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# taz.de -- Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht besc…
> Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
> Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
Bild: „Volle inhaltliche Schlagkraft behalten“ wie bei diesem Protest in Ha…
Hamburg taz | Seine jüngste Kampagne startete Finanzwende-Vorstand Gerhard
Schick am Wochenende. Der [1][Rücktritt des Bafin-Präsidenten Felix Hufeld]
könne „nur ein erster Schritt“ sein. Die Behörde müsse sich nach ihrer
unrühmlichen Rolle beim Wirecard-Skandal neu aufstellen und zukünftig als
„proaktive“ Aufsicht verstehen. „Das geht nur, wenn die neue Bafin-Leitung
dafür auch volle politische Unterstützung aus dem Finanzministerium hat“,
kritisierte Schick Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch darf er sich als
Vertreter einer gemeinnützigen Organisation eigentlich politisch so
einmischen?
Vor rund zweieinhalb Jahren hatte der ehemalige Grünen-Politiker die
„Bürgerbewegung Finanzwende“ gegründet. Sie sollte der Kritik an Auswüch…
auf den Finanzmärkten eine neue Stimme verleihen – als Ergänzung zu so
etablierten Organisationen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac
oder der europäischen NGO Financewatch.
Bislang finanzierte sich Finanzwende aus [2][Mitgliedsbeiträgen,
Förderungen für gemeinnützige Organisationen und Spenden]. Jetzt verzichtet
sie bewusst auf den Status der Gemeinnützigkeit. Nur so könne man „volle
inhaltliche Schlagkraft und Souveränität gewinnen“ und politische
Kampagnenarbeit machen, sagte Schick.
Gemeinnützigkeit bedeutet ganz praktisch die Möglichkeit, Spendenquittungen
auszustellen und somit auch größere Mäzene anzuziehen, sie verschafft einem
Verein nicht zu verachtende steuerliche Vorteile – und sie stärkt sein
öffentliches Ansehen. Doch seit die Finanzbehörden unter anderem [3][Attac,
Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes diesen Status
entzogen haben], sind viele Vereine, die sich als politisch verstehen,
verunsichert: Welche Tätigkeiten ficht das Finanzamt plötzlich als nicht
von der Gemeinnützigkeitsdefinition gedeckt an? Schick erklärte, er möchte
seine Handlungsmöglichkeiten nicht durch ständiges Abwägen beschränken
lassen.
## Kompromiss: Splitten
Ganz verzichten will er auf die Vorteile aber nicht: Vorerst wird die
Bürgerbewegung Finanzwende zweigleisig fahren. Sie will sich in einen
gewöhnlichen Verein und eine gemeinnützige GmbH aufsplitten. Letztere soll
sich um Verbraucherschutzthemen und Bildungsarbeit kümmern, der Verein wäre
frei für die Kampagnen.
Immerhin konnte sich Schick angesichts von mittlerweile über 4.000
Mitgliedern und mehr als doppelt so vielen Newsletter-Beziehern auch
freuen: „Finanzwende hat sich als Akteur etabliert.“ Dem dürfte auch Scholz
zustimmen.
2 Feb 2021
## LINKS
[1] /Neuer-Bafin-Chef-nach-Wirecard-Skandal/!5748236
[2] https://www.finanzwende.de/ueber-uns/transparenz-und-finanzierung/taetigkei…
[3] /Reform-der-Gemeinnuetzigkeit/!5726502
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
## TAGS
Gemeinnützigkeit
NGOs
Finanzmarkt
Online-Petition
Attac
Wirecard
Verfassungsschutz
Lobbyismus
Attac
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