# taz.de -- Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs | |
> Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New | |
> Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so | |
> Kritiker*innen. | |
Bild: Vertriebene Palästinenser im Jahr 1948 in der Nähe von Hebron | |
Berlin taz | Die Bundesregierung hat zwei regierungskritischen israelischen | |
Nichtregierungsorganisationen die Förderung entzogen. Es handelt sich um | |
die NGOs [1][Zochrot] und New Profile. Zochrot versucht seit 2002 unter | |
jüdischen Israelis ein Bewusstsein für die Nakba zu schaffen, also für die | |
Vertreibung und Flucht von Palästinenser*innen rund um den Krieg im | |
Jahr 1948. New Profile berät und unterstützt Kriegsdienstverweigerer | |
juristisch. | |
Zochrot verliere einem Bericht der Deutschen Welle (DW) zufolge durch den | |
Förderstopp etwa 100.000 Euro, rund ein Viertel ihres Budgets; New Profile | |
sogar rund die Hälfte ihrer gesamten Finanzierung. | |
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, bestätigte, dass die | |
zwei NGOs nicht weiter unterstützt werden. Ohne explizit auf die zwei | |
Organisationen einzugehen, sagte er, dass das Auswärtige Amt vor | |
Bewilligung der Projekte die außenpolitische Unbedenklichkeit immer wieder | |
überprüfe. Bei einigen Organisationen sei diese Unbedenklichkeit nicht mehr | |
ausgestellt worden. | |
Der Förderstopp bezieht sich allerdings nicht auf ein zukünftiges Projekt, | |
sondern auf ein bereits bewilligtes, das noch bis Ende nächsten Jahres 2026 | |
laufen sollte. | |
## Petition gegen die Entscheidung | |
Die Gelder gelangten bisher über die deutsche Organisation Kurve Wustrow, | |
die unter anderem von der deutschen Regierung finanziert wird, zu den zwei | |
Partnerorganisationen in Israel. Die Entscheidung, diese zwei ihrer | |
Partnerorganisationen nicht mehr finanzieren zu dürfen, hat Kurve Wustrow | |
in den vergangenen Monaten versucht abzuwenden. Mitte Dezember kam jedoch | |
die finale Absage. | |
Nun hat die Organisation eine [2][Petition] gestartet, um die Entscheidung | |
kritisch zu hinterfragen. Die Maßnahme, so heißt es in der Petition, | |
gefährde nicht nur die Existenz der [3][NGOs], sondern auch die | |
Zivilgesellschaft in Palästina und Israel insgesamt. Deutschland habe in | |
der Geschichte des Holocaust begründet eine besondere Verantwortung, | |
Menschenrechte wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das | |
Völkerrecht zu verteidigen. | |
Laut DW habe sich die Direktorin von Zochrot, Rachel Beitarie, mehrfach mit | |
Vertreter*innen der deutschen Regierung getroffen, bevor die Streichung | |
der Mittel beschlossen wurde. Bei diesen Treffen sei es immer wieder um die | |
deutsche Geschichte gegangen: Aufgrund der Nazi-Vergangenheit sei es | |
wichtig für Deutschland, Israel zu unterstützen. Zochrot habe in einer | |
Stellungnahme betont, dass es das „Existenzrecht Israels“ nicht in Frage | |
stelle. | |
6 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Terror-der-Hamas/!6038254 | |
[2] https://www.openpetition.de/petition/online/foerderstopp-fuer-ngos-in-palae… | |
[3] /Situation-von-NGOs-in-Israel-und-Palaestina/!5559225 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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