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# taz.de -- Kein Büro für Gerhard Schröder: Altkanzler unterliegt vor Gericht
> Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro
> gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht
> durchsetzen.​
Bild: Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Ehefrau Soyeon Schröder-Kim nach der m�…
Berlin dpa | Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach
einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf sein früheres Büro im Bundestag.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies Schröders Klage am
Donnerstag ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022 beschlossen,
Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, der
Altkanzler nehme keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren
Tätigkeit wahr. Eine neue Regelung hatte das im Frühjahr 2022 zur
Voraussetzung gemacht.
Das OVG sieht keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Büro und
Personal durch den Staat. Ein solcher Anspruch folge weder aus dem
Gewohnheitsrecht noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sagte der
Vorsitzende Richter Boris Wolnicki zur Begründung.
Zwar stelle der Staat nach einer jahrzehntelangen Praxis Büros für
Altkanzler für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben nach Amtsende zur
Verfügung. Aus dieser Praxis könnten aber keine rechtlichen Wirkungen
abgeleitet werden. „Sie begründet insbesondere keinen Rechtsanspruch des
früheren Amtsinhabers“, teilte das Gericht mit. Wegen der grundsätzlichen
Bedeutung des Falls wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht
zugelassen.
## Schröder persönlich vor Gericht
Schröder kämpfte bereits in zweiter Instanz darum, dass der Bundestag ihm
wieder ein Büro und Personal bezahlt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte er
in der ersten Instanz im Mai 2023 verloren.
Vor dem Entzug des Büros durch den Bundestag war Schröder wegen seiner
Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert
worden. Ausdrücklich als Grund für die Neuregelung wurde das aber nicht
genannt, allerdings war von Konsequenzen „angesichts des russischen
Überfalls“ auf die Ukraine die Rede. Schröder war von 1998 bis 2005
Kanzler.
Schröder war am Donnerstag persönlich in der mündlichen Verhandlung in
Berlin erschienen und hatte dabei betont, wie wichtig das frühere Büro mit
mehreren Mitarbeitern, die vom Staat bezahlt wurden, für seine Arbeit als
Altkanzler sei. Er führte dabei auch erneut Vermittlungsversuche zwischen
Russland und der angegriffenen Ukraine an.
6 Jun 2024
## TAGS
Gerhard Schröder
Bundestag
Wladimir Putin
SPD
North-Stream-Pipeline
Social-Auswahl
Kolumne Materie
Gerhard Schröder
Schwerpunkt Klimasabotage
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