# taz.de -- Studie zu Einfluss von Lobbyismus: Einseitiger Zugang | |
> Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger | |
> Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als | |
> Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände. | |
Bild: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen, z.B. die Autoindustrie bekomm… | |
Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass | |
Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der | |
Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das | |
scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die | |
Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn | |
einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür | |
liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende | |
Indizien. | |
Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der | |
Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen | |
sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die | |
Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der | |
Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten, | |
während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im | |
Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt. | |
Wie die Finanzwende-Studie allerdings zeigt, scheint in der Praxis des | |
[1][Lobbyismus] ein erhebliches Ungleichgewicht zu herrschen. | |
Vertreter:innen mächtiger [2][Wirtschaftsinteressen] wie Banken, Auto-, | |
Lebensmittel- und Pharmaindustrie genießen bevorzugten Zugang. Doch die | |
unter solch parteilichem Einfluss zustande gekommenen Gesetze dienen | |
letztlich nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern Partikularinteressen. | |
Die Regulierung von Lobbyismus hierzulande ist unterentwickelt. Es fehlt | |
ein Transparenzregister, das auf EU-Ebene bereits existiert. Wenn es kommt, | |
sollte es auch Auskunft darüber geben, welche konkreten Veränderungen | |
einzelne Interventionen im Gesetzgebungsverfahren ausgelöst haben. Außerdem | |
sollte eine ausgewogene Repräsentanz von Expert:innen bei Anhörungen im | |
Bundestag festgelegt werden. Eine einsame Verbraucherschützerin gegen eine | |
Übermacht von vier Bankenexpert:innen: das ist schlechter Lobbyismus. | |
9 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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