Introduction
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# taz.de -- NGOs
Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
das.
Demokratieabbau in Ungarn: Tiefschlag gegen Orbán-Kritik
Die ungarische Regierung will auslandsfinanzierte NGOs massiv einschränken
und überwachen. Das Vorhaben erinnert an das russische „Agentengesetz“.
10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung –
und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
Kontrolle der Zivilgesellschaft: Perus Rechte legt NGOs an die Kette
NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll
„richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen.
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union
Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die
taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs
Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New
Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so
Kritiker*innen.
Friedensbewegung Israel/Palästina: Ein Funken Hoffnung auf eine friedliche L�…
Der Gazakrieg hat die Arbeit der Friedensorganisation Combatants for Peace
verändert. Ihre Kodirektorinnen über Frust und Chancen.
Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie
Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im
Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein
EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche
Entwicklungen.
Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen
Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik
vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus
Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf
vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.
Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
näher.
Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum
Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
Zivilgesellschaft in Kirgisistan: Jagd auf „ausländische Agenten“
In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre
Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
Repressionen in Russland: Sacharow-Zentrum aufgelöst
Die Menschenrechtsorganisation soll gegen Gesetze verstoßen haben, befindet
ein Gericht. Sie hatte auch außerhalb von Moskau Veranstaltungen
organisiert.
Umweltschützer Bode über Aktivismus: „Wir haben Dampf gemacht!“
Thilo Bode war Greenpeace-Geschäftsführer. Hier spricht er über die Zeit,
seine Bewunderung für die Letzte Generation und unsozialen Klimaschutz.
Israels Regierung geht gegen NGOs vor: Spenden? Nur aus dem Inland!
Israels Regierung will Spenden aus dem Ausland an Zivilorganisationen
künftig hoch besteuern. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu Ungarn und
Russland.
Repressionen in Afghanistan: Taliban stoppen auch NGO-Schulen
Nach den Einschränkungen der Bildung für Mädchen und Frauen verbieten die
Taliban jetzt auch Hilfsorganisationen entsprechende Programme.
Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt
Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten…
zurück.
Gesetz in Georgien: Demokratie unter Druck
Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien
in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische Agenten.
Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation
Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil
verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
Zu wenig Berichterstattung laut NGO Care: Vergessene Krisen in Afrika
Viele globale Krisen – insbesondere in Zentralafrika – gehen in der
derzeitigen medialen Berichterstattung unter. Das fand eine internationale
NGO heraus.
Frauenrechte in Afghanistan: Tür zu im Hilfssektor
Die Taliban schränken die Freiheit von Frauen immer mehr ein. Nun verbieten
sie ihnen auch die Tätigkeit in humanitären NGOs.
Repressionen in Afghanistan: UN fordern Arbeitserlaubnis für Frauen
Der Leiter des UN-Unterstützungseinsatzes in Afghanistan erklärte,
Millionen Afghanen bräuchten humanitäre Hilfe. Diese könne ohne Frauen
nicht gewährleistet werden.
NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen
Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen
sie auch Druck auf die Regierung ausüben.
Seenotrettung im Mittelmeer: Umstrittene Selektion
Italiens rechte Regierung versucht weiterhin, gerettete Flüchtlinge nur
selektiv an Land zu lassen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisiert das.
NGO hilft Demonstrierenden in Russland: Wider die staatliche Übermacht
Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis Rechtshilfe
leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne.
Anfeindungen gegen Mitarbeitende: Anti-Hass-NGOs werden bedroht
Viele Organisationen, die sich für Toleranz einsetzen, werden massiv
angefeindet. Täter sind meist Rechtsradikale, aber auch Islamisten oder
Linksradikale.
Vorwürfe von Machtmissbrauch: WWF-Mitarbeitende gegen Führung
Mitarbeitende des WWF üben massive Kritik an der Leitung und entziehen ihr
das Vertrauen. Einer Whistleblowerin sei mit Kündigung gedroht worden.
Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft
Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel
Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.
Zivilgesellschaft in Guatemala: Aktivist:innen im Visier
Seit dem Amtsantritt von Giammattei geraten Guatemalas NGOs unter Druck.
Aktivist Santos warnt vor „radikalen Offensiven“ gegen die Gesellschaft.
Mehr humanitäre Krisen weltweit: Eine schockierende Rekordzahl
Laut der Hilfsorganisation IRC stieg die Anzahl von Menschen, die derzeit
weltweit in humanitärer Not sind, erschreckend an. Vor allem betroffen ist
Afghanistan.
Hilfe für belarussische Zivilgesellschaft: Fördergelder stecken fest
Zugesagte Fördergelder für den deutsch-belarussischen Austausch fließen
nicht. Das Auswärtige Amt ist überfordert.
Repressionen in Belarus: Lukaschenko macht NGOs dicht
Riegel vor für KritikerInnen: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko
verbietet dutzende Organisationen, darunter auch Wohltätigkeitsvereine.
Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo
Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die
Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen.
Russland verbietet deutsche NGOs: „Unerwünscht“
Russland hat neue Sicherheitsrisiken gefunden: drei NGOs.
Zivilgesellschaftliche Partner vor Ort machen sich jetzt also strafbar.
Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
Verschärfte Repressionen in der Türkei: Erdoğan knüpft sich NGOs vor
Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf
eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen.
Medikamente und Impfstoffe: Die Welt als Patientin
Arzneimittel und Impfstoffe müssen als öffentliche Güter behandelt werden.
Dazu gehört, das System von Patenten auf unentbehrliche Medikamente
aufzuheben.
Entwicklungsorganisationen in der Krise: Bei Oxfam bleiben die Läden zu
Die Krisenhilfe der Bundesregierung erreicht entwicklungspolitische
Organisationen kaum. Dabei ist ihre Arbeit derzeit doppelt gefragt.
Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt
Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert.
Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie.
Sexismus in Hilfsorganisationen: Erdbeben bei den NGOs
Der Verein Fair Share will bei Hilfsorganisationen für
Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Besonders in den Führungsetagen mangelt
es daran oft.
Wirtschaftspakt mit Singapur: EU-Parlament paukt Pakt durch
Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen
planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen.
Situation von NGOs in Israel und Palästina: „Sei für uns oder du bist ein V…
Jerusalem will, dass Berlin „antiisraelische“ Aktivitäten einstellt.
Politologe Amal Jamal über Nationalisten in Nahost und das Problem der
israelischen Linken.
Kritik und Selbstkritik im Journalismus: Die Fehler der anderen
Die Zeit-Redaktion erklärt sich zum umstrittenen Pro und Contra über
private Seenotrettung. Doch die Reaktionen darauf zeugen von ungutem Furor.
Debatte um Seenotrettung: Leben oder sterben lassen?
In der „Zeit“ wird diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen …
mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck.
Nach Drama um Rettungsschiff „Lifeline“: Verschärfte Gangart gegen Helfer
Die maltesischen Behörden wollen ihre Häfen nicht mehr allen NGOs öffnen.
Die Organisation Mission Lifeline sagt, Malta kriminalisiere sie.
Orban schikaniert Flüchtlings-NGOs: Strafsteuer auf Spenden
Die Regierung des ungarischen Premier Orban will gegen Organisationen
vorgehen, die Geflüchteten helfen. Dabei scheinen alle Mittel recht zu
sein.
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