# taz.de -- Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht besc… | |
> Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung | |
> Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf. | |
Bild: „Volle inhaltliche Schlagkraft behalten“ wie bei diesem Protest in Ha… | |
HAMBURG taz | Seine jüngste Kampagne startete Finanzwende-Vorstand Gerhard | |
Schick am Wochenende. Der [1][Rücktritt des Bafin-Präsidenten Felix Hufeld] | |
könne „nur ein erster Schritt“ sein. Die Behörde müsse sich nach ihrer | |
unrühmlichen Rolle beim Wirecard-Skandal neu aufstellen und zukünftig als | |
„proaktive“ Aufsicht verstehen. „Das geht nur, wenn die neue Bafin-Leitung | |
dafür auch volle politische Unterstützung aus dem Finanzministerium hat“, | |
kritisierte Schick Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch darf er sich als | |
Vertreter einer gemeinnützigen Organisation eigentlich politisch so | |
einmischen? | |
Vor rund zweieinhalb Jahren hatte der ehemalige Grünen-Politiker die | |
„Bürgerbewegung Finanzwende“ gegründet. Sie sollte der Kritik an Auswüch… | |
auf den Finanzmärkten eine neue Stimme verleihen – als Ergänzung zu so | |
etablierten Organisationen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac | |
oder der europäischen NGO Financewatch. | |
Bislang finanzierte sich Finanzwende aus [2][Mitgliedsbeiträgen, | |
Förderungen für gemeinnützige Organisationen und Spenden]. Jetzt verzichtet | |
sie bewusst auf den Status der Gemeinnützigkeit. Nur so könne man „volle | |
inhaltliche Schlagkraft und Souveränität gewinnen“ und politische | |
Kampagnenarbeit machen, sagte Schick. | |
Gemeinnützigkeit bedeutet ganz praktisch die Möglichkeit, Spendenquittungen | |
auszustellen und somit auch größere Mäzene anzuziehen, sie verschafft einem | |
Verein nicht zu verachtende steuerliche Vorteile – und sie stärkt sein | |
öffentliches Ansehen. Doch seit die Finanzbehörden unter anderem [3][Attac, | |
Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes diesen Status | |
entzogen haben], sind viele Vereine, die sich als politisch verstehen, | |
verunsichert: Welche Tätigkeiten ficht das Finanzamt plötzlich als nicht | |
von der Gemeinnützigkeitsdefinition gedeckt an? Schick erklärte, er möchte | |
seine Handlungsmöglichkeiten nicht durch ständiges Abwägen beschränken | |
lassen. | |
## Kompromiss: Splitten | |
Ganz verzichten will er auf die Vorteile aber nicht: Vorerst wird die | |
Bürgerbewegung Finanzwende zweigleisig fahren. Sie will sich in einen | |
gewöhnlichen Verein und eine gemeinnützige GmbH aufsplitten. Letztere soll | |
sich um Verbraucherschutzthemen und Bildungsarbeit kümmern, der Verein wäre | |
frei für die Kampagnen. | |
Immerhin konnte sich Schick angesichts von mittlerweile über 4.000 | |
Mitgliedern und mehr als doppelt so vielen Newsletter-Beziehern auch | |
freuen: „Finanzwende hat sich als Akteur etabliert.“ Dem dürfte auch Scholz | |
zustimmen. | |
2 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Bafin-Chef-nach-Wirecard-Skandal/!5748236 | |
[2] https://www.finanzwende.de/ueber-uns/transparenz-und-finanzierung/taetigkei… | |
[3] /Reform-der-Gemeinnuetzigkeit/!5726502 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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