# taz.de -- Lobbyismus in der EU: Schlacht der Internetinteressen | |
> Laut Lobbyismuskritikern verschaffen sich Internetkonzerne zu viel Gehör | |
> im politischen Brüssel. Dort werden gerade digitale Märkte reguliert. | |
Bild: Amazon Logistik Zentrum in Mönchengladbach – in Brüssel ist Amazon wa… | |
BRÜSSEL taz | Big Tech schlägt Big Pharma: Wenn es ums Lobbying in Brüssel | |
geht, dann sind Amazon, Facebook, Google & Co. nicht mehr zu toppen. Satte | |
97 Millionen Euro bringen die Tech-Giganten jährlich für ihre | |
Interessenvertretung auf, wie eine [1][Studie] der | |
Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory | |
enthüllt. Die zehn größten Digitalkonzerne beschäftigen über 140 Lobbyisten | |
in der Hauptstadt der Europäischen Union. | |
Die gut bezahlten Interessenvertreter bereiten sich auf die wohl größte | |
Lobbyschlacht aller Zeiten vor. Die EU will das Internet regulieren und die | |
Macht der „Gatekeeper“ begrenzen. Zu digitalen Märkten und Diensten [2][hat | |
die EU-Kommission Gesetze vorgeschlagen] und damit die US-Giganten auf den | |
Plan gerufen. | |
Die wollen verhindern, dass es zu einer Zerschlagung und Aufspaltung der | |
gewinnträchtigen Geschäftsfelder kommt – mit Erfolg: Der Vorschlag aus | |
Brüssel sieht derart radikale Eingriffe nicht vor. Außerdem geht es Amazon, | |
Facebook, Google & Co. darum, selbst die Kontrolle als „Gatekeeper“ zu | |
behalten und eine aus ihrer Sicht allzu weitgehende Regulierung zu | |
verhindern. | |
„Eine Schlacht haben sie aber schon verloren“, sagt Tommaso Valletti, der | |
bis 2019 als Chefökonom für Wettbewerbsrecht in der EU-Kommission | |
gearbeitet hat. Am liebsten hätte das Silicon Valley nämlich verhindert, | |
dass Brüssel das Internet überhaupt reguliert. Die Verzögerungstaktik sei | |
gescheitert, so Valletti. Umso mehr bemühten sich die Lobbyisten nun darum, | |
die geplanten Gesetze zu verwässern. | |
## Lobby-Gespräche und bezahlte Studien | |
Nicht nur die EU-Kommissare werden bearbeitet – allen voran | |
Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der sich 111-mal mit | |
Big-Tech-Vertretern traf. Auch das Europaparlament und diverse Denkfabriken | |
sind im Visier der Lobbyisten. Nicht weniger als 14 Thinktanks listet die | |
Studie auf. Sie seien „oft eine Komponente der Lobbyingstrategien großer | |
Unternehmen“: Über scheinbar unabhängige Studien lasse sich die | |
Gesetzgebung beeinflussen. | |
Studienautor Max Bank sieht die „gigantische Lobbymacht“ als „Gefahr für | |
die Demokratie“. Die Zivilgesellschaft komme viel zu kurz. Hier liegt denn | |
wohl auch das Hauptproblem: Es herrscht keine Waffengleichheit. | |
Während die EU-Entscheider ein offenes Ohr für Konzern- und | |
Verbandslobbyisten haben, bleiben andere Interessengruppen außen vor. „Wir | |
brauchen mehr unabhängige Akteure – und das nicht nur in Brüssel“, fordert | |
Margarida Silva von Corporate Europe Observatory. Die Bürger müssten sich | |
noch viel stärker einmischen. | |
Ein weiteres Problem ist aus Sicht der NGOs, dass die Transparenz immer | |
noch zu wünschen übrig lässt. LobbyControl und Corporate Europe Observatory | |
stützen sich in ihrer Studie auf das Transparenzregister der EU-Kommission. | |
„Das ist gut, aber nicht gut genug“, klagt Bank von LobbyControl. Die Daten | |
seien zu alt, zudem würden Thinktanks und andere Akteure nur unzureichend | |
erfasst. | |
Und was sich in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten jenseits der | |
„Brüsseler Blase“ abspielt, wird ohnehin meist nicht erfasst. Dabei sind es | |
die Regierungen, die – gemeinsam mit dem Europaparlament – das letzte Wort | |
in der Gesetzgebung haben. Wie die US-Konzerne bei den europäischen | |
Regierungen für ihre Interessen werben, bleibt im Dunkeln. | |
31 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lobbycontrol.de/2021/08/neue-studie-zur-lobbymacht-von-big-tech/ | |
[2] /EU-Kommission-stellt-Gesetzentwuerfe-vor/!5734135 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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