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# taz.de -- Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angst vor den Lobbyisten
> Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf
> die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
Bild: Die Lizenzierung von pharmazeutischen Produkten Privatunternehmen zu üb…
In Brüssel wächst die Besorgnis, dass sich die Bundesregierung beim
deutschen EU-Vorsitz ab dem 1. Juli von Industrieinteressen und Lobbyisten
leiten lassen könnte. Fast 100 EU-Abgeordnete veröffentlichten deshalb
einen Appell für mehr Transparenz. Auch die Lobbyismuskritiker von
LobbyControl und die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) schlagen Alarm.
Die Coronakrise sei „eine gute Gelegenheit für Lobbyismus“, heißt es in d…
neuen Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der
Hauptrolle?“, die am Dienstag veröffentlicht wird und die der taz vorab
vorlag. Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Autoindustrie könnten
versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, sondern auch die Pharmabranche.
Als Beispiel wird der Schutz für die deutsche Firma CureVac genannt. Es sei
riskant, die Lizenzierung von Medikamenten, Impfstoffen und
Medizinprodukten Privatunternehmen zu überlassen.
Berlin solle sich auch für die Möglichkeit einer Zwangslizenzierung von
Impfstoffen einsetzen und Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von Arzneimitteln
zum Thema machen, fordern die Autoren.
Sorgen machen sich die Lobbywatcher auch um die Digitalsteuer. Nach dem
Ausstieg der USA aus den Bemühungen um internationale Steuersätze für
Digitalkonzerne wie Apple oder Google hatte die EU-Kommission erklärt, sich
zur Not auch ohne die USA für eine europaweite Digitalsteuer einzusetzen.
Doch bisher stand Berlin auf der Bremse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz
habe die EU-Steuer kurz vor der Europawahl 2019 gestoppt und dabei offenbar
dem Drängen des BDI nachgegeben, heißt es in der Studie. „Durch seine
Ablehnung des EU-Vorschlags hat Scholz jetzt aber keinen Plan B mehr.“
Für mehr Transparenz setzen sich auch EU-Aabgeordnete aus mehreren
Fraktionen ein, darunter Daniel Freund (Grüne) und Martin Schirdewan
(Linke). Mit neuen Regeln und einer neuen politischen Kultur solle Berlin
einer „übermäßigen und einseitigen Lobby-Einflussnahme auf die
Ratspräsidentschaft vorbeugen“, heißt es [1][in einem offenen Brief], den
CEO und LobbyControl mittragen.
Berlin solle ein Zeichen setzen, indem es auf Sponsoren verzichtet. Bisher
wurden Ratspräsidentschaften in der EU stets von großen Konzernen
gesponsert. Die rumänische Präsidentschaft erhielt etwa Unterstützung von
Coca-Cola, Finnland hatte einen Vertrag mit BMW. Die scheidende kroatische
Präsidentschaft hat gar mit 16 Unternehmen Sponsoringverträge.
23 Jun 2020
## LINKS
[1] https://www.lobbycontrol.de/2020/06/eu-abgeordnete-draengen-merkel-zu-mehr-…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Lobbyismus
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Protest
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Schwerpunkt Coronavirus
Philipp Amthor
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