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# taz.de -- Altkanzler verklagt die Bundesregierung: Bekommt Gerhard Schröder …
> Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz
> über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Bild: Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler von 1998 bis 2005, aufgenommen in …
Berlin taz | Ex-Kanzler [1][Gerhard Schröder] (SPD) klagt seit 2022 gegen
die Streichung seines Büros – bisher ohne Erfolg. An diesem Donnerstag
verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wird wohl noch am
Nachmittag entscheiden.
Im Mai 2022 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags, dass die
[2][Büro-Ausstattung von Schröder „ruhend gestellt“] wird. Er nehme „ke…
fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt“ mehr wahr. Bis dahin hatte Schröder
vier Mitarbeiter, sieben Räume und Anspruch auf die Nutzung von
Dienstfahrzeugen mit Fahrer.
Der Beschluss erfolgte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der
heftigen öffentlichen Kritik an Gerhard Schröders Nähe zum russischen
Präsidenten Wladimir Putin. Da der Entzug des Büros jedoch nicht mit
Schröders Kreml-Nähe begründet wurde, spielt diese vor Gericht keine Rolle.
Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung über die Ausstattung von
Ex-Kanzler:innen. Schröder beruft sich in seiner Klage gegen die
Bundesrepublik deshalb vor allem auf Gewohnheitsrecht. Seit dem Ausscheiden
des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) im Jahr 1963 hätten die
Alt-Kanzler:innen stets ein Büro mit Personal erhalten. Außerdem rügte
Schröder eine Verletzung seines Rechts auf Gleichbehandlung.
## OVG: nur „politischer Brauch“, keine rechtliche Pflicht
Das bislang letzte Urteil in dieser Sache [3][fällte im Juni 2024 das
Oberverwaltungsgericht] (OVG) Berlin-Brandenburg. Danach gebe es nur einen
„politischen Brauch“, aber kein Gewohnheitsrecht, dass Alt-Kanzler:innen
mit Räumen und Personal ausgestattet werden. Die Beteiligten seien nicht
davon überzeugt gewesen, dass sie dabei einer rechtlichen Pflicht
nachkommen. Dies zeigte sich schon daran, dass die Ausstattung sehr
unterschiedlich war. Während ein Ex-Kanzler 1974 nur drei Stellen besetzen
konnte, hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel derzeit neun Mitarbeiter:innen. Die
Ausstattung mit Personal und Räumen werde letztlich politisch ausgehandelt,
so das OVG.
Schröder sei auch nicht rechtswidrig gegenüber anderen Ex-Kanzler:innen
diskriminiert worden, entschieden die OVG-Richter:innen. Schröder könne
sich nämlich gar nicht auf Gleichbehandlung berufen, weil die Ausstattung
der Ex-Kanzler:innen im Interesse des Staates und seiner Repräsentation
erfolge und nicht im Interesse der Politiker:innen.
Immerhin ließ das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu – wegen
grundsätzlicher Bedeutung. In Leipzig dürfte es nun vor allem um die Frage
des Gewohnheitsrechts gehen: ob es zumindest einen Anspruch der
Ex-Kanzler:innen auf irgendeine Ausstattung mit Personal und Räumen gibt.
Die Chancen Schröders stehen aber nicht gut. Nur weil etwas bisher üblich
war, entsteht daraus noch keine rechtliche Pflicht.
Zuletzt wurde bekannt, dass der inzwischen 80-jährige Schröder [4][wegen
eines Burnout-Syndroms ärztlich behandelt] wird. Er umging so die
Vernehmung in einem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zum Bau
der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Seine Klage auf ein Büro und Mitarbeiter
hat er deshalb aber nicht aufgegeben.
9 Apr 2025
## LINKS
[1] /Gerhard-Schroeder/!t5014714
[2] /Altkanzler-ohne-Buero/!5856013
[3] /Kein-Buero-fuer-Gerhard-Schroeder/!6015641
[4] https://www.tagesschau.de/inland/schroeder-klinik-102.html
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Gerhard Schröder
Justiz
SPD
Social-Auswahl
Regierungsbildung
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Gerhard Schröder
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