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# taz.de -- Studie zu Einfluss von Lobbyismus: Einseitiger Zugang
> Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger
> Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als
> Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.
Bild: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen, z.B. die Autoindustrie bekomm…
Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass
Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der
Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das
scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die
Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn
einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür
liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende
Indizien.
Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der
Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen
sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die
Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der
Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten,
während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im
Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt.
Wie die Finanzwende-Studie allerdings zeigt, scheint in der Praxis des
[1][Lobbyismus] ein erhebliches Ungleichgewicht zu herrschen.
Vertreter:innen mächtiger [2][Wirtschaftsinteressen] wie Banken, Auto-,
Lebensmittel- und Pharmaindustrie genießen bevorzugten Zugang. Doch die
unter solch parteilichem Einfluss zustande gekommenen Gesetze dienen
letztlich nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern Partikularinteressen.
Die Regulierung von Lobbyismus hierzulande ist unterentwickelt. Es fehlt
ein Transparenzregister, das auf EU-Ebene bereits existiert. Wenn es kommt,
sollte es auch Auskunft darüber geben, welche konkreten Veränderungen
einzelne Interventionen im Gesetzgebungsverfahren ausgelöst haben. Außerdem
sollte eine ausgewogene Repräsentanz von Expert:innen bei Anhörungen im
Bundestag festgelegt werden. Eine einsame Verbraucherschützerin gegen eine
Übermacht von vier Bankenexpert:innen: das ist schlechter Lobbyismus.
9 Dec 2020
## LINKS
[1] /Konjunkturhilfen-fuer-Forstwirtschaft/!5731659
[2] /Ruestungsindustrie-und-Politik/!5720384
## AUTOREN
Hannes Koch
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