben“ oder Or…
Orthodoxe Gemeinde macht liberalem Tempelverband das Namensrecht streitig.
Dabei geht es auch darum, wer legitimer Erbe des Vorkriegsjudentums ist.
Justiz in Russland: Knast für 14-Jährige
In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen
Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige
verurteilt.
Umgang mit ausländischen Straftätern: Handgeld für Ausreise
Seit Jahren hält eine syrische Großfamilie die Stuttgarter Justiz auf Trab.
Nach einem Deal mit der Landesregierung ist sie nun freiwillig ausgereist.
Letitia James angeklagt: „Vergeltung um jeden Preis“
Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug vorgeworfen.
Sie steht schon länger auf Donald Trumps Abschussliste.
Prozess gegen Maja T. verzögert sich: Mehr Druck auf das System Orbán
Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil
verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.
Ghostwriting vor Gericht: Von allen guten Geistern verlassen
Eine Doktorandin zahlt 16.900 Euro an einen Ghostwriter, findet seine
Arbeit aber mangelhaft. Doch das Geld zurückzubekommen ist nicht so
einfach.
Die Wahrheit: Erst gehängt, dann begnadigt
Wenn es darum geht, skandalöse Fehlurteile aufzuheben, lässt sich die
irische Justiz mitunter erstaunlich viel Zeit.
Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn: Nürnberger Antifaschist flüchtet na…
Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis
angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.
Waffen für Anschläge: Polizei nimmt mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin f…
Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die automatische Waffen beschafft
haben sollen. Ziel waren offenbar israelische und jüdische Einrichtungen.
Bundesanwaltschaft wird 75: Die Antiterroreinheit aus Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren
wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch
nie.
Die Wahrheit: Unglücksraben mit Schleudertrauma
Mit Auffahrunfällen ist nicht zu spaßen. Mit Gerichten auch nicht. Und mit
der Familie Gaynor in Irland schon gar nicht.
Urteil im Budapest-Komplex​: Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft
Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S.,
die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.
Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“
Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die
Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere
Prozesse.
Nationalitäten-Nennung bei Straftaten: Statistische Hetze
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Nationalitäten aller Beteiligten
zu nennen. Das normalisiert Rassismus unterm Deckmantel der Objektivität.
Zukunft der Justiz: Staatsdienst? Nein danke
Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast
überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am
Staatsdienst.
Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen…
Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in
Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität
ab.
Aufarbeitung des Krieges in Kolumbien: Erstes Urteil gegen Kolumbiens Farc-Guer…
Wegen über 20.000 Entführungen sollen frühere Kommandeure der Farc-Guerilla
in Kolumbien Wiedergutmachungsarbeit leisten. Es ist das erste Urteil der
Sonderjustiz.
Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
Vorwurf rechter Terror: Anklage gegen „Sächsische Separatisten“ erhoben
Sie übten Militärtrainings und sinnierten über ethnische Säuberungen: Die
Bundesanwaltschaft klagt nun acht junge Rechtsextreme wegen Terrorplänen
an.
Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Be…
Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben?
Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Hamburgerin zieht vors Verfassungsger…
Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde,
klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.
Asylbewerber in Großbritannien: Sie dürfen vorerst bleiben
Ein Hotel mit 138 Asylbewerbern im britischen Epping in der Nähe von London
wird vorerst nicht geräumt. Doch der Rechtsstreit geht weiter.
Streit um Antisemitismusbeauftragten: Blamage für Hamburger Wissenschaftssenat…
Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor
Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.
Pyrrhussieg für linken Lesekreis: Hamburger Gericht bezweifelt Karl Marx’ Ve…
Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit
unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?
Einflussnahme in Republik Moldau: Sieben Jahre Haft für Geld aus Moskau
In der Republik Moldau ist die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien,
Ewgenija Guzul, verurteilt worden. Sie soll mit russischem Geld
Wähler*innen beeinflusst haben.
Hamburger Antisemitismusbeauftragte: Der alternativlose Kandidat
Um ihren Bewerber als Antisemitismusbeauftragten durchzudrücken, hat die
Hamburger Wissenschaftsbehörde eine Amtsleiterin kaltgestellt. Der
Konkurrent siegt vor Gericht.
Prozess zu rassistischem Brandanschlag: „Egal, wie sehr wir kämpfen“
Ein Deutscher zündet 2024 in NRW ein von Migrant*innen bewohntes Haus
an. Vier Menschen sterben, 21 werden verletzt. Die Ermittlungen sind
fragwürdig.
IGH Klima-Gutachten: Deutschland ist haftbar
Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen
werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer
werden.
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre
Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht
vorgesehen.
Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
Affäre um Sexualstraftäter Epstein: Donald Trump unter Druck
Der US-Präsident will jetzt doch weitere Unterlagen aus den Epstein-Akten
freigeben. Gleichzeitig geht er gegen einen Artikel vor, der ihn mit
Epstein in Verbindung bringt.
Der Fall Georges Abdallah: Frei nach über 40 Jahren Haft in Frankreich
Der Libanese Georges Abdallah sitzt seit 1984 in einem französischen
Gefängnis. Jetzt kommt das „Symbol des palästinensischen Widerstands“ fre…
Korruption in der Ukraine: „Supermama“ bringt Super-Juristen zu Fall
Ein Spitzenstaatsanwalt wird gefeuert. Einer der Gründe sind pikante
Enthüllungen seiner Ex-Frau in einer bekannten Reality-TV-Show.
Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der
Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine
Justizreform.
Die Wahrheit: Atlas der Tatsachen
Warum gibt es eigentlich nicht längst ein Tatsachenamt? Schließlich
behauptet das Amtsgericht schriftlich, „Tatsachen eingetragen“ zu haben.
Entführungsprozess in Hamburg: Schlammschlacht und kindliche Todesangst
In Hamburg startet der Prozess um die Entführung zweier Kinder. Die Mutter,
Millionenerbin Christina Block, soll dafür den Auftrag gegeben haben.
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn: „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach H…
Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf
Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.
Staatsanwalt über überlastete Gerichte: „Das ist, salopp gesagt, Braindrain…
Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung.
Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen.
Wegen Angriffen in Budapest: Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere Antifas an
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben
sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.
Hungerstreik in Ungarn: Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt
Seit fast einem Monat ist Aktivist*in Maja T. in ungarischer Haft im
Hungerstreik. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, fernab von
Budapest.
Verzögerung im Fretterode-Prozess: Nazi-Schläger schon sieben Jahre unbestraft
Nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode gibt es immer noch
kein Urteil gegen die Täter. Für das Gericht gibt es nun eine
Verzögerungsrüge.
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