# taz.de -- EU-Ratspräsidentschaft | |
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Eine irre Personalie | |
Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich | |
auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer alarmiert. | |
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen | |
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und | |
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. | |
Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern | |
Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen | |
Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen. | |
EU-Ratspräsident will Amt niederlegen: Michel geht – Orbán profitiert? | |
Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch | |
wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen. | |
Spanien übernimmt Vorsitz des EU-Rats: Sánchez hofft, dann noch da zu sein | |
Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der | |
vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben. | |
Ende der EU-Ratspräsidentschaft: Wo war denn Schweden? | |
Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, | |
bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag. | |
Abstimmung zu EU-Vorsitz: Ungarn? Ungern! | |
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die | |
Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt. | |
Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Ein klares Ziel | |
Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf | |
Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten. | |
Prag übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Versüßen war einmal | |
Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet vom Krieg, | |
startet die Regierung mit großen politischen Versprechungen. | |
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Brüssel macht sich Sorgen | |
Präsident Macron hatte ehrgeizige Ziele für Frankreichs EU-Ratsvorsitz. | |
Sein knapper Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte das jetzt bremsen. | |
Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat | |
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt | |
Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. | |
Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft: Härtetest für Europas Dreamteam | |
EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort | |
mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen. | |
Die Wahrheit: Leckerschmecker bis ungenießbar | |
Frankreich leitet 2022 mal wieder die EU-Ratspräsidentschaft und jammert | |
wie stets über mehr Schein als Sein. | |
Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz: Der dreifache Macron | |
Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines | |
Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen. | |
Frankreichs Präsident zum EU-Ratsvorsitz: Macron will härteren EU-Grenzschutz | |
Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne | |
vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert. | |
EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: Ärger ist vorprogrammiert | |
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf | |
Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte. | |
Die Wahrheit: Lebenstrunk mit Spießen | |
Am 1. Juli 2021 wird das kleine Slowenien Kaiser von Europa. Glaubt man | |
jedenfalls in den nur wenig schwankenden Karawanken. | |
EU-Sozialgipfel in Porto: Scharfe Kritik an Merkel | |
Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem | |
Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben. | |
Zank um die Impfstoff-Verteilung: Europa trägt keine Schuld | |
Es war richtig, dass ein Großteil des Impfstoffs zentral von der EU | |
geordert wurde. Nur das ermöglicht eine faire Verteilung. | |
Die Wahrheit: Pilgern zu Ronaldos Schlüpper | |
Anfang des Jahres 2021 übernimmt Portugal den Ratsvorsitz der Europäischen | |
Union und damit die Weltschmerzherrschaft. | |
Merkel und das EU-Gipfeltreffen: Mit Mogelpackungen zum Erfolg | |
Ob Kampf gegen Klimawandel, Coronakrise oder Rechtsstaatsverfahren: Die | |
Einigung auf dem Brüsseler Gipfel ist ein eher müder Kompromiss. | |
Europäische Union im Jahr 2020: Club der Egoisten | |
Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im | |
Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden. | |
Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán | |
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU | |
bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu | |
fürchten. | |
Neue Corona-Reisewarnungen: Reisechaos in Brüssel | |
Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch | |
seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten. | |
Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament | |
EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und | |
drohen beim Budget mit Veto. | |
Protest gegen EU-Milliardenpaket: 1. Corona, 2. Wirtschaft, 3. Klima | |
Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem | |
Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden. | |
Seenotrettung im Mittelmeer: Italiens kaltherziges Kalkül | |
Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst | |
auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind. | |
Budgetberatungen der Europäischen Union: EU-Gipfel wird zur Hängepartie | |
Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der | |
Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die | |
Konflikte. | |
Merkels Auftritt in Brüssel: Gute Rede, wenig Taten | |
Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für | |
ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen. | |
Kanzlerin Merkel im EU-Parlament: „Dieses Europa ist zu Großem fähig“ | |
Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel eine ungewöhnlich leidenschaftliche Rede | |
gehalten. Höchste Priorität soll demnach der Schutz der Grundrechte haben. | |
Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft: Doch noch Klimakanzlerin? | |
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den | |
Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen. | |
Die EU und die Arbeit von der Leyens: Alles andere als perfekt | |
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis | |
versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter. | |
EU-Parlamentarierin über Gleichstellung: „Macht euch ehrlich!“ | |
Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, | |
Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl. | |
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Nebenbei noch schnell die EU retten | |
Deutschland nimmt am heutigen Mittwoch den Ratsvorsitz ein. Die Erwartungen | |
sind groß – doch was ist innerhalb der Strukturen überhaupt machbar? | |
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Einmal rasch den Kontinent sanieren | |
Die Bundesregierung hegt ambitionierte Pläne für die kommenden sechs | |
Monate. Kanzlerin Merkel geht es auch um ihr europapolitisches Erbe. | |
Expertin über Flüchtlingspolitik: „Ein Hoffnungsschimmer“ | |
Kann Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Blockade in | |
der Migrationsfrage aufzulösen? Petra Bendel hält das für möglich. | |
Umweltministerin über EU-Klimaziel: „Wir brauchen 55 Prozent“ | |
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf | |
neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen. | |
SPD-Fraktionschef über GroKo: „Sollten getrennte Wege gehen“ | |
2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union | |
koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung | |
Rot-Rot-Grün. | |
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angst vor den Lobbyisten | |
Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die | |
deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal. | |
Zentralbank zu Folgen von Corona: EZB warnt vor Absturz | |
„Das Schlimmste steht noch bevor“, sagt die EZB-Präsidentin Lagarde. Sie | |
fordert schnelles Handeln der Europäer. Das EU-Aufbauprogramm bleibt | |
hochumstritten. | |
EU-Programm gegen Corona-Krise: Madame Flexible | |
2008 wollte Kanzlerin Angela Merkel keine Schulden in der EU. Jetzt ist das | |
anders. Die Rolle Deutschlands hat sich mit der Coronakrise verändert. |