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# taz.de -- Auswärtiges Amt
Krieg im Sudan: Grünen-Politiker kritisiert Bundesregierung scharf
Boris Mijatović kritisiert, dass die Regierung zu wenig gegen die Not im
Sudan unternehme. Er schlägt unter anderem ein besseres Waffenembargo vor.
Band aus Kenia darf nicht einreisen: Unter Generalverdacht
Die Blackmetalband Chovu aus Kenia musste ihre Europatour absagen, weil die
Deutsche Botschaft ihre Visaanträge ablehnte. Die Kulturszene kennt das
Problem.
Deutsche China-Kompetenz: Wenn die chinesische Ehefrau zum Sicherheitsrisiko wi…
Die Ablehnung von Bewerbern beim Auswärtigen Amt wegen privater
Verbindungen zu China zeigt das Dilemma: Wie umgehen mit der neuen
Weltmacht?
Offener Brief zu Journalismus in Gaza: Deutschland zeigt endlich Haltung – ab…
Israels Regierung lässt keine Journalist*innen nach Gaza und tötet
lokale Medienschaffende. Nun hat Deutschland dazu Stellung bezogen – aber
kleinlaut.
Einreiseblockade für Kinder aus Gaza: Deutsche Abgründe
Mehrere Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen, um zumindest ein paar
Leben zu retten. Die Bundesregierung blockiert – mit grotesker Begründung.
Deutsche Israel-Politik: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren …
Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die
Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.
Maja T. beendet Hungerstreik: Von der deutschen Regierung im Stich gelassen
Außenminister Wadephul muss handeln. Im Fall Maja T. sollten mindestens
Hausarrest und ein fairer Prozess in Ungarn möglich sein.
Solidarisierung mit Maja T. in Berlin: Antifa goes Auswärtiges Amt
Mit einem Aktionscamp protestieren Aktivist*innen gegen die
Inhaftierung der Antifaschist*in Maja T in Ungarn. Adressiert ist die
Regierung.
Vater von Maja T.: Zu Fuß bis ins Auswärtige Amt
Wolfram Jarosch kämpft um sein Kind: Nun ist der Vater von Maja T. nach
Berlin gelaufen und hat dort eine Petition übergeben.
Feministische Außenpolitik: Kein Abriss ohne Gutachten
Die feministische Außenpolitik ist so nötig wie polarisierend. Jetzt, unter
einem CDU-Minister, wird sie zurückgefahren. Zeit für ein Resümee.
Wadephul in kritischer Mission: Von wegen „aus einem Guss“
Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine
und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.
Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs
Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New
Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so
Kritiker*innen.
Pressefreiheit in Russland: Moskau weist zwei deutsche Journalisten aus
Zwei ARD-Journalisten müssen Russland verlassen. Moskau spricht von
„Vergeltung“ für die Ausweisung zweier russischer Journalisten aus
Deutschland.
Human Rights Watch zum Krieg in Gaza: Die zweite Zwangsvertreibung
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel „ethnische
Säuberungen“ in Nordgaza vor. Sie fordert Sanktionen und ein Waffenembargo.
Kinotipp der Woche: Auf die Probe gestellt
Das Festival „Future Now“ zeigt Filme aus Kasachstan, Kirgisistan,
Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Es geht um Kindheiten und
Freundschaft.
Beziehungen von Deutschland und Iran: Optionen der lauten Diplomatie gegenüber…
Die Schließung iranischer Konsulate in Deutschland nach der Ermordung von
Jamshid Sharmahd war ein starker Akt. Daneben gibt es weitere
Möglichkeiten.
Schließung der iranischen Konsulate: Die Bundesregierung fängt endlich an zu …
Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Deutschland muss seine
Iranpolitik endlich ändern. Und dabei konsequent sein.
Familiennachzug für Geflüchtete: Visakontingent ausgeschöpft
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die
Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
Nach Todesurteil in Belarus: Deutscher Rico K. begnadigt
Der in Belarus unter nebulösen Umständen zum Tode verurteilte deutsche
Staatsbürger Rico K. wurde begnadigt. Anwalt und Auswärtiges Amt
erleichtert.
Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des
Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die
Anschuldigungen.
Deutsche Kolonialvergangenheit: Verschleppte Versöhnung
Die aktuelle Ausgabe der „Maro-Hefte“ analysiert die juristischen
Auseinandersetzungen der Ovaherero und der Nama mit der Bundesrepublik.
Online-Medium für den Nahen Osten: Eine Brücke vor dem Einsturz
Das Online-Magazin qantara.de soll Deutschlands Ruf in der arabischen Welt
verbessern. Nun droht die Redaktion mit Rücktritt. Was ist da los?
Sparen beim Goethe-Institut: Old Europe nicht in Gefahr
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ liegt es an Kulturferne, dass neun
Goethe-Institute geschlossen werden. Das stimme nicht, findet Erhard Grundl
von den Grünen.
Treffen mit Iran-Aktivistin geplatzt: Verstimmung im Auswärtigen Amt
Masih Alinejad bricht ein Treffen im Auswärtigen Amt ab, weil es geheim
bleiben soll. Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagiert irritiert.
Evakuierung über Zypern: Bundeswehr reduziert Spezialtruppe
Spezialkräfte sollten deutsche Staatsangehörige im Notfall schnell aus dem
Nahen Osten evakuieren können. Jetzt wird die Truppe reduziert.
Entlassung aus Haft in Vietnam: Menschenrechtler kommt frei
Nach langen Verhandlungen kommt der vietnamesische Menschenrechtler Nguyen
Bac Truyen frei. Er war 2018 zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Deutsche Botschaft in Teheran: Gefährlicher Bearbeitungsstau
Der Afghane Faheem Majidi hofft, dass Frau und Kind zu ihm nach Deutschland
kommen können. Doch sie bekommen keinen Termin in der Botschaft. Wie so
viele.
Bundestagsabgeordnete festgenommen: Kurzhaft in der Türkei
Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie
fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland.
Drohende Entführung vietnamesischer Frau: Vietnam setzt Verfolgung fort
Vietnams Geheimdienst sucht eine nach Deutschland geflüchtete
Geschäftsfrau. Das beschäftigt auch die vietnamesische Community
hierzulande.
Jamshid Sharmahd in iranischer Haft: Die Gunst der Stunde nutzen
Das Telefonat von Sharmahd mit seiner Tochter könnte ein Signal für
Kompromissbereitschaft sein. Jetzt gilt es, sich für den Deutschen
einzusetzen.
Studierende aus Usbekistan in Bremen: Ferienjob endet im Desaster
Eine Bremer Leiharbeitsfirma zahlt 76 Usbek*innen kein Gehalt, eine
Agentur aus Taschkent lässt sie hängen. Niemand fühlt sich verantwortlich.
Annalena Baerbock im Porträt: Keine Angst vor Turbulenzen
Seit anderthalb Jahren ist Annalena Baerbock Außenministerin. Sie versucht,
Prinzipien und Pragmatismus zu verbinden. Das gelingt nicht immer.
Reaktion auf Ausweisung aus Tschad: Tschads Botschafterin ausgewiesen
Die Diplomatin Ali Moussa muss Deutschland innerhalb von 48 Stunden
verlassen. Das entspricht dem Umgang des Landes mit dem deutschen
Botschafter.
Afghanistan unter den Taliban: Gefangen in Kabul
Rohyna W. hat eine Zusage für das deutsche Aufnahmeprogramm. Doch ihr
fehlen gültige Papiere – und die Passämter in Kabul kontrollieren die
Taliban.
Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: Kein Wille zum Querschnitt
Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts keinen
Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine Querschnittsaufgabe.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Konkurrenz um humanitäre Hilfe
11,9 Milliarden Euro bekam die Ukraine 2022 für humanitäre Hilfe. Noch
wurde bei anderen Ländern nicht gekürzt, doch die Sorge ist groß.
Vorstoß von Baerbock und Faeser: Erdbebenopfer sollen Visa bekommen
In Deutschland wollen viele Menschen türkische oder syrische Erdbebenopfer
aufnehmen. Baerbock und Faeser versprechen ein schnelles Verfahren.
Hilfe für Erdbebenopfer: Bürokratische Barrieren
Viele Menschen in Deutschland wollen ihren Angehörigen im
türkisch-syrischen Erdbebengebiet helfen. Doch bestehende Visaregeln
erschweren das.
Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste
Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die
Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein
harter Schlag.
Afghan*innen in Drittstaaten: Enttäuschung Aufnahmeprogramm
Das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen schließt in
Nachbarländer geflohene Journalist*innen aus. Das kritisiert Reporter
ohne Grenzen.
Reisewarnung des Auswärtigen Amts: Deutsche sollen Iran verlassen
Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Iran rät die
Bundesregierung zur Ausreise. Es drohten willkürliche Festnahmen und lange
Haftstrafen.
Entführung von Trinh Xuan Thanh: Prozessauftakt gegen Ausspähhelfer
Vietnam bestreitet, dass Trinh Xuan Thanh entführt wurde. In Berlin steht
nun ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Entführungshelfer an.
Kooperation mit externen Gemeinschaften: Religions-Außenpolitik eingekürzt
Das Auswärtige Amt will nicht mehr von Religionsverter:innen beraten
werden. Dabei wollte die Ampel kulturelle Dimensionen der Diplomatie
stärken.
Deutsche Außenpolitik gegenüber Iran: Protest vor Baerbocks Tür
Das iranische Regime geht weiter brutal gegen Demonstrierende vor.
Deutsch-Iraner demonstrieren gegen die lasche Haltung Deutschlands.
Welttag für humanitäre Hilfe: Nur Geld reicht nicht
Die Hilfe, die Deutschland in Krisengebiete schickt, reicht nicht aus.
Expert:innen fordern mehr Personal vor Ort, um das Geld sinnvoll zu
verteilen.
Trinh Xuan Thanhs Frau über Entführung: „Ich darf keine Schwäche zeigen“
Vor fünf Jahren wurde Trinh Xuan Thanh in Berlin entführt. Seine Frau Tran
Duong Nga spricht erstmals über ihr Exil, Diplomatie und Hoffnung.
Entführung von Trinh Xuan Thanh: Alles fast wieder normal
Die Bundesregierung hat 2017 die Entführung von Trinh Xuan Thanh als
Rechtsbruch verurteilt, die meisten Sanktionen aber wieder aufgehoben.
Budgetkürzungen beim DAAD: Versprechen gebrochen
Entgegen ursprünglicher Abmachung spart die Ampel bei Investitionen in
Bildung. Das bedeutet auch weniger Förderung von gefährdeten
Forscher:innen.
Mädchenrechte in Afghanistan: Feministische Außenpolitik gesucht
In Afghanistan brauchen Mädchen dringend konkrete Hilfe. Doch das, was
Außenministerin Baerbock liefert, ist vor allem wolkig, emotional und
unfertig.
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