Introduction
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# taz.de -- NGOs
Überwachung der Zivilgesellschaft: Repression mit Methode
Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom
Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der
Einschüchterung.
Nachrichten im Nahost-Krieg: EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen vor
Die EU-Kommission schlägt wegen des Gaza-Kriegs vor, den Freihandel mit
Israel auszusetzen. Hunderttausende auf der Flucht. Papst fordert
Waffenstillstand.
Griechenlands radikaler Migrationskurs: Rote Karte für NGOs, Fußfessel für a…
Die griechische Regierung fährt eine knallharte Asylpolitik: Für NGOs, die
sich widersetzen, wird der Zugang zu Flüchtlingslagern vewehrt.
Demokratieabbau in El Salvador: Rette sich, wer kann
Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit
einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.
Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
das.
Demokratieabbau in Ungarn: Tiefschlag gegen Orbán-Kritik
Die ungarische Regierung will auslandsfinanzierte NGOs massiv einschränken
und überwachen. Das Vorhaben erinnert an das russische „Agentengesetz“.
10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung –
und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
Kontrolle der Zivilgesellschaft: Perus Rechte legt NGOs an die Kette
NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll
„richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen.
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union
Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die
taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs
Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New
Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so
Kritiker*innen.
Friedensbewegung Israel/Palästina: Ein Funken Hoffnung auf eine friedliche L�…
Der Gazakrieg hat die Arbeit der Friedensorganisation Combatants for Peace
verändert. Ihre Kodirektorinnen über Frust und Chancen.
Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie
Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im
Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein
EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche
Entwicklungen.
Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen
Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik
vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus
Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf
vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.
Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
näher.
Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum
Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
Zivilgesellschaft in Kirgisistan: Jagd auf „ausländische Agenten“
In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre
Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
Repressionen in Russland: Sacharow-Zentrum aufgelöst
Die Menschenrechtsorganisation soll gegen Gesetze verstoßen haben, befindet
ein Gericht. Sie hatte auch außerhalb von Moskau Veranstaltungen
organisiert.
Umweltschützer Bode über Aktivismus: „Wir haben Dampf gemacht!“
Thilo Bode war Greenpeace-Geschäftsführer. Hier spricht er über die Zeit,
seine Bewunderung für die Letzte Generation und unsozialen Klimaschutz.
Israels Regierung geht gegen NGOs vor: Spenden? Nur aus dem Inland!
Israels Regierung will Spenden aus dem Ausland an Zivilorganisationen
künftig hoch besteuern. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu Ungarn und
Russland.
Repressionen in Afghanistan: Taliban stoppen auch NGO-Schulen
Nach den Einschränkungen der Bildung für Mädchen und Frauen verbieten die
Taliban jetzt auch Hilfsorganisationen entsprechende Programme.
Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt
Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten…
zurück.
Gesetz in Georgien: Demokratie unter Druck
Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien
in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische Agenten.
Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation
Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem Urteil
verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
Zu wenig Berichterstattung laut NGO Care: Vergessene Krisen in Afrika
Viele globale Krisen – insbesondere in Zentralafrika – gehen in der
derzeitigen medialen Berichterstattung unter. Das fand eine internationale
NGO heraus.
Frauenrechte in Afghanistan: Tür zu im Hilfssektor
Die Taliban schränken die Freiheit von Frauen immer mehr ein. Nun verbieten
sie ihnen auch die Tätigkeit in humanitären NGOs.
Repressionen in Afghanistan: UN fordern Arbeitserlaubnis für Frauen
Der Leiter des UN-Unterstützungseinsatzes in Afghanistan erklärte,
Millionen Afghanen bräuchten humanitäre Hilfe. Diese könne ohne Frauen
nicht gewährleistet werden.
NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen
Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen
sie auch Druck auf die Regierung ausüben.
Seenotrettung im Mittelmeer: Umstrittene Selektion
Italiens rechte Regierung versucht weiterhin, gerettete Flüchtlinge nur
selektiv an Land zu lassen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisiert das.
NGO hilft Demonstrierenden in Russland: Wider die staatliche Übermacht
Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis Rechtshilfe
leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne.
Anfeindungen gegen Mitarbeitende: Anti-Hass-NGOs werden bedroht
Viele Organisationen, die sich für Toleranz einsetzen, werden massiv
angefeindet. Täter sind meist Rechtsradikale, aber auch Islamisten oder
Linksradikale.
Vorwürfe von Machtmissbrauch: WWF-Mitarbeitende gegen Führung
Mitarbeitende des WWF üben massive Kritik an der Leitung und entziehen ihr
das Vertrauen. Einer Whistleblowerin sei mit Kündigung gedroht worden.
Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft
Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel
Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.
Zivilgesellschaft in Guatemala: Aktivist:innen im Visier
Seit dem Amtsantritt von Giammattei geraten Guatemalas NGOs unter Druck.
Aktivist Santos warnt vor „radikalen Offensiven“ gegen die Gesellschaft.
Mehr humanitäre Krisen weltweit: Eine schockierende Rekordzahl
Laut der Hilfsorganisation IRC stieg die Anzahl von Menschen, die derzeit
weltweit in humanitärer Not sind, erschreckend an. Vor allem betroffen ist
Afghanistan.
Hilfe für belarussische Zivilgesellschaft: Fördergelder stecken fest
Zugesagte Fördergelder für den deutsch-belarussischen Austausch fließen
nicht. Das Auswärtige Amt ist überfordert.
Repressionen in Belarus: Lukaschenko macht NGOs dicht
Riegel vor für KritikerInnen: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko
verbietet dutzende Organisationen, darunter auch Wohltätigkeitsvereine.
Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo
Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die
Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen.
Russland verbietet deutsche NGOs: „Unerwünscht“
Russland hat neue Sicherheitsrisiken gefunden: drei NGOs.
Zivilgesellschaftliche Partner vor Ort machen sich jetzt also strafbar.
Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
Verschärfte Repressionen in der Türkei: Erdoğan knüpft sich NGOs vor
Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf
eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen.
Medikamente und Impfstoffe: Die Welt als Patientin
Arzneimittel und Impfstoffe müssen als öffentliche Güter behandelt werden.
Dazu gehört, das System von Patenten auf unentbehrliche Medikamente
aufzuheben.
Entwicklungsorganisationen in der Krise: Bei Oxfam bleiben die Läden zu
Die Krisenhilfe der Bundesregierung erreicht entwicklungspolitische
Organisationen kaum. Dabei ist ihre Arbeit derzeit doppelt gefragt.
Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt
Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert.
Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie.
Sexismus in Hilfsorganisationen: Erdbeben bei den NGOs
Der Verein Fair Share will bei Hilfsorganisationen für
Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Besonders in den Führungsetagen mangelt
es daran oft.
Wirtschaftspakt mit Singapur: EU-Parlament paukt Pakt durch
Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen
planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen.
Situation von NGOs in Israel und Palästina: „Sei für uns oder du bist ein V…
Jerusalem will, dass Berlin „antiisraelische“ Aktivitäten einstellt.
Politologe Amal Jamal über Nationalisten in Nahost und das Problem der
israelischen Linken.
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