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# taz.de -- Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn: „Herr Wadephul muss Maja T. zu…
> Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf
> Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.
Bild: Seit Februar läuft im Budapester Stadtgericht ein Prozess gegen Maja T. …
Berlin taz | Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen [1][linken,
nonbinären Aktivist*in Maja T.] schaltet sich nun die mitregierende SPD
ein und macht Druck auf ihren Koalitionspartner. „Die
SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit
großer Sorge“, sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko Droßmann der taz.
„Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn
endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister
alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes
nachzukommen.“
Maja T. sitzt [2][seit gut einem Jahr in ungarischer Isolationshaft], wegen
vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest am Rande des
europaweiten Szeneaufmarschs „Tag der Ehre“ im Februar 2023. Die
Auslieferung nach Ungarn erfolgte rechtswidrig, wie das
Bundesverfassungsgericht später feststellte. Seit Februar steht Maja T. in
Budapest vor Gericht, es drohen bis zu 24 Jahre Haft. T. äußerte sich dort
bisher nicht zu den Vorwürfen, erklärte aber, diese seien „reine
Hypothesen“. [3][Seit fünf Wochen befindet sich T. im Hungerstreik], um
bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland zu
erreichen.
Zuletzt hatte sich der Gesundheitszustand von Maja T. deutlich
verschlechtert. Die 24-jährige Person wurde deshalb [4][in ein
Haftkrankenhaus an die ungarisch-rumänische Grenze verlegt]. Laut der
Familie verlor T. inzwischen 14 Kilogramm Körpergewicht, wiegt nur noch 66
Kilogramm. Die Körperfettreserven seien aufgebraucht, Leber und Niere seien
angeschlagen, es gebe Wassereinlagerungen im Fuß, die Blutwerte seien
kritisch. Es drohten inzwischen dauerhafte Organschäden.
Laut Familie hatten ungarische Ärzte zuletzt eine Zwangsernährung von Maja
T. angekündigt – auch wenn T. dies in einer Patientenverfügung ablehnt. Die
Ärzte würden zudem die Implantation eines Herzschrittmachers erwägen. Denn
die Herzfrequenz von T. sei zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunken.
Es drohten Ohnmachtsanfälle bis hin zum Herzstillstand. Alternativ könnte
Maja T. in ein ziviles Krankenhaus verlegt werden, wo eine durchgehende
EKG-Überwachung möglich wäre. Laut Familie wäre T. dort aber rund um die
Uhr an ein Bett gefesselt, um den ungarischen Sicherheitsmaßnahmen gerecht
zu werden.
## „Eine solche Maßnahme wäre grausam“
Der Vater von Maja T., Wolfram Jarosch, lehnt beide Schritte ab. „Gegen
Majas Willen darf in keinem Fall ein Herzschrittmacher eingesetzt werden“,
erklärte er. Auch dürfe Maja nicht an ein Bett gefesselt werden. „Eine
solche Maßnahme wäre grausam und medizinisch nicht erforderlich.“ Das
Auswärtige Amt müsse „dringend ein Ende der Isolationshaft und eine
Rückführung Majas nach Deutschland erreichen“. Erst am Montag hatte Jarosch
dem Auswärtigen Amt in Berlin [5][eine Petition mit gut 100.000
Unterschriften überreicht], die verlangt, Maja T. nach Deutschland
zurückzuholen.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Droßmann fordert, dass das
Auswärtige Amt sich einschaltet. Der Hamburger hatte Maja T. vor anderthalb
Wochen besucht, als die Thüringer*in noch in Budapest in Haft saß.
Droßmann kritisiert die Isolationshaft von Maja T. in Ungarn. Dass T. in
einen Hungerstreik getreten sei, unterstreiche die Dramatik der Lage, so
der Sozialdemokrat.
„Die Haftbedingungen in Ungarn und die Frage eines fairen rechtsstaatlichen
Verfahrens werfen erhebliche Zweifel auf“, sagte Droßmann der taz. Als
EU-Mitgliedsstaat dürfe sich Ungarn nicht über grundlegende europäische
Werte und Menschenrechte hinwegsetzen. „Wir fordern ein faires Verfahren
für Maja T. – das ist ihr gutes Recht als deutsche Staatsangehörige.“ Dass
die Auslieferung nach Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig
erklärt wurde, sei ein schwerwiegender Vorgang. „Wir stehen solidarisch an
der Seite von Maja T. und setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür
ein, dass Maja T.s Grundrechte geachtet werden. Wir unterstützen jede
diplomatische und juristische Initiative, die zu einer Rückkehr nach
Deutschland führt.“
## SPD-Mann lehnt Vorverurteilung ab
Für Droßmann ist entscheidend, dass unabhängige Gerichte in einem fairen
und rechtsstaatlichen Verfahren klären, ob Maja T. strafrechtlich schuldig
sei. „Eine Vorverurteilung oder politische Instrumentalisierung lehnen wir
ab. Die aktuellen Berichte über die Situation in Ungarn lassen aber
erhebliche Zweifel aufkommen, ob dort ein solches Verfahren gewährleistet
ist.“
Droßmann sieht das Auswärtige Amt von Johann Wadephul (CDU) in der
Verantwortung, zu handeln. „Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich
um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne
gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichts. Herr Wadephul muss Maja
T. zurück nach Hause holen.“
Anschließend, so Droßmann, müsse der Vorgang „umfassend juristisch und
politisch aufgearbeitet“ werden. „Wenn ein*e deutsche*r Staatsbürger*in
trotz eines laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
ausgeliefert wird – und sich diese Auslieferung im Nachhinein als
rechtswidrig erweist – stellt dies das Vertrauen in rechtsstaatliche
Verfahren und den Schutz individueller Grundrechte massiv infrage.“
Das Auswärtige Amt hatte zuletzt erklärt, sich „hochrangig“ für Maja T.
einzusetzen. T. werde in Ungarn konsularisch betreut, es habe mehrere
Haftbesuche gegeben, der Prozess in Budapest werde beobachtet. Man setze
sich für bessere Haftbedingungen und eine angemessene medizinische
Versorgung ein. Über eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland
müssten aber ungarische Gerichte entscheiden. Der Prozess gegen T. befindet
sich derzeit allerdings in einer Sommerpause bis September. Zumindest dort
wird also vorerst keine Entscheidung fallen.
## Konsulat will Maja T. im Haftkrankenhaus besuchen
Nach taz-Informationen plante das deutsche Konsulat in Ungarn, Maja T. am
Donnerstag im Haftkrankenhaus zu besuchen. Gleichzeitig soll in den
nächsten Tagen auch ein Vertreter aus dem Auswärtigen Amt nach Ungarn
reisen, um dort den Fall Maja T. anzusprechen. Auch Linke und Grüne hatten
zuletzt eine Rücküberführung von Maja T. nach Deutschland gefordert.
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft jüngst wiederum vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf [6][Anklage gegen sechs Linke erhoben], die
zwei Jahre abgetaucht waren und denen ebenso die Angriffe auf Rechtsextreme
in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen werden. [7][Weitere Linke müssen
sich demnächst in einem anderen Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Dresden] ebenfalls wegen dieser und weiterer Attacken verantworten. Gegen
eine weitere Beschuldigte, Hanna S., läuft [8][bereits seit Februar in
München ein Prozess].
10 Jul 2025
## LINKS
[1] /Inhaftierte-Linke-in-Ungarn/!6092374
[2] /Prozess-gegen-Maja-T/!6068242
[3] /Inhaftierte-Linke-in-Ungarn/!6092374
[4] /Hungerstreik-in-Ungarn/!6097565
[5] /Vater-von-Maja-T-/!6095919
[6] /Wegen-Angriffen-in-Budapest/!6098394
[7] /Anklagewelle-gegen-Antifa/!6090027
[8] /Prozessauftakt-im-Budapest-Komplex/!6067173
## AUTOREN
Konrad Litschko
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